Nach dem so genannten Atomkonsens erschien das Betriebsende für Ende diesen bis Anfang nächsten Jahres wahrscheinlich. EnBW nutzt dazu die gesetzlich erlaubte Übertragung von Leistungsmengen von einem AKW auf ein anderes. Abziehen will EnBW ein Strommengen-Kontingent von 15.000 Gigawattstunden (GWh) vom AKW Neckarwestheim II, einem der neuesten in Deutschland. Folge: Die Laufzeit des neueren AKWs verkürzt sich um maximal zwei Jahre und kein AKW muss abgeschaltet werden.

Jetzt zeigt sich, kommentiert Mathias Edler, Atomexperte bei Greenpeace, dass die Energiekonzerne die Öffentlichkeit mit dem Atomkonsens verschaukeln wollen. Statt die veralteten Atomkraftwerke möglichst schnell abzuschalten, versuchen sie nun eine Verlängerung für das älteste Kraftwerk rauszuhauen.

Greenpeace fordert das Umweltministerium auf, den Antrag abzulehnen. Edler: Rot-Grün muss nun Farbe bekennen. Der Uralt-Reaktor Obrigheim wird zum Prüfstein für die Glaubwürdigkeit des an sich schon schwachen Atomausstiegs. Kanzler Schröder muss sich entscheiden, ob er sich von der Atomindustrie weiterhin auf der Nase herumtanzen lässt, oder ob er die Sicherheitsinteressen seiner Wähler vertritt.

Laut Atomgesetz muss der Antrag vom Bundesumweltminister im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundeskanzleramt entschieden werden.