Steuerbegünstigung für Diesel-Kraftstoff abschaffen
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Diesel ist der schmutzigste KFZ-Kraftstoff – er darf nicht steuerbegünstigt bleiben, fordert Greenpeace. Mit höheren Steuern ließe sich etwa ökologische Mobilität prima fördern.
Umweltschädlich, gesundheitsgefährdend – und dennoch steuerlich begünstigt: Diesel ist nicht nur der dreckigste aller KFZ-Kraftstoffe, sondern auch finanziell attraktiver als andere; das verzerrt zudem den Wettbewerb. Deshalb soll die Steuerbegünstigung für Dieselkraftstoff abgeschafft werden, fordert Greenpeace. Eine beim Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie (s. Anhang unten) schlägt zudem vor, die Steuersätze für Diesel-Fahrzeuge an die Entwicklung des Preisniveaus anzupassen.
Bislang verteidigt sogar Bundesumweltministern Barbara Hendricks (SPD) die Steuerbegünstigung. Dabei dürfe deren Abschaffung überhaupt nicht infrage stehen, fordert Andree Böhling, Greenpeace-Experte für Mobilität und Energie: „Mit der Begünstigung fördert die Bundesregierung weitere Emissionen von gesundheitsgefährdenden Luftschadstoffen.“
Einbußen von 34 Milliarden Euro
Zudem bringt sie den Staat um hohe Einnahmen, genaugenommen 34 Milliarden Euro seit 2003. So viel entging den öffentlichen Kassen, und zwar durch eine fehlende Anpassung der Steuer an die Inflation. Obendrauf kommen die Steuerausfälle aus der geringeren Dieselsteuer. Jährlich sind das sieben Millarden Euro weniger an Einnahmen – beinahe die Hälfte dessen, was der Staat im gleichen Zeitraum in den öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland investiert.
Dabei wäre das Geld, das eine höhere Dieselsteuer in die Staatskassen spült, dringend nötig für den Umbau der Mobilität in Städten nach ökologischen Konzepten. Wäre der Liter Diesel bloß einen Cent teurer, würde das 390 Millionen Euro mehr an Einnahmen bedeuten – Geld, von dem zum Beispiel 1100 Hybrid- oder 480 Elektrobusse plus Ladestationen angeschafft werden könnten.
Ein Konzept, das auch von den Bürgerinnen und Bürgern getragen wird: Rund zwei Drittel der Deutschen sprechen sich dafür aus, die Dieselsteuerbegünstigung abzuschaffen, das belegt eine Umfrage des Emnid-Instituts (s. Anhang) im Auftrag von Greenpeace. Auch deshalb sieht Böhling keine Alternative: „Die Dieselsteuerbegünstigung muss endlich fallen.“
