EU-Streit um Erhöhung des Klimaziels
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In der kommenden Woche muss die Regierung Merkel Farbe beim Klimaschutz bekennen und die Führungsrolle Europas zurückgewinnen, sagt Martin Kaiser, Leiter der Internationalen Klimapolitik, der in Doha die Konferenz verfolgt.
Die Ausgestaltung des Klimaabkommens ist ungewiss. Die großen Klimaverschmutzer wie USA, Japan, Russland, Kanada und Neuseeland sind zu keinen Zugeständnissen bereit. Sie wenden sich vom Kyoto-Protokoll ab. Durch den internen Streit mit Polen ist die EU bei der Gestaltung des Folgeabkommens völlig gelähmt. Polen will sich nicht darauf einlassen das Einsparziel zu erhöhen.
Umweltminister Altmaier muss sich für erhöhtes EU-Ziel einsetzen
Der Ankündigung von Minister Altmaier müssen in der kommenden Woche Taten folgen, sagt Martin Kaiser. Die EU muss in Katar ankündigen, dass sie ihr Klimaziel erhöhen und nicht zulassen wird, dass das Kyoto-Protokoll aufgeweicht wird.
Zu Beginn der Woche hatte Umweltminister Altmaier angekündigt, dass er Europa unterstützen will, die Führungsrolle bei der Klimakonferenz einzunehmen. Das Klimaziel der EU ist es, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent im Verhältnis zu 1990 zu senken. 2011 hatte Europa dieses Ziel bereits erreicht, doch eine Steigerung wurde bisher nicht beschlossen.
Um den Handlungsdruck auf USA, China und Russland zu erhöhen, kündigte Altmaier an, auch ohne Polen eine Verschärfung des europäischen Klimaziels anzustreben. Nun muss sich der Umweltminister an seine großen Worte halten.
Merkel muss Umweltminister Altmaier Rückendeckung im Klimaschutz geben
Es ist ein Skandal, dass Minister Rösler die Blockadehaltung Polens de facto unterstützt, kritisiert Martin Kaiser. Die Kanzlerin muss ihren Wirtschaftsminister in die Schranken weisen und dem Umweltminister in Katar ein klares Verhandlungsmandat für mehr Klimaschutz geben.
Da das Kyoto-Protokoll Ende des Jahres ausläuft, muss das Nachfolgeabkommen geklärt werden. Aus der Vertragsperiode 2008 bis 2012 blieben Emissionszertifikate über, die dazu berechtigen 13 Milliarden Tonnen klimaschädliches CO2 auszustoßen. Nun muss entschieden werden, ob diese weiter genutzt werden dürfen.
Die Weiterverwendung liegt im Interesse der osteuropäischen Staaten sowie Ukraine und Russland, da sie noch über große Mengen an Verschmutzungsrechten verfügen. Neben Polen agiert auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gegen die nötige Reform des Emissionshandels.
Das Problem ist, wenn diese CO2-Gutschriften weiter gehandelt werden, ist das Kyoto-Protokoll praktisch wirkungslos. 13 Milliarden Tonnen CO2 entsprechen den EU-Emissionen von drei Jahren. Das erhöhte EU-Klimaziel kann so nicht erreicht werden. Der Umweltminister muss sich für den Klimaschutz einsetzen.
