Protest an der Rheinmetall-Zentrale gegen Waffenexporte für den Jemen-Krieg

Seit 2015 herrscht im Jemen Bürgerkrieg, ein Ende ist nicht Sicht und die militärische Lage erscheint zunehmend zerfahren. Sogar die Koalitionäre Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) verfolgen unterschiedliche Interessen und unterstützen Akteure, die sich teilweise gegenseitig bekämpfen. Ausgetragen wird der Konflikt auf dem Rücken der Bevölkerung. Tausende Zivilisten und Zivilistinnen sind bei Luftschlägen bereits ums Leben gekommen, zuletzt allein 130 bei einem Bombenangriff auf ein vermeintliches Gefängnis.

Ein Konzern, für den der Krieg im Jemen in erster Linie ein lukratives Geschäft darstellt, ist der deutsche Rüstungshersteller Rheinmetall. Bis zu einem Exportverbot, das die italienische Regierung im Juli dieses Jahres für eine Dauer von 18 Monaten erlassen hat, lieferte die Rheinmetall-Tochter RMW Italia Bomben der MK-Serie aus einer Fabrik auf Sardinien an das saudische Militär. Diese Bomben wurden im Jemenkrieg erwiesenermaßen eingesetzt. In Südafrika produziert außerdem Rheinmetall Denel Munition (RDM) Mörser- und Artilleriemunition und beliefert damit die Kriegsparteien im Jemen. Und in Saudi-Arabien hat RDM gemeinsam mit einem saudischen Partner eine Munitionsfabrik aufgebaut, die Mörser- und Artilleriemunition für die saudischen Streitkräfte produziert.

Verlängerung und Ausweitung des Embargos nötig

„Wie könnt ihr nachts schlafen?“: Diese Frage richten die zwanzig Greenpeace-Aktivisten und Aktivistinnen, die heute an der Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf protestieren, nicht nur an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Waffenherstellers. Die Frage ist auch ein Appell an Politiker und Politikerinnen, von deren Entscheidung es abhängt, wie es mit dem Embargo auf Waffenexporte nach Saudi-Arabien weitergehen wird, das die Bundesregierung im Herbst 2018 beschlossen hatte. Die Aktivisten und Aktivistinnen fordern die Bundesregierung dazu auf, das Embargo auf unbestimmte Zeit zu verlängern, es auf alle Kriegsparteien auszuweiten und sämtliche Schlupflöcher zu schließen, die es dem Konzern ermöglichen, über Produktionsstellen im Ausland Profit aus dem Elend des Krieges zu schlagen.

Mit erschütternden Fotografien von den Verheerungen des Krieges machen Greenpeace-Aktivisten und -Aktivistinnen vor dem Haupteingang darauf aufmerksam, mit wieviel Leid und Schmerz die Menschen im Jemen für den Krieg bezahlen. In einem Unicef-Situationsbericht hat die Organisation im Dezember 2018 angegeben, dass elf Millionen Kinder im Jemen auf humanitäre Hilfe angewiesen seien. Das sind unfassbare achtzig Prozent aller Jungen und Mädchen in dem Land. 400.000 Kinder seien so schwer unterernährt, dass sie jederzeit sterben könnten. Unicef rief mit dem Bericht dazu auf, „alles zu tun, um eine noch größere Tragödie im Jemen zu verhindern.“ Diese Mahnung hat auch fast ein Jahr später nichts von ihrer Gültigkeit verloren.

„Unser Protest soll auch ein Weckruf an die Bundesregierung sein, sich nach dem moralischen Kompass der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger zu richten. Der zeigt klar in eine Richtung: Die Bundesregierung muss nicht nur das Embargo gegen Saudi-Arabien verlängern, sondern dieses auch auf alle am Jemen-Krieg beteiligten Parteien ausweiten,“ sagt Alexander Lurz, Greenpeace-Experte für Abrüstung. 81 Prozent der deutschen Bevölkerung lehnen den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Länder ab, die am Jemen-Krieg beteiligt sind - wie das Meinungsforschungsinstitut Kantar im Mai 2019 für Greenpeace ermittelte.

Greenpeace Deutschland fordert ein rechtlich bindendes, ausnahmsloses Verbot von Rüstungsexporten an Drittländer, in Konfliktregionen und an Länder, in denen Menschenrechte verletzt werden. Das betrifft unter anderem Exporte an Länder wie Mexiko, Türkei, Iran, Saudi-Arabien und Myanmar.

>>> Keine Geschäfte mit dem Jemenkrieg! Unterzeichnen Sie hier die Online-Petition.