In Brüssel beginnen heute die Gespräche der Ländervertreter über den CO2-Grenzwert für Neuwagen ab dem Jahr 2020. Den Vorschlag der EU-Kommission, einen Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer (entspricht etwa 3,9 Liter Sprit auf 100 Kilometer) ab 2020 einzuführen, will Altmaier abschwächen - im Interesse der Autohersteller. Doch „Minister Altmaier irrt, wenn er glaubt, die Interessen aller deutschen Autobauer zu vertreten“, sagt Greenpeace-Verkehrsexperte Wolfgang Lohbeck. „Er scheint zu übersehen, dass er mit seinen Forderungen hinter den Vorstellungen des größten europäischen Herstellers VW zurückfällt“. VW hatte Ende März zugesichert, den 95-Gramm-Grenzwert „ohne wenn und aber“ einhalten zu wollen.

Rechentricks verwässern EU-Grenzwert

Altmaier versucht, gemeinsam mit großen Teilen der Autolobby, zu verhindern, dass ein CO2-Grenzwert über das Jahr 2020 hinaus festgesetzt wird. Eine Greenpeace-Studie zeigt: Sollte er sich durchsetzen, würde das  Ziel von 95 Gramm CO2 pro Kilometer für 2020 erst im Jahr 2024 erreicht. Ein strengerer CO2-Grenzwert von 78 Gramm CO2 je Kilometer für das Jahr 2025, wie ihn das Europäische Parlament fordert, wäre damit unerreichbar.

Zudem fordern Altmaier und die Autolobby die Einführung des Bonussystems der „Supercredits“. Damit sollen strombetriebene Fahrzeuge mehrfach auf die CO2-Bilanz der Hersteller angerechnet werden können - ein Rechentrick, der das CO2-Ziel verwässert und der Umwelt schadet.

Zwar konnte der Minister seine Forderungen bisher nicht durchsetzen, doch es steht zu befürchten, dass er versuchen wird, die vom EU-Parlament festgelegten Eckwerte bis zur endgültigen Entscheidung im Juni zu kippen. „Für die Energiewende, von der der Minister so viel redet, tut er im Verkehrsbereich nichts. Im Gegenteil: Seine Position schadet dem Klima und der Entwicklung spritsparender Autos“, so Lohbeck.

Greenpeace fordert das Festhalten am EU-Grenzwert und fordert für das Jahr 2025 einen strengeren Grenzwert von 60 Gramm CO2 pro Kilometer. Bundesumweltminister Altmaier muss seiner Verantwortung für das Klima nachkommen und aufhören, die Interessen der Autolobby über den Klimaschutz zu stellen.