Das UN-Hochseeschutzabkommen – eine Chance für die Meere

Nach fast 20 Jahren Einsatz für den Meeresschutz haben sich die UN 2023 auf ein internationales Hochseeschutzabkommen geeinigt. Nun läuft die Ratifizierung. 

Der 4. März 2023 geht im Einsatz für den Meeresschutz in die Geschichte ein:Die UN einigten sich auf ein globales Hochseeschutzabkommen. Im September 2023 haben die ehemaligen Ministerinnen Annalena Baerbock und Steffi Lemke (beide Grüne) im Auftrag der deutschen Bundesregierung das UN-Hochseeschutzabkommen unterzeichnet, das der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgelegt wurde. Doch die entscheidende Ratifizierung steht noch immer aus. Derzeit stehen lediglich 2,7 % der weltweiten Meere vollständig oder weitgehend unter Schutz vor menschlichen Eingriffen – in den internationalen Gewässern jenseits nationaler Hoheitsgebiete sind es sogar nur 0,9 %. Nach Berechnungen von Greenpeace würde das 30-by-30-Ziel beim derzeitigen Tempo, in dem neue Schutzgebiete ausgewiesen werden, erst im Jahr 2107 erreicht werden.

Bereits 2005 hatte Greenpeace einen ersten Vorschlag  vorgelegt und sich seitdem gemeinsam mit Verbündeten für die Umsetzung eingesetzt. Der Beschluss war ein Meilenstein auf dem Weg, das große Ziel zu erreichen: 30 Prozent der Weltmeere bis 2030 zu schützen. Im nächsten Schritt prüfen einzelne Staaten den beschlossenen Vertragstext juristisch und ratifizieren ihn. Ob China und Russland das Abkommen ratifizieren werden, ist offen. Das UN-Hochsee Schutzabkommen tritt offiziell in Kraft, wenn mindestens 60 Regierungen zugestimmt haben. Wie viele es bisher sind, zeigt unsere Karte (s.u.). 

Wie ist das Abkommen zu bewerten?

• Ein Erfolg: Es liefert endlich den gesetzlichen Rahmen für die Einrichtung von Meeresschutzgebieten in internationalen Gewässern. Das ist die Grundlage, auf der die UN nun ein globales Netzwerk aus Schutzgebieten errichten kann, so wie es das 30x30 Ziel vorsieht. In diesen Schutzgebieten sollen menschliche Eingriffe wie Fischerei und andere industrielle Nutzung verboten sein. Ziel ist es, dass diese Gebiete bis 2030 mindestens 30% der Weltmeere abdecken. Es ist vor allem für die Regionen wichtig, die außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit liegen. Denn: Rechtlich gesehen, hat niemand einen Anspruch auf den großen Teil der Weltmeere. Nur im küstennahen Teil des Meeres, also bis zu 200 Seemeilen vom Land entfernt, hat der angrenzende Staat gewisse Hoheitsrechte. Hinter dieser „Ausschließlichen Wirtschaftszone“ beginnt die Hohe See. Sie umfasst zwei Drittel der gesamten Ozeane und gehört niemandem – und damit letztlich allen.
• Die Krux: Das Abkommen macht solche Schutzgebiete zwar grundsätzlich möglich, die beteiligten Staaten müssen sich allerdings darauf einigen, wo und unter welchen Umständen sie errichtet werden sollen.
• Ein entscheidendes Detail: Das Abkommen legt eine Mehrheitsregelung fest. Somit können Gegenstimmen mögliche Schutzgebiete nicht schon mit einer Gegenstimme blockieren. Staaten, die in der Vergangenheit eine Blockadehaltung zeigten, können durch ein einzelnes Veto nun nicht mehr Mehrheitsbeschlüsse aufhalten. Ein Schlupfloch im Vertragstext erlaubt es den Staaten, unter bestimmten Umständen aus Meeresschutzgebietsverpflichtungen auszusteigen. Dann sind sie jedoch dazu verpflichtet, alternative Maßnahmen mit gleicher Wirkung zu ergreifen. Außerdem dürfen sie keine Schritte oder Handlungen vornehmen, die die Wirksamkeit des Schutzgebiets untergraben würden. Dabei besteht allerdings das Risiko von „Paper Parks“: Das sind Schutzgebiete, die nur auf dem Papier existieren, im Gelände aber nicht wirksam geschützt werden.