Arctic Sunrise: Von Teilnahme zur UN-Konferenz ausgeschlossen
- Ein Artikel von Birgit Hilmer
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Wenige Tage vor dem Start der UN-Ozeankonferenz (UNOC) in Nizza untersagen französische Behörden die Teilnahme des Greenpeace Schiffs „Arctic Sunrise“.
Greenpeace war vom französischen Außenministerium offiziell eingeladen worden, mit der Arctic Sunrise an den Veranstaltungen im Vorfeld der UN-Konferenz, wie dem „One Ocean Science Congress“ und der Eröffnungsparade der UNOC, teilzunehmen. Dann sagte erst der Veranstalter der Parade kurzfristig ab. Anschließend sprach auch der Bürgermeister auf Anweisung des französischen Umweltministeriums ein komplettes Verbot für das Einlaufen in den Hafen von Nizza aus.
Die französischen Behörden reagieren mit dem Teilnahmeverbot auf die friedliche Greenpeace-Aktion Mitte Mai im Meeresnaturpark des Golfs von Lion. Damals hatten Greenpeace-Aktive 15 Kalksteine versenkt, um auf den zerstörerischen Einsatz von Grundschleppnetzen in der Fischerei aufmerksam zu machen. Mit der Aktion kritisierten sie, dass Frankreich seine Meeresschutzgebiete nicht effektiv schützt. Greenpeace fordert ein Verbot für Grundschleppnetze, vor allem in Meeresschutzgebieten wie dem Golf von Lion.
Das aktuelle Vorgehen der französischen Politik kritisiert Greenpeace scharf, da die Positionen von Umwelt-NGOs gerade im Rahmen einer UN-Konferenz, die sich dem Schutz der Ozeane widmet, gehört werden sollten. Greenpeace International wird sich mit einer Beschwerde an die Vereinten Nationen richten.
"Der Versuch der französischen Behörden, faire Kritik vor dieser UN-Ozeankonferenz zu unterdrücken, ist völlig inakzeptabel. Bei Greenpeace setzen wir uns mit unseren Schiffen seit Jahrzehnten friedlich für den Schutz der Ozeane ein. Mit der Arctic Sunrise haben wir das Versagen der französischen Regierung beim Schutz ihrer Meeresschutzgebiete aufgezeigt, und nun werden wir bestraft. Frankreich möchte sich als Retter der Ozeane präsentieren, während es jegliche Kritik an seinem eigenen Versagen in den nationalen Gewässern unterbinden will. Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Wir sind davon überzeugt, dass die Stimmen der drei Millionen Menschen, die ein Ende des Tiefseebergbaus fordern, in Nizza gehört werden müssen. Greenpeace und die französische Regierung verfolgen das gleiche Ziel, ein Moratorium für den Tiefseebergbau zu erreichen, was das Verbot der Arctic Sunrise in Nizza umso absurder macht.“
Wir sind davon überzeugt, dass die Stimmen der drei Millionen Menschen, die ein Ende des Tiefseebergbaus fordern, in Nizza gehört werden müssen. Greenpeace und die französische Regierung verfolgen das gleiche Ziel, ein Moratorium für den Tiefseebergbau zu erreichen, was das Verbot der Arctic Sunrise in Nizza umso absurder macht.“
Protest gegen den Tiefseebergbau
Millionen Menschen weltweit haben sich der Greenpeace-Kampagne gegen den Tiefseebergbau angeschlossen. Im Jahr 2023 hat die Besatzung der Arctic Sunrise auf See Maßnahmen ergriffen, um auf die Bedrohung durch die Tiefseebergbauindustrie aufmerksam zu machen. Der friedliche Protest richtete sich gegen das Tiefseebergbauunternehmen The Metals Company (TMC).
Noch vor einigen Wochen bezeichnete die französische Regierung das Verhalten von TMC öffentlich als „Umweltpiraterie“. TMC hat einen Abbauantrag über die USA eingereicht und einen Deal mit der Regierung Trumps ausgehandelt, um internationale Gesetze beim Tiefseebergbau zu umgehen. Die Firma erhofft sich auf diesem Wege eine Fördergenehmigung für nationale und internationale Tiefseegewässer.
Ein globaler Trend
Die Ereignisse in Frankreich stehen nicht allein: Weltweit sehen sich Umweltorganisationen wachsendem Druck ausgesetzt. In den USA hat der Pipeline-Konzern Energy Transfer Greenpeace US verklagt, woraufhin Greenpeace US vorläufig zu 660 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt worden ist. Hierbei handelt es sich um eine klassische SLAPP-Klage (Strategic Lawsuit Against Public Participation), mit der Konzerne versuchen, Kritiker:innen durch überzogene Schadensersatzforderungen mundtot zu machen.
(Update vom 20.6.:) Zudem saßen bis vor kurzem Greenpeace-Aktive in Korea fest. Sie durften monatelan das Land nicht verlassen, obwohl sie lediglich ihr Recht auf friedlichen Protest bei einer UN-Konferenz zum Thema Plastik wahrgenommen hatten. Seit dem 20. Juni sind sie frei, ihre Heimreise ist gebucht, und noch in dieser Woche werden alle fünf Aktivistinnen Südkorea verlassen.
Ein weiteres Beispiel ist die Klage von Shell gegen einen friedlichen Protest anlässlich des Transports einer Ölplattform.
