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"Merkel und Josefsson" billboard Moorburg
Martin Langer/Greenpeace

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Vorstandsvorsitzende von Vattenfall Lars Göran Josefsson - gemeinsam für das Klima? Das Ergebnis dieser Zusammenarbeit dürfte kaum im Sinne von eben diesem sein. Die Kanzlerin sollte sich auf Empfehlungen eines unabhängigen Beraters verlassen, anstatt auf den Vorstandsvorsitzenden eines der größten Kohlestromkonzerne zu hören.

Das Kraftwerksprojekt in Moorburg ist bezeichnend für die Industriehörigkeit verantwortlicher Politiker in Sachen Klimaschutz, kritisiert Greenpeace-Experte Karsten Smid. Der Klimaschutz werde den Unternehmensinteressen von Vattenfall geopfert.

Erst nutzt Josefsson, der Vattenfall-Klimaberater der Kanzlerin, mehrfach seinen exklusiven Zugang zu Frau Merkel um Vorteile für Vattenfalls klimaschädliche Kohlekraftwerke einzufordern. Dann genehmigt Ole von Beust, der Klimaschutzbeauftragte der Bundes-CDU, nach einem Mittagessen mit Josefsson das Kraftwerk Moorburg.

Kohle genehmigt - IPCC ignoriert

Am Samstag wurde der vierte IPCC-Bericht veröffentlicht. Er hat erneut gezeigt: Es bleibt nicht mehr viel Zeit, den Klimakollaps zu verhindern. Politiker dürfen den Klimaschutz nicht länger den Interessen der Industrie unterordnen.

Vattenfalls Kohlekraftwerke sind die größten CO2-Schleudern Deutschlands. Und der Konzern denkt gar nicht daran, davon abzulassen. Im Gegenteil: Vattenfall will weitere 3,5 Milliarden in Kohletechnik investieren.

Dabei werden allein die drei derzeit in Hamburg, Berlin und Boxberg geplanten Kraftwerke des Unternehmens pro Jahr 18,2 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen. So viel zu emittieren schaffen Tunesiens zehn Millionen Einwohner gemeinsam nicht.

{image_r}Selbstverständlich hat Vattenfall Ideen zum Klimaschutz. Beispielsweise soll das Kraftwerk Moorburg mit einer bisher komplett unerprobten CO2-Abscheidetechnik Emissionen einsparen. Zudem soll es Wärmeenergie auskoppeln, für die es keinen Abnehmer gibt. Und irgendwo in Deutschland würden irgendwann 2,3 Millionen Tonnen CO2 eingespart, weil durch Moorburg ein anderes Kraftwerk eingespart werde. Wo und wann das sein soll, kann der Konzern nicht darlegen. Selbst Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bezweifelte am Dienstag öffentlich, dass Moorburg tatsächlich den Planungen entsprechend umgesetzt wird.

Selbst UN missbilligt Pläne

Neben Moorburg sind in Deutschland bis 2012 noch 24 weitere Kohlekraftwerke mit einer Kapazität von 24.000 Megawatt geplant. Damit ist das Land europaweit führend im Kohlekraftwerksbau. Außerdem ist mit Genehmigung dieser CO2-Schleudern dafür gesorgt, dass die Atmosphäre jedes Jahr mit weiteren 140 Millionen Tonnen CO2 belastet wird.

Mit diesem Vorgehen wird die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele deutlich verfehlen, das zeigt eine am Montag von Greenpeace veröffentlichte Studie. Darum fordert die Umweltschutzorganisation die Regierung auf, sich in Klimafragen nur noch von unabhängiger Seite beraten zu lassen. Kanzlerin Merkel muss sich von Vattenfall-Chef Josefsson als Berater trennen.

Indes ist auch der UN aufgefallen, dass zwischen den Klimaschutzzielen Deutschlands und dem Handeln der Regierung eine enorme Diskrepanz besteht. So fordert sogar der Leiter des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, Deutschland solle vom Bau neuer Kohlekraftwerke absehen.

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