Vor Merkel-Rede bei UN-Klimakonferenz: Greenpeace-Aktivisten protestieren auf Kohleschiff

Ab vom Kohle-Kurs, Frau Merkel

Die Bundesregierung könnte ihre Klimaversprechen noch einhalten, so eine Kurzanalyse im Auftrag von Greenpeace. Aktivisten auf dem Rhein wissen wie: Raus aus der Kohle!

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Heute hält Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der UN-Klimakonferenz in Bonn eine Rede – den klimapolitischen Gesprächsstoff lieferten allerdings zuvor Greenpeace-Aktivisten auf dem Rhein. Auf der Ladefläche des Schiffs „Aquality“, das deutsche Kraftwerke mit mehreren Tausend Tonnen importierter Steinkohle beliefert, breiteten die Aktivisten ein 20 mal sieben Meter großes Banner aus. Die Aufschrift war vom Ufer aus lesbar: „Merkel’s Dirty Secret: Coal“ („Merkels schmutziges Geheimnis: Kohle“).

Die Forderung der 14 Aktivisten auf dem Fluss ist klar: Wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen will, geht das nur mit dem Ausstieg aus der Kohleenergie. Heute Morgen veröffentlichte Greenpeace eine Kurzanalyse des Beratungsinstituts Energy Brainpool, die zu dem Schluss kommt: Das kurzfristige Klimaziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2020 40 Prozent weniger CO2 auszustoßen als 1990, ist sogar noch zu schaffen. Überflüssige Kraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 17 Gigawatt können innerhalb der kommenden drei Jahre vom Netz genommen werden, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.

Der Weg ist klar, der Wille fehlt

Mittelfristig müssen sämtliche Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, um dem Pariser Klimaschutzabkommen gerecht zu werden und die Erderhitzung unter den kritischen 1,5 Grad Celsius zu halten. So viel darf die globale Durchschnittstemperatur das vorindustrielle Niveau maximal übersteigen, ansonsten drohen Überschwemmungen, Dürren und Hungersnöte.

Trotz der eindeutigen Datenlage ist der Kohleausstieg ein zentraler Streitpunkt der laufenden Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen. Zwar stehen grundsätzlich alle Parteien in einer möglichen Jamaika-Koalition zu den Klimazielen; uneins sind sie jedoch, wie diese Ziele zu erreichen sind. Und um sie bis 2020 umzusetzen, sind selbst die Vorschläge der Grünen zu schwach

Braunkohleweltmeister Deutschland

Währenddessen verfeuert Deutschland weiterhin die besonders schmutzige Braunkohle wie kein anderes Land der Welt. „Deutschlands steigender CO2-Ausstoß lässt Frau Merkels Klimaschutzversprechen zu heißer Luft verkommen“, sagt Karsten Smid, Greenpeace-Experte für Klima. „Statt weiterer Beteuerungen muss die Kanzlerin einen konkreten Fahrplan mit nach Bonn bringen, wie Deutschland aus der Kohle aussteigt.“

Ebenfalls heute auf dem Rhein unterwegs war das Greenpeace-Aktionsschiff Beluga II. Mit an Bord ein Banner mit der Devise „Handeln statt Heucheln“ – illustriert mit einem Bild der Kanzlerin, die 2007 in Grönland die Eisschmelze persönlich in Augenschein nahm. Aber naturverbundene Fotos reichen nicht; Lippenbekenntnisse, wie im Wahlkampf zum 40-Prozent-Ziel, hat man mittlerweile von ihr zur Genüge gehört. Jetzt muss die vermeintliche Klimakanzlerin ihre Worte in die Tat umsetzen.

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Deutschland kann sein Klimaschutzziel, bis 2020 seine Treibhausgase um 40 Prozent (im Vergleich zu 1990) zu senken, noch erreichen. Dazu muss ein Drittel aller Braunkohlekraftwerke sofort abgeschaltet werden, bei einem weiteren Drittel muss die Leistung moderat gedrosselt werden.

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