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Merkel will Kompromiss platzen lassen

Deutschland will den Kompromiss über Klimaschutzvorgaben für Autos platzen lassen. Die Bundesregierung könne die erst am Montag gefundene Entscheidung zwischen dem EU-Parlament und der EU-Ratspräsidentschaft nicht akzeptieren, heißt es aus Regierungskreisen. Kanzlerin Angela Merkel befürchtet, strengere CO2-Grenzwerte gingen zu Lasten der deutschen Premiumhersteller.

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Auf deutschen Druck hin verschoben die EU-Botschafter eine endgültige Festlegung zu den CO2-Grenzwerten. Die Botschafter der 27 EU-Staaten in Brüssel sollten heute zusammenkommen, um die Grenzwerte für Neuwagen in der EU ab 2020 durchzuwinken. Eigentlich ein formaler Akt. Doch von deutscher Seite hieß es nun, die Auflagen seien nicht entscheidungsreif. Ohne weitere Abstimmung vertagte Irland, das aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehat, das Thema. Ein EU-Diplomat sagte, Merkel habe den irischen Präsidenten Enda Kenny persönlich angerufen.

Damit scheint Merkels Plan, die Entscheidung zu verzögern, aufgegangen zu sein. Deutschland kann das Gesetz nicht alleine kippen, sondern ist auf weitere Staaten angewiesen. Länder wie die Slowakei und Tschechien haben Merkel bereits ihre Unterstützung zugesagt.

"Merkels Versuch, die ohnehin schon weichgespülte EU-Entscheidung zum Spritverbrauch in einer brutalen Art zu Fall zu bringen, kostet die Bundeskanzlerin endgültig ihren einstigen Glanz als Klimakanzlerin", sagt Greenpeace-Autoexperte Wolfgang Lohbeck.

Monatelang hatte die Bundesregierung massiv um Verbündete gekämpft, um die CO2-Vorgaben zugunsten deutscher Spritschlucker zu verwässern. Dabei übte sie EU-Diplomaten zufolge massiven Druck auf andere EU-Staaten aus und soll auch Drohungen ausgesprochen haben, die deutsche Autoindustrie könnte sich sonst aus Europa zurückziehen.

Der am Montag gefundene Kompromiss könnte durch die Verzögerungstaktik Deutschlands noch komplett scheitern. Die Vertreter der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission hatten sich zum Wochenauftakt darauf geeinigt, dass Neuwagen ab 2020 im Schnitt nicht mehr als 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen. Besonders umstritten dabei ist ein Bonussystem für Elektroautos und andere schadstoffarme Wagen. Mit diesem sollen die Autobauer die CO2-Ziele leichter erreichen - um so weiterhin Spritschlucker mit hohem Verbrauch auf den Markt bringen zu können. Deutschland geht dieses Bonussystem nicht weit genug. Greenpeace kritisiert diese Boni für schadstoffarme Wagen ("Supercredits") als Verschmutzungsrechte.

Worüber die Bundeskanzlerin bei ihrem politischen Einsatz für die deutsche Autoindustrie nicht spricht, ist dass der größte deutsche Autohersteller VW sich bereits im März zum 95-Gramm-Ziel bekannt hat - und zwar ohne jegliche Schlupflöcher und Rechentricks.

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