Ist polizeilicher Bereitschaftsdienst während des Castortransports normale Arbeitszeit? Muss er wie andere Überstunden mit Freizeit ausgeglichen werden? Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat diese Fragen heute mit Ja beantwortet. Das Urteil bezieht sich auf eine Klage aus dem Jahr 2005. Und es hat Konsequenzen für zukünftige Castortransporte.
Im niedersächsischen Umweltministerium geht es heute um die erhöhten Strahlenwerte im Zwischenlager Gorleben. Während drinnen diskutiert wird, fordern Greenpeace-Aktivisten draußen: Kein weiterer Castor nach Gorleben
Die nächste Runde im Rechtsstreit um das geplante Atommüll-Endlager in Gorleben ist eingeläutet. Dem Verwaltungsgericht Lüneburg sind heute ein Eilantrag auf Baustopp und die ausführliche Begründung zur Klage vom 19.10.2010 zugegangen. Kläger sind Greenpeace und die Rechtshilfegruppe Gorleben zusammen mit Anwohnern und Grundbesitzern.
Anwohner der Castor-Strecke dürfen nicht gegen die Atommülltransporte klagen. Dieses Urteil fällte gestern das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg in einem Fall aus dem Jahr 2003.
„Der Verdacht besteht, dass die Strahlenwerte schöngerechnet wurden, um weiterhin unbeirrt am diesjährigen Castortransport festzuhalten“, sagt Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl. Deswegen fordert Greenpeace die Offenlegung aller Strahlenmessungen am Castor-Zwischenlager in Gorleben und des damit verbundenen Schriftverkehrs der zuständigen Behörden.
Wer sich in der Schule verrechnet, bekommt Punktabzug. Sonst passiert wenig. Wenn sich das Niedersächsische Umweltministerium (NMU) verrechnet, hat das bedeutendere Auswirkungen. Am Mittwoch weist Greenpeace mit einer aktuellen Analyse nach, dass dem NMU erhebliche Fehler bei der Berechnung der Strahlenmessungen am Atommüll-Zwischenlager Gorleben unterlaufen sind. Fatal: Diese Berechnungen bilden die Grundlage für die Entscheidung, ob der Castor rollt oder nicht.
Greenpeace-Aktivisten sind gegen fünf Uhr morgens auf das Gelände der südfranzösischen Atomanlage in Tricastin/Frankreich gelangt. Einige Aktivisten kletterten auf zwei Verladekräne an den Reaktoren 1 und 3, weitere entrollten Banner mit der Botschaft „Atomunfall im AKW Tricastin - Ist François Hollande der Präsident der Katastrophe?“
Auf der Baustelle des Europäischen Druckwasserreaktors (EPR) in Flamanville/Frankreich stand heute für ein paar Stunden die Arbeit still. Rund 50 Greenpeace-Aktivisten hatten am frühen Morgen vor dem Eingang zwei LKW fest im Boden verankert. Die Aktivisten erkletterten drei Baukräne.
Aus dem hessischen Atomkraftwerk Biblis A belegen interne Dokumente einen gefährlichen Störfall, der nicht gemeldet wurde. Die Dokumente wurden Greenpeace von einem Mitarbeiter des Kraftwerkes zugespielt. Das vorliegende Protokoll beschreibt, wie die innere Reaktordruckbehälter-Dichtung beim Anfahren des Reaktors am 20. Oktober 2010 undicht wurde und zu hohem Druck in der Reaktordruckbehälter-Doppelringdichtung führte.
Die ersten Bauarbeiten für das von E.on geplante Atomkraftwerk (AKW) im finnischen Pyhäjoki können frühestens 2014 starten. Geplant waren die ersten Infrastrukturarbeiten für die zweite Hälfte diesen Jahres oder Anfang 2013. Grund für die Verschiebung sind Einwände der lokalen Bürgerinitiative Pro Hanhikivi gegen die Änderung des Landnutzungsplanes. Die Gerichtsentscheidung über den Plan scheint sich dadurch erheblich zu verzögern.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Rechte der Bürger gegen die Atomindustrie gestärkt. Klagen von Anwohnern der Atommülltransportstrecke nach Gorleben müssen künftig zugelassen werden. Bislang hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entsprechende Klagen regelmäßig abgelehnt. Begründung: Das Atomrecht könne nicht zum Schutz der Bürger angewendet werden.
Nachricht 1: Im Salzstock Asse droht eine Kammer mit Atommüll einzubrechen. Nachricht 2: Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) fordert, die Arbeiten am geplanten Atommüllendlager im Salzstock Gorleben wieder aufzunehmen. Nichts dazugelernt?