Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag auf der Bundespressekonferenz bestritten, dass die CDU einen Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland in Erwägung zöge: Wir haben festgeschrieben: Wir wollen keine neuen Kernkraftwerke. Ich kenne niemanden in der Union, der sich mit dem Gedanken trägt. Solche Gedanken habe ich nicht.... Wie lange hält sich die CDU an ihr Wort?
Fast 150.000 Menschen haben am Samstag an der Anti-Atom-Demo teilgenommen. 120.000 bildeten eine Kette zwischen den beiden norddeutschen AKW Krümmel und Brunsbüttel. Auch in Biblis und Ahaus waren viele tausende Atomkraftgegner unterwegs. Greenpeacer Tobias Riedl war in Krümmel dabei.
Mit einem Die-In protestieren Greenpeace-Aktivisten heute vor der Hauptversammlung des Energieversorgers EnBW gegen dessen Weigerung, seinen Altreaktor Neckarwestheim I vom Netz zu nehmen. Die Ehrenamtlichen lassen sich zwischen gelben Atommüllfässern wie tot zu Boden fallen und weisen damit symbolisch auf die tödliche Gefahr von Störfällen oder Terroranschlägen auf Atomkraftwerke hin. Überdies fordern sie mit Bannern vor der Stadthalle des Kongresszentrums in Karlsruhe ein Umdenken in der Geschäftspolitik der EnBW. Die Aktionäre sollen für den Ausbau regenerativer Energien stimmen, anstatt an der Atomkraft festzuhalten.
In einer sehr knappen Entscheidung hat das schwedische Parlament den Bau von neuen Atomkraftwerken genehmigt. 174 Abgeordnete stimmten für die Gesetzesvorlage, 172 dagegen. Diese Entscheidung ist ein großer Fehler, sagt Ludvig Tillman, Energie Experte von Greenpeace Schweden. Sie wirft das Land weit zurück. Massive Kosten, das Risiko eines Nuklear-Unfalls und Atommüll, der noch nicht entsorgt werden kann, erwarten uns.
Das Bundesministerium für Wirtschaft verzögert die Veröffentlichung eines Berichts an die EU-Kommission, in dem die zukünftige Energieversorgung Deutschlands geregelt ist. Grund für Greenpeace, die Veröffentlichung beim Berliner Verwaltungsgericht einzuklagen. Denn aus dem Bericht geht hervor, ob die zukünftige Stromversorgung Deutschlands auch ohne Laufzeitverlängerungen bei Atomkraftwerken gesichert ist.
Das Bundeskabinett hat dem diesjährigen Haushaltsbegleitgesetz zugestimmt. Die dringend benötigte Brennelementesteuer ist darin aber vorerst nicht enthalten. Die Atomkonzerne verhandeln derzeit mit der Bundesregierung über Alternativen zu einer Brennelementesteuer. In den vergangenen Wochen hatten sie versucht, mit einer Werbekampagne die öffentliche Meinung zu wenden. Die Bevölkerung ist jedoch weiterhin für die Steuer - wie neueste Umfragen zeigen.
Am 28. September wird das Bundeskabinett über zwei Gesetzesentwürfe zur Änderung des Atomgesetzes abstimmen. Werden sie beschlossen, ist ein erster Schritt zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken getan. Greenpeace liegt eine Fassung der Atomgesetzentwürfe vor. Unser Atomexperte Tobias Riedl erläutert anhand der Papiere, wie die schwarz-gelbe Regierung gleichzeitig die Laufzeiten verlängern, die Sicherheitsbedingungen der Reaktoren aufweichen und die Klagerechte von Anwohnern einschränken will.
Morgen wird es laut im Herzen der deutschen Politik! Denn morgen zieht die große Anti-Atom-Demo durch die Straßen Berlins. Höhepunkt: die Umzingelung des Regierungsviertels. Wer es nicht nach Berlin schafft, aber trotzdem Druck auf die Parlamentarier machen möchte, kann unter www.restlaufzeit.de eine tolle neue Mitmach-Möglichkeit von Greenpeace Energy nutzen. Das Ziel: Abgeordnete umstimmen!
Angela Merkel und die großen Energieversorger wollen es so: Die deutschen Atomkraftwerke sollen länger laufen. Umweltminister Röttgen hat bereits die zügige Weitererkundung des Salzstocks Gorleben angekündigt. Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler erklärt im Interview, wie es jetzt in Gorleben weitergeht.
Die ältesten deutschen Atomkraftwerke gegen Flugzeugabstürze zu sichern, würde teuer werden. Kein Wunder also, dass die Atomkonzerne das lieber vermeiden würden. Mit dem Entwurf für einen neuen Paragraphen des Atomgesetzes erfüllt die Regierung ihnen diesen Wunsch. Die Kraftwerksbetreiber sollen erst in zehn Jahren einen ausreichenden Schutz nachweisen müssen. Bis dahin sind aber die ältesten Kraftwerke wahrscheinlich bereits vom Netz.
Auch diesen Herbst ist das Wendland wieder eine Reise wert. Insbesondere am 6. November wird es dort spannend. Dann findet nämlich die Auftaktdemo gegen den diesjährigen Castortransport statt. Damit Interessierte gut ihr Ziel erreichen, informiert Greenpeace ab morgen eine Woche lang in 50 Städten über Anreise und Übernachtung.
Am Dienstag klagte Greenpeace zusammen mit der Rechtshilfe Gorleben und betroffenen Anwohnern vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg: Erfolgreich! Die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben wurden vorerst gestoppt.