Greenpeace legt Vorschlag für verbindliches Rüstungsexportgesetz vor

Regeln für Rüstungsexporte

Deutsche Waffenexporte landen vielfach in Kriegs- und Krisengebieten. Ein Waffenexportgesetz kann und muss dem einen Riegel vorschieben.

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Im Rekordwert von 8 Milliarden Euro hat die Bundesregierung allein im Jahr 2019 Rüstungsgüter exportiert. Etwa die Hälfte dieser Exporte ging in sogenannte Drittländer. Dies sind Länder, die weder der EU noch der Nato angehören. Dazu gehören unter anderem Länder wie Mexiko, Iran, Saudi-Arabien und Myanmar. Greenpeace fordert ein rechtlich bindendes, ausnahmsloses Verbot in Drittländer und hat dazu nun einen Gesetzesvorschlag vorgelegt.

„Deutschland muss den Export von Rüstungsgütern endlich verbindlich regeln. Bislang ebnet die Bundesregierung deutschen Waffenherstellern den Exportweg in Krisen- und Konfliktgebiete. Das muss künftig per Gesetz verhindert werden“, sagt Anna von Gall, Greenpeace-Abrüstungsexpertin.

Mehrheit in Deutschland für Rüstungsexportgesetz

Auch eine Mehrheit der Menschen in Deutschland fordern, dass Waffen aus Deutschland nicht mehr an Krieg führende Staaten, in Krisengebiet sowie in Länder außerhalb der EU geliefert werden. Davon sind 70 Prozent aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger überzeugt, wie das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage zeigt, die das Meinungsforschungsinstitut Mitte Februar im Auftrag von Greenpeace durchgeführt hat.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, Rüstungsexporte aus Deutschland in Drittländer vollständig zu verbieten. Der Entwurf schließt auch Technologietransfer, Unternehmensbeteiligungen und Lizenzvergaben bezüglich Rüstungsgüter an Drittländer aus. Auch die bisherige Privilegierung der Nato-Staaten sowie Nato gleichgestellter Staaten wird in dem Gesetzesentwurf von Greenpeace aufgehoben. Greenpeace fordert eine starke Berichtspflicht über die Rüstungsexportpraxis der Bundesregierung. Dabei soll die Bundesregierung auch nachweisen, wann sie Exportgenehmigungen aufgrund von rassistischen, religiösen, kulturellen oder geschlechtsspezifischen Menschenrechtsverletzungen versagt.

Ball liegt bei der Bundesregierung

„Greenpeace hat mit diesem Gesetzesentwurf eine Vorlage für die zuständigen Minister Peter Altmaier und Heiko Maas geliefert. Jetzt ist es an ihnen, ihr Versprechen einer restriktiven Rüstungspolitik und werteorientierten Außenpolitik in die Tat zu überführen und das Rüstungsexportgesetz umzusetzen“, so von Gall.

Greenpeace Deutschland fordert ein rechtlich bindendes, ausnahmsloses Verbot von Rüstungsexporten an Drittländer, in Konfliktregionen und an Länder, in denen Menschenrechte verletzt werden. Das betrifft unter anderem Exporte an Länder wie Mexiko, Iran, Saudi-Arabien und Myanmar.

Publikationen

Rüstungsexportkontrollgesetz

Neuer Gesetzesentwurf über ein einheitliches Verfahren, bindende Grundsätze und die Kontrolle über den Export von Rüstungsgütern

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