Greenpeace-Umfrage zeigt: Klimaschutz soll in Großer Koalition größere Rolle spielen
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„Vorwärts“ heißt die Parteizeitung der SPD, seit über hundert Jahren. Doch wirklich mutig in die Zukunft blickt die Politik der Sozialdemokraten nicht. Insbesondere was die Energiepolitik angeht: Als Bundeswirtschaftsminister der letzten Großen Koalition im Bundestag hat sich der damalige Parteichef Sigmar Gabriel nicht auf ein Datum für den Kohleausstieg festlegen lassen – nach wie vor ist keines in Sicht. Die Wähler sind da deutlich entschiedener. Bei einer aktuellen Umfrage im Auftrag von Greenpeace gaben 78 Prozent der SPD-Anhänger an, raus aus der Kohle zu wollen: Sie sind dafür, dass die SPD in einer möglichen Großen Koalition die klimaschädliche Energiegewinnung aus Kohle beendet.
Ein Auftrag für die kommenden Gespräche zwischen Union und SPD, findet Karsten Smid, Greenpeace-Experte für Klima: „Die Sozialdemokraten müssen in den Sondierungsgesprächen Umwelt- und Klimaschutz den Stellenwert beimessen, den ihre Anhänger längst erkannt haben.“ Die sind sich dementsprechend auch in einer anderen Frage weitgehend einig: 83 Prozent der SPD-Anhänger befürworten laut Umfrage einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Kohleausstieg und Arbeitsplätze sind kein Gegensatz
Im Schnitt gibt es über alle Parteizugehörigkeiten hinweg eine Mehrheit für Umweltpolitik: 56 Prozent aller Deutschen wünschen sich von der künftigen Bundesregierung einen deutlich höheren Stellenwert für den Klimaschutz. Ähnlich viele – 57 Prozent – wollen den Kohleausstieg. Besonders hoch ist hier der Zuspruch mit 91 Prozent bei den Grünen-Anhängern; bei den Unionsanhängern ist es immerhin noch die Hälfte. Lediglich die, die der AfD nahestehen, sprechen sich zu zwei Dritteln gegen den Ausstieg aus der Kohle aus; bei der FDP sind es etwas weniger als die Hälfte.
Insgesamt wurden mehr als 10.000 Personen von der Forschungsgruppe Civey zwischen dem 11. und 16. Dezember befragt. Aufschlussreich ist bei den Umfrageergebnissen eine Schere zwischen Ost und West: Während 62 Prozent im Westen für die Beendigung der Kohle stimmen, ist bei den Ostdeutschen mit nur 38 Prozent Zustimmung deutliche Skepsis zu erkennen. Hier muss Überzeugungsarbeit geleistet werden. Den Strukturwandel sozialverträglich gestalten – das ist möglich und sollte Aufgabe der Sozialdemokraten in einer möglichen Großen Koalition sein: indem sie Klimaschutz und Wirtschaft miteinander vereint und beim Kohleausstieg neue Arbeitsplätze schafft. „Wenn die SPD sich wirklich erneuern will, dann muss sie auch die drängendsten Fragen der Zeit anpacken“, sagt Karsten Smid. „Die Zukunft lässt sich nicht aufhalten, aber politisch gestalten.“
Überzeugungsarbeit auch innerhalb der SPD-Spitze
Nach Berechnungen des Umweltministeriums wird das Klimaziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, ohne zusätzliche Maßnahmen klar verfehlt. Der Grund ist die nach wie vor große Zahl klimaschädlicher Kohlekraftwerke in Deutschland: Obwohl Windräder und Solaranlagen immer mehr sauberen Strom produzieren, laufen Deutschlands Kohlekraftwerke nahezu unter Volllast und exportieren Rekordmengen an schmutzigem Strom ins Ausland. Zum Schutz des Klimas muss die neue Regierung damit Schluss machen: SPD-Parteichef Martin Schulz spricht sich für den Kohleausstieg aus, Amtsvorgänger Gabriel hält dagegen – die Unterstützung der Basis hat der ehemalige Wirtschaftsminister dabei offensichtlich nicht.
