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Neue Feinstaubverordnung bringt Farbe an die Windschutzscheibe

Ab Donnerstag wird es bunt im Straßenverkehr. Denn vom 1. März an tritt die neue Feinstaubverordnung in Kraft. Sie sieht die Einteilung aller Fahrzeuge in vier Klassen vor, von denen drei mit einer farbigen Plakette an der Windschutzscheibe sichtbar gemacht werden sollen.

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Erfüllt das Fahrzeug die EU-Abgasnorm 4 oder besser gibt's grün, bei Euro 3 sieht's gelb aus und rot ist für Fahrzeuge vorgesehen, die gerade mal Euro 2 schaffen. Für die Plaketten müssen einmalig fünf bis zehn Euro gezahlt werden. Alle anderen, Dieselfahrzeuge mit Euro 1 und ohne Rußfilter oder Benziner ohne neuen Katalysator, erhalten keine Plakette.

Die Einteilung hat noch keine wirklichen Konsequenzen. Aber viele Städte planen - frühestens diesen Sommer - ihre Innenstädte von den schlimmsten Feinstaubverursachern frei zu halten. In diesen Umweltzonen wird es dann Fahrverbote für Fahrzeuge ohne Plakette geben.

Obwohl Bund und Ländern viel Zeit zur Verfügung stand, diese Verordnung gründlich zu überdenken und eine sinnvolle Lösung zu finden, wird es zu fragwürdigen Fahrverboten kommen. Denn für viele Benzinfahrzeuge mit einem Katalysator nach US-Norm wird es keine Plakette geben. Sie pusten mehr Schadstoffe in die Luft als Autos mit modernen Katalysatoren - aber nach einhelliger Expertenmeinung tragen sie nicht zur Feinstaubbelastung bei.

Die Einführung der Plaketten ist nur ein unzureichendes Notpflaster der Politik für die Versäumnisse in der Vergangenheit, sagt Günter Hubmann, Autoexperte von Greenpeace. Eine bessere Feinstaubbekämpfung wäre es gewesen, die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Vollfiltern sinnvoll zu fördern. Richtigerweise hat das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und Gesundheit Vorrang vor dem Individualverkehr. Um es zu schützen muss man auch Fahrverbote akzeptieren. Doch dass es soweit kommen musste, dafür können sich die betroffenen Fahrzeughalter allein bei der Politik und den Autoherstellern bedanken. Die haben schließlich eine bessere Lösung verschlafen.

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