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Sieben Umweltziele, um die Nase vorn zu behalten

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, doch Neuwahlen liegen in der Luft. Der Wahlkampf hat begonnen, die Parteien stellen ihre Wahlprogramme vor. Zeit für die fünf großen deutschen Umwelt- und Naturschutzverbände, an den Stellenwert des Umwelt- und Naturschutzes zu erinnern.
In einem gemeinsamen Papier haben BUND, DNR, NABU, WWF und Greenpeace alle politischen Parteien am Mittwoch aufgefordert, den Status Deutschlands als einer der führenden Nationen im Umweltschutz nicht zu verspielen. Die Umwelt- und Naturschutzpolitik darf nicht gegen Arbeitsplätze und Wohlstand ausgespielt werden. Sie ist nicht Teil der gegenwärtigen Probleme, sondern trägt im Gegenteil zur Lösung bei.

An erster Stelle ihrer sieben Kernforderungen steht für die Verbände die größte umweltpolitische Herausforderung unserer Zeit: der Kampf gegen den Klimawandel. Um diese Herausforderung zu bestehen, ist eine konsequent durchgeführte Energiewende unerlässlich. Umwelt schädigende Energieträger wie Kohle und Öl müssen durch Erneuerbare Energien ersetzt werden. Der Ausstoß von Treibhausgasen ist bis 2020 um 40 Prozent, bis 2050 um 80 Prozent gegenüber 1990 zu senken.

Atomkraft ist keine Lösung des Klimaproblems. Sie ist eine Hochrisikotechnologie. Je früher wir aussteigen, desto besser. Die Verbände fordern darum, den Ausstieg zu beschleunigen statt ihn hinauszuzögern. Für das ungelöste Atommüllproblem muss eine neue Standortsuche in Angriff genommen werden. Die Standorte Gorleben und Schacht Konrad halten alle fünf Organisationen für ungeeignet.

Auch auf dem Verkehrssektor sind Änderungen nötig: Die Höhe der KFZ-Steuer sollte vom CO2-Ausstoß abhängen und eine Kerosinsteuer für Flugzeuge eingeführt werden. Der gute und erfolgreiche Ansatz der Ökosteuer muss weitergeführt, der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut, der Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden.

Die biologische Vielfalt zu erhalten, gehört zu den vordringlichsten Zielen. Bis 2010 muss das Artensterben gestoppt sein. Ein weiteres Ziel ist der bessere Schutz von Umwelt und Verbrauchern vor schädlichen Chemikalien. Die neue Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die neue EU-Chemikalienrichtlinie REACH nicht durch Einfluss der Chemielobby bis zur Unwirksamkeit verwässert wird.

Zu den Kernforderungen der Umwelt- und Naturschutzorganisationen gehören ferner: eine naturnahe Landwirtschaft ohne Chemie und Gentechnik, das Reinheitsgebot für Saatgut, das Verbot von Patenten auf Gene und Leben. Über die eigenen Grenzen hinaus muss Deutschland sich dafür einsetzen, dass Globalisierung und Welthandel ökologisch und sozial gerecht gestaltet werden.

Das vollständige Papier finden Sie unter Publikationen: Kernforderungen zur Bundestagswahl 2005

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