Erfolgreiche Klage: Niederländische Landwirtschaft muss Stickstoff reduzieren

Die Niederlande müssen Maßnahmen ergreifen, um die schädlichen Nitratemissionen aus der Tierhaltung zu senken. Der Staat tue viel zu wenig gegen die Schädigung der Natur, urteilte ein Gericht.

Seit Jahren verschlechtert sich der Zustand der Naturgebiete in den Niederlanden durch schädlichen Stickstoffeintrag. Hauptverursacher dafür ist die Landwirtschaft, denn die intensive Tierhaltung erzeugt viel zu viel Ammoniak. Dieser Luftschadstoff gefährdet durch Feinstaubbildung die menschliche Gesundheit und sorgt zugleich für die Überdüngung und Versauerung von Wäldern und Gewässern. Er entsteht insbesondere dort, wo Kot und Harn sich vermischen, also auf feuchten Stallböden, in Güllekellern und im Güllelager.

Im Landwirtschaftssektor scheiterten Eingriffe der Politik bisher am heftigen Widerstand der Bäuer:innen. Mehrfach hatten Landwirt:innen in den vergangenen Jahren massiv gegen Umweltauflagen protestiert – unter anderem mit Traktor-Blockaden von Autobahnen. Im Juli 2023 hatte Greenpeace Niederlande deshalb ein Verfahren gegen die Regierung eingeleitet. Unterstützt wurden sie unter anderem von Caring Farmers, Stichting Demeter und der Federation of Agroecological Farmers. 

Im Januar 2025 hat das nationale Zivilgericht in Den Haag der Klage stattgegeben. Es entschied, dass sich die natürlichen Lebensräume in den Niederlanden nachweislich verschlechtert haben und der Staat seine eigenen Gesetze einhalten muss. 

Wichtiges Urteil – Menge an Gülle schadet Umwelt

“Dieses Urteil ist ein Grund zum Feiern für die Natur, endlich herrscht Klarheit”, freut sich Andy Palmen, Geschäftsführer von Greenpeace Niederlande. “Der Staat hat Maßnahmen wiederholt hinausgezögert und damit die Gesellschaft als Ganzes, aber auch Landwirt:innen und Unternehmen in der Schwebe gelassen.”

Wenn die gesetzlich verankerten Zielvorgaben nicht erreicht werden, droht dem Staat eine Geldstrafe von zehn Millionen Euro. Die Regierung muss nun dafür sorgen, dass die schädlichen Emissionen von Stickstoffverbindungen in mindestens 50 Prozent der Naturschutzgebiete bis Ende 2030 so drastisch reduziert werden, dass sie den zugelassenen Grenzwert nicht länger übersteigen. 

Das Urteil kann große Folgen für die intensive Viehwirtschaft haben und ist ein Schlag für die rechte Koalition. Die populistische Protestpartei der Bauern BBB ist seit 2024 Teil der Regierungskoalition und lehnt Eingriffe wie die Reduzierung des Viehbestandes vehement ab. Bauernverbände und rechte Parteien reagierten empört. Der radikal-rechte Populist Geert Wilders lehnte strengere Auflagen ab. Landwirtschaftsministerin Marije Wiersma, zeigte sich enttäuscht. Sie werde das Urteil gründlich prüfen und erwäge, Berufung einzulegen. Bauernverbände warnten vor katastrophalen Folgen für die Landwirt:innen und forderten eine Anpassung der Gesetze. 

Eine Überdüngung stellt eine Belastung für Böden und Gewässer dar und vernichtet wichtige natürliche Ressourcen. Beispiel Grundwasser: Dort findet sich der Nährstoffüberschuss auch wieder. Wenn die Wasserwerke deshalb das Trinkwasser teuer aufbereiten müssen, erhöht das den Preis für alle Verbraucher:innen.

Hierzulande ist erst kürzlich eine gesetzliche Neuordnung gescheitert, die eine umweltverträgliche Bewirtschaftung mit gezielter Düngung gefördert hätte. Huxdorff sieht in der Bäuer:innen-Lobby den Grund dafür, dass die Politik für den Umweltschutz dringend notwendige Maßnahmen verzögert. Der Bundesregierung sei es nicht gelungen, die Novelle gegen den Widerstand der unionsgeführten Länder durchzusetzen und so zeitnah Stickstoff- und Phosphorüberschüsse in der Landwirtschaft zu verringern. Denn die sogenannte Stoffstrombilanz-Verordnung  ist eine verursachergerechte Lösung, von der Landwirt:innen profitieren, die sich um eine umweltverträgliche Bewirtschaftung mit gezieltem Nährstoffeinsatz bemühen.