Greenpeace-Demonstration beim Petersberger Klimadialog in Berlin

Der Petersberger Klimadialog ist eigentlich eine gute und notwendige Sache: Jahr für Jahr treffen sich auf Anregung der Bundesregierung Umweltminister aus der ganzen Welt, um die jeweils anstehende UN-Klimakonferenz vorzubereiten – früher in Bonn, mittlerweile in Berlin. Wenn die Veranstaltung bloß in der Regel nicht so ärgerlich verlaufen würde.

Denn ebenso regelmäßig räumt Bundeskanzlerin Angela Merkel an Ort und Stelle dem Klimaschutz einen überragenden Stellenwert ein und mahnt zum Handeln – in der Politik ihres Kabinetts findet sich so viel Dringlichkeit allerdings nicht wieder. In den zehn Jahren, die der Klimadialog nun bereits stattfindet, sind die Treibhausgasemissionen Deutschlands nicht nennenswert gesunken. Was stimmt hier nicht?

Letzte Ausfahrt für den Klimaschutz

Das fragen auch die Greenpeace-Aktivisten, die heute am Pariser Platz in der Nähe des Tagungsortes protestieren. Mit einer Eisskulptur, die in großen Lettern „Last Exit“ abbildet, weisen die Umweltschützer auf die Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz hin – wir befinden uns im übertragenen Sinn an der „letzten Ausfahrt“ um nicht geradewegs und sehenden Auges in die Katastrophe zu steuern.

Zehn Jahre bleiben uns noch, sagen Wissenschaftler. Wenn die Menschheit es bis dahin nicht schafft, den weltweiten Kohlenstoffdioxidausstoß zu begrenzen und die Erderhitzung unter den kritischen 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu stabilisieren, wird die Welt sich dramatisch verändern. Ganze Landstriche würden durch Überschwemmungen oder anhaltende Dürren unbewohnbar. Die Lebensgrundlagen des gesamten Planeten wären davon betroffen.

Verlorenes Vertrauen wiederherstellen

„Erfolgreiche Klimapolitik wird an der Menge an eingesparten Emissionen gemessen, nicht an der Anzahl an Klimadialogen und Gesprächskreisen, zu denen die Kanzlerin einlädt“, sagt Lisa Göldner, Greenpeace-Expertin für Klima. Damit die Bundesregierung international wieder glaubwürdig wird, muss sie gewährleisten, dass Deutschland seine Klimaziele künftig sicher erreicht. Dazu ist es nötig, noch vor der Sommerpause ein Klimaschutzgesetz in Form eines Rahmengesetzes anzustoßen. Hört man der Kanzlerin zu, scheint die Einsicht vorhanden zu sein.

Auch heute bekräftigte sie in Berlin, dass Deutschland seinen Beitrag zum Erreichen des Pariser Klimaabkommens leisten werde. Sie ging auf die Initiative des französischen Präsidenten Macron und weiterer EU-Mitgliedsstaaten ein, die EU bis 2050 treibhausgasneutral zu machen und stellte eine Beteiligung Deutschlands in Aussicht. „Diese Aufgabe lässt keinen Platz für Scheinlösungen wie CO2-Verpressung im Boden oder strombasierte Kraftstoffe“, sagt Göldner. „Sie lässt sich nur erreichen, wenn Deutschland seinen Verbrauch klimaschädlicher fossiler Energien schnell und deutlich reduziert. Merkel setze hier ein notwendiges Signal: „Am Ende müssen den Worten aber endlich Taten folgen.“