Bayern schafft den Klimabericht ab

Rückschlag! Der jährliche Klimabericht belegt das Scheitern der Regierung Söder in der Klimapolitik. Deswegen schafft ihn die CSU jetzt ab.

Keine Erderhitzung, wenn keiner hinschaut? Nach diesem Motto hat der bayerische Landtag mit den Stimmen der Regierungsmehrheit von CSU und Freien Wählern im März 2026 den jährlichen Klimabericht abgeschafft. Bisher war der Report gesetzliche Pflicht und hat Parlament und Öffentlichkeit über Fort- oder Rückschritte “bei der Minderung von Treibhausgasen” unterrichtet. Nun wurde er unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus ersatzlos gestrichen. Eine Gesetzesänderung, die Bayern beim Klimaschutz um Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte zurückwirft, kritisiert Greenpeace Bayern.

Der Klimabericht hat seit seinem ersten Erscheinen 2022 jedes Jahr aufs Neue belegt, dass CSU und Freie Wähler beim Klimaschutz die Arbeit verweigern und das gesetzlich festgelegte Ziel der Klimaneutralität aus den Augen verloren haben. In seiner letzten Ausgabe wurde beispielsweise festgestellt, dass der Freistaat die Minderungsziele in den Sektoren Verkehr und Wohnen weiterhin verfehlt. Das Versagen von Söder und Aiwanger wurde mit den Worten umschrieben, es gebe “mit Blick auf das Ziel der Klimaneutralität zusätzliche Herausforderungen”. Aber selbst das war der Regierung noch zu viel Kritik. Deswegen wurde der Bericht – und viele andere wie zum Beispiel der über die Gleichstellung von Mann und Frau – im Zuge der Verabschiedung des sogenannten Vierten Modernisierungsgesetzes gekippt.

Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern hatte das Aus für den Klimabericht bereits Ende Juni 2025 im Kabinett beschlossen. Reinen Wein wurde den Bürger:innen nach der Ministerrat-Sitzung  aber nicht eingeschenkt: In der Mitteilung war lediglich vom “Entbürokratisierungs-Turbo” des sogenannten 4. Modernisierungsgesetzes die Rede. Dass unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung wichtige Berichterstattungspflichten wie  zum Beispiel der Klimabericht gekippt werden sollten, erfuhr die Öffentlichkeit erst, als Greenpeace Bayern den Entwurf publik machte.

Agiert Söder wie Trump?

“Das Kabinett Söder will mit der Abschaffung des Klimaberichts die eigene Untätigkeit im Klimaschutz verschleiern. Wenn Bürger:innen und Parlament künftig keine Informationen mehr erhalten, können sie die Regierung auch nicht kritisieren. Das ist undemokratisch und bevormundend”, kritisierte Saskia Reinbeck von Greenpeace Bayern bereits damals im Bayerischen Rundfunk den Plan von CSU und Freien Wählern. Weil unter dem Deckmantel der Deregulierung und des Bürokratie-Abbaus politisch plötzlich missliebige Projekte beendet werden sollen, erinnert Saskia Reinbeck dieses Vorgehen an das des amtierenden US-Präsidenten: “Das ist die Methode Trump.”

Zumal es nicht das erste Mal ist, dass die bayerische Staatsregierung während einer Kabinettssitzung umweltpolitische Ziele aufgibt und die Öffentlichkeit darüber erst gar nicht und dann unvollständig informiert: Dieses Trauerspiel hat sich schon einmal - im November 2024 - zugetragen, als die Ministerrunde beschloss, Bayerns Klimaziel von 2040 auf 2045 zu verschieben. Daran erinnert Saskia Reinbeck: “Mit der Aufgabe des Klimaziels 2040 droht ein Zurückfallen in Zeiten der Ambitionslosigkeit - angeführt von CSU und Freien Wählern. Bayern droht nach dem Ausbau der Wind-Energie nun auch den Anschluss beim Klimaschutz zu verlieren.”

Zunächst hatte das für den Klimabericht zuständige bayerische Umweltministerium nach Bekanntwerden der Pläne laut einem BR-Bericht Kompromissbereitschaft signalisiert: Es entwickle einen "digitalen Klimabericht", der fortlaufend aktualisiert werde. Dieser werde “regelmäßig” veröffentlicht. Von dieser Aussage des Ministeriums von Thorsten Glauber (Freie Wähler)  ist in dem nun verabschiedeten Gesetzestext nichts zu lesen - laut diesem ist der Klimabericht ersatzlos gestrichen.

Söder scheitert in der Klimapolitik

Dieses falsche Versprechen des Umweltministers reiht sich ein in eine Vielzahl verfehlter Vorgaben oder verpasster gesetzlicher Ziele der Regierung Söder: Der CSU-Ministerpräsident hatte 2021 in einer Regierungserklärung angekündigt, den Freistaat zum “Klimaland Bayern” zu machen, für mehr und schnelleren Klimaschutz zu sorgen und Bayern bis 2040 klimaneutral zu machen. Auch der Klimabericht wurde damals auf den Weg gebracht. Diesen vollmundigen Versprechungen ließ der CSU-Chef aber keine Taten folgen. Der Klimabericht und das Klimaziel 2040 erinnern Markus Söder an das Scheitern seiner Klimapolitik. Deswegen werden sie abgeschafft.