Jetzt spenden
Für ein Rüstungsexportgesetz
Greenpeace

Greenpeace legt Vorschlag für verbindliches Rüstungsexportgesetz vor

Im Rekordwert von 8 Milliarden Euro hat die Bundesregierung allein im Jahr 2019 Rüstungsgüter exportiert. Etwa die Hälfte dieser Exporte ging in sogenannte Drittländer. Dies sind Länder, die weder der EU noch der Nato angehören. Dazu gehören unter anderem Länder wie Mexiko, Iran, Saudi-Arabien und Myanmar. Greenpeace fordert ein rechtlich bindendes, ausnahmsloses Verbot in Drittländer und hat dazu nun einen Gesetzesvorschlag vorgelegt.

„Deutschland muss den Export von Rüstungsgütern endlich verbindlich regeln. Bislang ebnet die Bundesregierung deutschen Waffenherstellern den Exportweg in Krisen- und Konfliktgebiete. Das muss künftig per Gesetz verhindert werden“, sagt Anna von Gall, Greenpeace-Abrüstungsexpertin.

Mehrheit in Deutschland für Rüstungsexportgesetz

Auch eine Mehrheit der Menschen in Deutschland fordern, dass Waffen aus Deutschland nicht mehr an Krieg führende Staaten, in Krisengebiet sowie in Länder außerhalb der EU geliefert werden. Davon sind 70 Prozent aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger überzeugt, wie das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage zeigt, die das Meinungsforschungsinstitut Mitte Februar im Auftrag von Greenpeace durchgeführt hat.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, Rüstungsexporte aus Deutschland in Drittländer vollständig zu verbieten. Der Entwurf schließt auch Technologietransfer, Unternehmensbeteiligungen und Lizenzvergaben bezüglich Rüstungsgüter an Drittländer aus. Auch die bisherige Privilegierung der Nato-Staaten sowie Nato gleichgestellter Staaten wird in dem Gesetzesentwurf von Greenpeace aufgehoben. Greenpeace fordert eine starke Berichtspflicht über die Rüstungsexportpraxis der Bundesregierung. Dabei soll die Bundesregierung auch nachweisen, wann sie Exportgenehmigungen aufgrund von rassistischen, religiösen, kulturellen oder geschlechtsspezifischen Menschenrechtsverletzungen versagt.

Ball liegt bei der Bundesregierung

„Greenpeace hat mit diesem Gesetzesentwurf eine Vorlage für die zuständigen Minister Peter Altmaier und Heiko Maas geliefert. Jetzt ist es an ihnen, ihr Versprechen einer restriktiven Rüstungspolitik und werteorientierten Außenpolitik in die Tat zu überführen und das Rüstungsexportgesetz umzusetzen“, so von Gall.

Greenpeace Deutschland fordert ein rechtlich bindendes, ausnahmsloses Verbot von Rüstungsexporten an Drittländer, in Konfliktregionen und an Länder, in denen Menschenrechte verletzt werden. Das betrifft unter anderem Exporte an Länder wie Mexiko, Iran, Saudi-Arabien und Myanmar.

2021-05-05_greepeace_ruestungsgueter_gesetzentwurf.pdf

2021-05-05_greepeace_ruestungsgueter_gesetzentwurf.pdf

Anzahl Seiten: 34

Dateigröße: 442.06 KB

Herunterladen

Jetzt mitmachen

Du willst dich aktiv für das Thema Frieden einsetzen?

Anti-Irakkrieg-Demonstration in Berlin

Dann besuche unsere Online-Community Greenwire und werde Teil der Friedensgruppe! Tausche dich mit anderen aus, finde weitere Mitmachangebote und erfahre mehr über unsere Kampagnen.

Hier lang zur Themengruppe-Frieden

Themengruppe auf

Anti-Irakkrieg-Demonstration in Berlin

Mehr zum Thema

You Can't Sink a Rainbow - illumination in Auckland, New Zealand

You can't sink a Rainbow

Vor 40 Jahren wurde das Greenpeace-Schiff Rainbow Warrior versenkt – heute wird Protest politisch und juristisch ausgehöhlt. Dabei ist Umweltaktivismus wichtig für Frieden und Demokratie.

mehr erfahren über You can't sink a Rainbow
Ukrainische Frauen trainieren Aufbau von Solaranlagen

Ukraine: Grüne Energie dank Frauenpower

Unabhängige und sichere Energieversorgung ist in der von russischen Angriffen gebeutelten Ukraine sehr wichtig. 30 Frauen nehmen das jetzt selbst in die Hand, Greenpeace bildet sie aus.

mehr erfahren über Ukraine: Grüne Energie dank Frauenpower
Rainbow Warrior Welcoming Ceremony in the Marshall Islands

Schiffstour für Gerechtigkeit

Vor 40 Jahren evakuierte Greenpeace Rongelap. Eine neue Studie zeigt: Die Folgen der US-Atomtests wirken auf den Marshallinseln bis heute – gravierender als bislang anerkannt.

mehr erfahren über Schiffstour für Gerechtigkeit
Protest in Lubmin against Gas Imports from Russia

Keine zweite Chance für Nord Stream 2

Sie ist eine klimapolitische Sackgasse und eine Bedrohung für den Frieden: Warum die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 niemals in Betrieb gehen darf.

mehr erfahren über Keine zweite Chance für Nord Stream 2
Peace Protest in Buechel

Ostermärsche: den Frieden in die eigenen Hände nehmen

Für den Frieden auf die Straße gehen, das machen Menschen seit über 60 Jahren. Nicht nur zu Kriegszeiten. Doch im Moment sind die Ostermärsche wichtiger denn je.

mehr erfahren über Ostermärsche: den Frieden in die eigenen Hände nehmen
Politiker im Gespräch mit der Rüstungsindustrie

Rüstungspolitik: Wer hat das Sagen?

Wer steuert wen: Die Rüstungsindustrie den Staat oder andersrum? Die neue Studie “Wag the dog” von Greenpeace erklärt, warum wir neue Machtverhältnisse brauchen.

mehr erfahren über Rüstungspolitik: Wer hat das Sagen?