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Für Fahrverbote sind 75.000 Tote nicht genug

Die Bundesländer wollen den EU-Grenzwert für Feinstaub kippen. Statt dringend notwendige Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Gesundheit vor den Auspuffgasen vor allem aus Dieselfahrzeugen zu ergreifen, plädieren die ersten Länder dafür, den Grenzwert zu ändern. Statt eines Tagesgrenzwertes soll es nur noch Jahresmittelwerte geben. Dabei ist Feinstaub tödlich für jährlich rund 75.000 Menschen in Deutschland.

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Die Tageszeitung Die Welt vom Montag zitiert den Umweltminister von Niedersachsen, Hans-Heinrich Sander (FDP) mit den Worten, eine Überarbeitung der entsprechenden EU-Richtlinie sei dringend erforderlich. Ähnlich äußern sich Vertreter Berlins und Thüringens. Der gegenwärtige Grenzwert habe sich als ungeeignetes Instrument erwiesen.

Die Bundesländer fordern damit im Grunde eine Erlaubnis, ihre Bürger sterben zu lassen, empört sich Günter Hubmann, Verkehsexperte von Greenpeace. Wenn man, wie die Bundesländer, keinerlei Maßnahmen ergreift, um den Grenzwert einzuhalten, muss man sich nicht wundern, dass er nichts zur Verbesserung der Luftqualität beiträgt. Stattdessen wollen die Länder den Grenzwert de facto so ändern, dass er keinen Schutz mehr gewährleisten kann. Das ist unverantwortlich.

Zurzeit besteht ein 24-Stunden-Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, der nur an 35 Tagen im Jahr überschritten werden darf. Die Länder, Städte und Gemeinden müssten bei Überschreitung geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Feinstaub-Konzentration rasch zu verringern - mithin den Verkehr weitgehend lahmlegen.

Das ist aber nur der erste Schritt, der nach Meinung von Gesundheitsexperten ein Einstieg in einen wirksamen Schutz der Bevölkerung sein kann. Die EU-Richtlinie sieht ohnehin im Jahr 2010 eine Revision vor. Danach soll der Grenzwert auf 20 Mikrogramm pro Kubikmeter abgesenkt werden und nur noch an sieben Tagen im Jahr überschritten werden dürfen. Nur bei Einhaltung dieser verschärften Grenzwerte sei damit zu rechnen, dass sich die jährliche Todeszahl um 12.500 Personen verringert.

Mit der Autolobby legen sich Politiker aber nicht gerne an. Fast jedes zweite Fahrzeug, das in den letzten Jahren verkauft wurde, hat einen Dieselmotor - aber nur die wenigsten haben einen Filter, der den Ruß aus dem Abgas filtert. Diese Fahrzeuge müssten bei einem Fahrverbot alle still stehen.

Da es in bisher keiner deutschen Stadt solche Fahrverbote gibt, haben sich verschiedene Organisationen und Einzelpersonen an die Gerichte gewandt, um die Behörden zum Handeln zu bewegen. Greenpeace ist inzwischen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angelangt, denn durch die Untätigkeit der Behörden ist das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gefährdet. Ob der Gerichtshof den Fall jedoch akzeptiert, wird sich erst innerhalb des nächsten halben Jahres entscheiden.

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