Greenpeace rettet bayerischen Klimabericht
- Ein Artikel von Georg Thanscheidt
- mitwirkende Expert:innen Saskia Reinbeck
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Erfolg! CSU und Freie Wähler wollten den Klimabericht komplett kippen. Nach Greenpeace-Protesten lenkt das Umweltministerium aber ein.
Keine Erderhitzung, wenn keiner hinschaut? Nach diesem Motto wollte die bayerische Regierung den gesetzlich vorgeschriebenen Klimabericht abschaffen. Dieser Bericht ist quasi das alljährliche Schulzeugnis für die Klimapolitik des Freistaats. Er wird dem Parlament vorgelegt und soll sicherstellen, dass Bayern auf dem richtigen Weg zur Klimaneutralität 2040 ist. Jetzt sollte damit Schluss sein.
Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern hatte das Aus für den Klimabericht bereits Ende Juni 2025 im Kabinett beschlossen. Reinen Wein wurde den Bürger:innen nach der Ministerrat-Sitzung aber nicht eingeschenkt: In der Mitteilung war lediglich vom “Entbürokratisierungs-Turbo” des sogenannten 4. Modernisierungsgesetzes die Rede. Dass unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung wichtige Berichterstattungspflichten wie zum Beispiel der Klimabericht gekippt werden sollten, erfuhr die Öffentlichkeit erst, als Greenpeace Bayern den Entwurf publik machte.
Agiert Söder wie Trump?
“Das Kabinett Söder will mit der Abschaffung des Klimaberichts die eigene Untätigkeit im Klimaschutz verschleiern. Wenn Bürger:innen und Parlament künftig keine Informationen mehr erhalten, können sie die Regierung auch nicht kritisieren. Das ist undemokratisch und bevormundend”, kritisierte Saskia Reinbeck, Klimaschutz-Expertin von Greenpeace Bayern im Bayerischen Rundfunk den Plan von CSU und Freien Wählern. Weil unter dem Deckmantel der Deregulierung und des Bürokratie-Abbaus politisch plötzlich missliebige Projekte beendet werden sollen, erinnert Saskia Reinbeck dieses Vorgehen an das des amtierenden US-Präsidenten: “Das ist die Methode Trump.”
“Mit diesem Gesetzesvorhaben versucht die Landesregierung zudem, den Zugang zu Klima-Daten für Bürgerinnen und Bürger deutlich zu erschweren. Ohne jährlichen Klimabericht müssten viele Informationen mühsam aus Tabellen entnommen und eigenständig zusammengeführt werden.”
Zumal es nicht das erste Mal ist, dass die bayerische Staatsregierung während einer Kabinettssitzung umweltpolitische Ziele aufgibt und die Öffentlichkeit darüber erst gar nicht und dann unvollständig informiert: Dieses Trauerspiel hat sich schon einmal - im November 2024 - zugetragen, als die Ministerrunde beschloss, Bayerns Klimaziel von 2040 auf 2045 zu verschieben. Daran erinnert Saskia Reinbeck: “Mit der Aufgabe des Klimaziels 2040 droht ein Zurückfallen in Zeiten der Ambitionslosigkeit - angeführt von CSU und Freien Wählern. Bayern droht nach dem Ausbau der Wind-Energie nun auch den Anschluss beim Klimaschutz zu verlieren.”
Aber: Nur 14 Stunden nach Bekanntwerden der Pläne - das hat der Bayerische Rundfunk genau nachgehalten - lenkte das für den Klimabericht zuständige bayerische Umweltministerium teilweise ein: : Es entwickle einen "digitalen Klimabericht", der fortlaufend aktualisiert werde. Dieser werde “regelmäßig” veröffentlicht. Zur Erinnerung: Im Gesetzesentwurf hatte noch gestanden: “Artikel 9 des Bayerischen Klimaschutzgesetzes wird aufgehoben.” Dieser Passus schreibt die Erstellung des Klimaberichts vor. Der bayerische Klimabericht ist also gerettet - wenn CSU und Freie Wähler Wort halten. Und wenn nicht, wird Greenpeace sie daran erinnern.
