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Das Parlament stimmte gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die 900 Millionen CO2-Zertifikate zeitweilig aus dem Markt nehmen wollte („backloading“), um den exorbitanten Überschuss an Emissionsrechten einzudämmen. Der Vorschlag wurde an die Ausschüsse zurückgewiesen. Die Kommission muss nun entscheiden, ob sie den Vorschlag zurückzieht.
„Dieser Minimalkonsens wäre nur der erste Schritt für eine grundlegende Reform des Emissionshandels gewesen. Wenn Europa schon an dieser Hürde scheitert, stehen nun wieder verstärkt nationale Klimaschutzanstrengungen ganz oben auf der Agenda. Das Europäische Parlament hat heute eine europäische Klimaschutzpolitik aus einem Guss in den kommenden Jahren für Makulatur erklärt“, sagte Juliette de Grandpré, Expertin für Emissionshandel beim WWF.
Deutschland hat viel zu diesem verheerenden Abstimmungsergebnis beigetragen. Während das federführende Umweltministerium für die Reform eintritt, blockiert das Wirtschaftsministerium, so dass Deutschland seit Monaten in Brüssel nicht sprechfähig ist. Kanzlerin Merkel hatte nicht die Kraft bei dieser so wichtigen Abstimmung eine klare deutsche Position für den europäischen Klimaschutz festzulegen. Diese Situation hat viele Europa-Abgeordnete stark verunsichert und den Gegenwind für die Reform verstärkt.
„Deutschland hat bisher kläglich versagt, Europas angeschlagene Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz wieder herzustellen. Die Kanzlerin kann aber nicht einerseits die Energiewende propagieren und andererseits den europäischen Emissionshandel vor die Wand fahren lassen. Frau Merkel muss jetzt ihren Vizekanzler zur Ordnung rufen und dafür sorgen, dass Deutschland nicht länger die Reform des europäischen Klimaschutzes blockiert“, sagte Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin.
Der Emissionshandel, das zentrale Instrument zur Erreichung der EU-Klimaziele, steckt in einer tiefen Krise. Der CO2-Preis, den die EU in allen ihren Energieszenarien mit 30 Euro pro Tonne einplante, ist auf historische Tiefststände um die vier Euro gesunken. Dadurch gibt es kaum noch Anreize für Unternehmen, in CO2-arme Technologien zu investieren.
Um den Emissionshandel langfristig als wirkungsvolles Instrument zu sichern, wäre die jetzt gescheiterte Maßnahme nur ein erster Schritt gewesen. Studien unter anderem von WWF und Greenpeace haben nachgewiesen, dass strukturelle Reformen wie die Verschärfung der EU-Klimaschutzziele von 20 auf 30 Prozent bis 2020 und die dauerhafte Herausnahme überschüssiger Zertifikate den Emissionshandel wieder flott machen können.
Nach der heutigen Entscheidung ist unklar, wie die europäischen Mitgliedsstaaten gemeinsam den Kohlenstoffmarkt noch retten können. Um den Emissionshandel aber nicht gänzlich beerdigen zu müssen, fordern WWF und Greenpeace, jetzt die Debatte darüber zu führen, wie durch einen CO2-Mindestpreis in ausgewählten europäischen Ländern der Emissionshandel stabilisiert werden kann.
Großbritannien kann hier als Vorbild dienen. Für Deutschland stellt sich darüber hinaus ganz dringend die Frage nach einem konkreten Plan, wie das Ziel der Minderung von Treibhausgasen um 40 Prozent bis 2020 auch ohne den europäischen Emissionshandel erreicht werden kann.
