“Für Europa kann das ein Katalysator sein”
- Ein Artikel von Gregor Kessler
- mitwirkende Expert:innen Sarah Zitterbarth
- Im Gespräch
Per Dekret ordnet US-Präsident Donald Trump den Austritt der USA aus einer Reihe internationaler Abkommen an. Was bedeutet das für Klimaschutz weltweit? Ein Interview mit Greenpeace Klimaexpertin Sarah Zitterbarth.
Greenpeace: Donald Trump führt die USA aus insgesamt 66 internationalen Organisationen. Kam die Entscheidung überraschend?
Sarah Zitterbarth: Nein, es ist die konsequente Fortführung von Trumps verkürzter “America First”-Politik und seines Rückzugs aus der internationalen rechtlichen Ordnung. Die Entscheidung unterstreicht, wie stark Trump multilaterale Zusammenarbeit ablehnt, wie feindlich seine Regierung der Wissenschaft gegenüber steht und wie vehement der Präsident die Klimakrise leugnet. Schon mit dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen begann Trump damit, jegliche umwelt- und klimapolitischen Verpflichtungen und Vereinbarungen wegzuschneiden. Statt internationaler Verantwortung setzt Trump auf rückwärtsgewandte fossile Macht- und Profitpolitik: Die rücksichtslose Ausbeutung fossiler Ressourcen dient vor allem seinen eigenen kurzfristigen ökonomischen Interessen – ob in Venezuela oder im geopolitischen Schaulaufen um Grönland.
Greenpeace: Das Weiße Haus begründete die Anordnung damit, dass diese Organisationen angeblich den Interessen der Vereinigten Staaten widersprechen.
Sarah Zitterbarth: Diese Begründung funktioniert nur innerhalb einer beschränkten MAGA-Welt. In der Realität ist das Gegenteil der Fall: Klimaschutz und Klimaanpassung sind im Interesse eines jeden Staates, denn die Klimakrise macht an keinen Grenzen halt. Sie bedroht Infrastruktur, Ernährungssicherheit, wirtschaftliche Stabilität und nationale Sicherheit. Mit ihrem Austritt nehmen die USA freiwillig ihren Stuhl vom Verhandlungstisch. Sie verlieren die Möglichkeit, in transparenten Prozessen mit zu entscheiden und verspielen damit die Chancen auf Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und den Schutz vor milliardenschweren Klima-Schäden. Die USA werden nicht mehr mitreden können, wenn internationale Regeln und Absprachen ausgehandelt werden, zumindest nicht mehr offiziell.
Greenpeace: Es gibt also inoffizielle Wege, sich in der internationalen Klimapolitik einzumischen?
Sarah Zitterbarth: Leider ja. Statt transparenter Diplomatie können die USA inoffizielle Kanäle, politischen Druck und wirtschaftliche Drohkulissen nutzen. Wir haben das sehr deutlich bei der vergangenen UN-Klimakonferenz COP30 in Brasilien erlebt. Die USA hatten keine Delegation entsandt, waren offiziell nicht in den Konferenzräumen vertreten. Spürbar aber waren sie sehr wohl. Kurz zuvor haben sie ein Abkommen der internationalen Seeschifffahrtsorganisation IMO für Klimaschutz in der Seefahrt verhindert und kleinere Länder massiv unter Druck gesetzt. Sie hatten dabei etwa mit Sanktionen wie Hafengebühren und Visabeschränkungen gedroht. Auf der COP30 herrschte deshalb eine angespannte Stimmung, und für einige Länder saß die Furcht mit im Raum, dass Trump erneut mit Einschüchterungstaktiken versuchen könnte, Fortschritte beim Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas zu torpedieren. Als weltweit zweitgrößter Emittent, der lieber auf “drill, baby, drill” als auf Klimaschutz setzt, gibt die USA leider jenen Ländern Rückenwind, die aufgrund ihrer eigenen fossilen Interessen und Geschäfte seit Jahren Fortschritte auf den Klimakonferenzen blockieren. Genau wegen dieses Widerstands von Petrostaaten wie Saudi-Arabien und Russland konnte die COP30 keinen offiziellen Fahrplan für den fossilen Ausstieg beschließen.
Greenpeace: Die USA waren bereits in Trumps erster Amtszeit aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten. Nun verabschieden sie sich auch aus dem Weltklimarat IPCC und der UN-Klimarahmenkonvention. Hat diese Entscheidung eine neue Qualität?
Sarah Zitterbarth: Absolut. Zum ersten Mal verlässt ein Land die Klimarahmenkonvention, die Grundlage für weltweiten Klimaschutz seit über 30 Jahren. Ohne die USA fehlt dem Klimasekretariat ein Fünftel seines Budgets. Zudem werden die USA ihre Klimafinanzierung für den globalen Süden einstellen und keine Informationen mehr über ihren Ausstoß an Treibhausgasen liefern. Natürlich ist das ein herber Rückschlag für die globale Zusammenarbeit und den Austausch von Klimadaten. Auch weil die USA für eine Rückkehr in die Rahmenkonvention eine Zweidrittelmehrheit im Senat bräuchten – eine weit höhere Hürde als der Austritt per Dekret.
Der Rückzug aus dem Weltklimarat ist im Vergleich etwas weniger schwerwiegend, da US-Wissenschaftler:innen trotzdem weiter mitarbeiten können. Vielleicht hat es hier sogar etwas Gutes, denn die Berichte des IPCC müssen von allen Mitgliedstaaten einstimmig angenommen werden und Formulierungen bis ins kleinste Detail miteinander abgestimmt werden. So kann die US-Regierung in Zukunft wenigstens keine Inhalte mehr beeinflussen und wissenschaftliche Erkenntnisse blockieren. Dramatisch ist jedoch, dass die USA bereits vor ihrem Austritt aus internationalen Abkommen auch national verheerende Kürzungen in der Klimaforschung beschlossen hat. Dadurch werden in Zukunft wichtige Klimadaten für Wettervorhersagen sowie die globale Atmosphären- und Erdsystemforschung fehlen.
Greenpeace: Trumps Ausstieg aus dem Pariser Abkommen fand bislang keine Nachahmer. Doch der Widerstand gegen Klimaschutz nimmt auch in anderen Ländern zu. Droht eine Kettenreaktion, wenn sich nun der weltweit zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen zurückzieht?
Sarah Zitterbarth: Nicht auszuschließen, dass vereinzelte Länder folgen werden. Aber die ganz überwiegende Mehrheit der Staaten weltweit zweifelt nicht daran, dass die steigenden Temperaturen eine existenzielle Bedrohung darstellen. Eine globale Umfrage im vergangenen Jahr zeigte, dass 89 Prozent der befragten Menschen weltweit sich mehr Klimaschutz von ihren Regierungen wünschen.
Und auch in Deutschland belegen Umfragen: Eine deutliche Mehrheit wünscht sich, dass die Politik beim Klimaschutz aktiver wird. Es geht jetzt darum, dass globale Beschlüsse auch umgesetzt und die Menschen im Sinne einer “Just Transition”, einem gerechten Übergang, eingebunden und mitgenommen werden. Soziale Gerechtigkeit und sozialer Ausgleich, Teilhabe, wirtschaftliche Entwicklung und ambitionierter Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen.
An die Konsequenzen der sich beschleunigenden Erhitzung des Planeten kann man sich nur bedingt anpassen. Deshalb müssen Regierungen diese Dynamik dringend bremsen – alles andere wird unendlich teuer und für Millionen Menschen lebensbedrohlich. Gleichzeitig ist die rasante Entwicklung der Erneuerbaren Energien bereits eine Erfolgsgeschichte. Fossile Energien sind wirtschaftlich in immer mehr Regionen nicht mehr wettbewerbsfähig. Und auch Elektroautos, die Energie um ein Vielfaches effizienter nutzen als Verbrenner, sind weltweit auf dem Vormarsch. Das gibt Hoffnung und auch einen starken Anreiz für viele Länder, für mehr Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weg der Dekarbonisierung weiter voranzuschreiten.
Greenpeace: Was bedeutet diese Entwicklung für Deutschland und Europa?
Sarah Zitterbarth: Sie bestätigt zunächst, was längst unübersehbar ist: Internationale Regeln verlieren an Wert, die Welt wird unberechenbarer. Nicht nur ziehen sich die USA aus multilateralen Foren zurück, sie drohen sogar (NATO)-Partnerländern und beanspruchen mit Grönland Teile eines NATO Landes für sich. Wir erleben also aktuell einen Epochenbruch der transatlantischen Beziehungen, auf den Deutschland und Europa eine starke gemeinsame Antwort finden müssen.
Für die EU kann das ein schmerzhafter Katalysator werden. Der konsequente Ausbau der Erneuerbaren und der europäischen Stromnetze würde einen enormen Beitrag Richtung Unabhängigkeit leisten. Denn Öl und Gas aus Russland gegen LNG aus den USA zu tauschen, ändert nichts an unserer Abhängigkeit. Jede weitere Kilowattstunde Strom, die auf einem Solardach in Europa entsteht, stärkt unsere Unabhängigkeit und den Klimaschutz.
Viele Branchen und Unternehmen haben sich außerdem längst auf den Weg in eine klimaschonende Zukunft gemacht. Sie brauchen weiterhin Planungssicherheit, indem Klimaziele eingehalten und entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden. Deutschland und die EU sind jetzt in der Verantwortung, den globalen Klimaschutz hochzuhalten und durch neue Allianzen und eine Koalition der Willigen, unsere Lebensgrundlagen zu schützen und uns in ein neues post-fossiles Zeitalter zu führen.
