Staatliche Hilfen müssen die Mobilitätswende voranbringen

Die Autoindustrie ruft nach Staatshilfen, am liebsten auch für klimaschädliche Diesel und Benziner. Dabei lassen sich Steuermilliarden weit gewinnbringender einsetzen.

Die Pandemie trifft die Autobranche hart. Gewinne schmelzen wie Eiswürfel auf Herdplatten. Gerade vermeldet Branchenprimus VW für Januar bis März einen um 86 Prozent niedrigeren Nettogewinn verglichen mit dem Vorjahr. Beim schwäbischen Mitbewerber Daimler ist der Einbruch noch dramatischer: Gut 95 Prozent weniger bleibt unterm Strich. Dabei werden die gestörten Lieferketten, geschlossenen Autohäuser und verunsicherten Käufer erst im zweiten Quartal voll zu Buche schlagen. Kein Wunder also, dass die Branche vor dem Autogipfel kommenden Dienstag immer lauter nach staatlichem Beistand ruft.

Doch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel sich kommende Woche mit den Autobossen zusammentelefoniert, um über mögliche Branchenhilfen zu beraten, muss sie über die Konzernbilanzen hinausschauen. Dann gerät etwa die verheerende Klimabilanz des Verkehrs in den Blick. Seit knapp 30 Jahren haben sich die CO2-Emissionen im Verkehr nicht verbessert. Und nach den halbgaren Vorschlägen von Verkehrsminister Andreas Scheuer ist nach wie vor völlig unklar, wie der Verkehr diesen Rückstand beim Klimaschutz aufholen kann.

Staatshilfen besser anlegen

Die Kanzlerin könnte auch auf die Unfallstatistik blicken. Wertet man die jährlichen Zahlen aus, zeigt sich, dass Radfahrende am wenigsten profitieren vom Trend zu weniger Verkehrsunfällen. Es zeigt sich weiter, dass Radler*innen immer häufiger untereinander verunglücken. Es braucht nicht viel Kombinationsgabe, um zu vermuten, dass die zunehmenden Kollisionen viel damit zu tun haben, dass zwar immer mehr Menschen aufs Rad steigen, dass sie dafür aber in den meisten Städten nicht mehr Platz zur Verfügung haben. Es gibt zu wenig und zu schlechte Radwege.   

Angela Merkel könnte sich auch die in vielen deutschen Städten noch immer schlechten Stickoxidwerte anschauen, über den Zusammenhang zwischen Corona-Erkrankung und schmutziger Luft nachdenken oder sich fragen, ob man Steuermilliarden für Konzerne ausgeben sollte, deren Manager weiter auf Bonizahlungen pochen und ihren Aktionären Dividende zahlen wollen. All dies lässt womöglich die Überlegung reifen, dass sich Staatshilfen für den Verkehr besser anlegen lassen, als in Kaufprämien für Abgasautos.

Saubere Mobilität fördern

Wie sich staatliche Hilfen so einsetzen lassen, dass sie die Mobilitätswende voranbringen, hat Greenpeace in diesem heute veröffentlichten Papier zusammengefasst. Wenn der Kauf von Neuwagen überhaupt gefördert werden soll, dann dürfen Prämien nur den Absatz kleinerer E-Autos stärken. Kein Euro Prämien darf fließen in Diesel, Benziner oder Hybrid-Pkw. Anders fällt die deutsche Autoindustrie international noch weiter zurück. „Wenn die Bundesregierung im fundamentalsten Branchenumbruch der Automobilgeschichte alte Antriebe fördert, verwechselt sie Gaspedal mit Bremse“, sagt Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Gehrs.

Der ganz überwiegende Teil staatlicher Hilfen sollte in den Aufbau sauberer Mobilitätsangebote fließen, findet Gehrs. Der Ausbau sicherer Radwege, die Ausstattung der Städte mit E-Bussen, der Kauf elektrisch betriebener Lastenräder, eine zeitliche befristete Bahncard 50 für alle – solche Maßnahmen helfen nicht nur dem krisengeschwächten Verkehrssektor auf die Beine, sie bringen zugleich die Verkehrswende weit schneller voran als der Verkauf neuer Pkw. Wenn Angela Merkel nun die Hilfen für den Verkehr verteilt, dann gießt sie das Fundament für moderne, klimaschonende Mobilität. Mit Diesel und Benzinern kann diese nichts mehr zu tun haben.