Brief an EZB: Notenbanken müssen Klimakrise ernstnehmen
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Initiiert vom KoalaKollektiv appellieren Verbände und Privatpersonen an die Europäische Zentralbank, ihre Geldpolitik endlich in Einklang mit den Pariser Klimazielen zu bringen.
Die Deadline ist knapp aber angemessen: Die Europäische Zentralbank soll bis zu ihrer Ratssitzung am 11. März der Öffentlichkeit offenlegen, wie und bis wann sie ihre gesamte Geldpolitik und Bankenaufsicht in Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens bringen will. Diesen Appell unterzeichnet haben auf Initiative des KolaKollektivs mit Greenpeace nicht nur 20 Verbände, sondern auch engagierte Menschen wie Pianist Igor Levit, Klimaaktivistin Luise Neubauer, Kapitänin Carola Rackete etc.
Den vollständigen Brief an EZB-Chefin Christine Lagarde und die Mitglieder des Governing Councils finden Sie hier online. Ein Auszug aus dem Offenen Brief:
"Zahlreichen öffentlichen Äußerungen können wir entnehmen, dass Sie das Problem wahrgenommen haben. Dennoch befeuert die Europäische Zentralbank (EZB) weiter die Klimakrise: 63% Ihres Anleihenkaufprogramms CSPP fließen in zukunftsfeindliche Industrien. Auch bei der Refinanzierung und Aufsicht des Bankensektors berücksichtigen Sie weder Klimaschutzziele noch Klimarisiken. Statt dem Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Europa zu dienen, tragen Sie so zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen bei. (...) Die EZB kann mit ihrer Steuerungs- und Investitionsmacht den sozial-ökologischen Wandel vorantreiben. Ergreifen Sie die Chance und übernehmen Sie Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger in Europa und auf der ganzen Welt!"
Notenbanker:innen gespalten bei Debatte um Klimakriterien
Tatsächlich hatte Christine Lagarde als frischgebackene Präsidentin der EZB der Klima-Debatte zu neuem Aufschwung verholfen. Und immerhin: Die Europäische Zentralbank will ihre geldpolitische Strategie überarbeiten und dabei auch das Thema Klimakrise prüfen. Zunächst für das erste Quartal 2021 geplant, ist die Veröffentlichung der neuen EZB-Geldpolitik mittlerweile auf den Herbst verschoben. Doch der öffentliche Druck wächst und vermehrt positionieren sich die relevanten Akteur:innen der Notenbankpolitik auch öffentlich, wenn auch vielfach sehr vage - allen voran Jens Weidmann, Chef der Deutschen Bundesbank. “Klimawandel anerkennen ja - ernsthafte Konsequenzen ziehen nein” ist von ihm zu einer bequemen Ausflucht in der Argumentation geworden. Umso deutlicher ergriff dafür erst vergangene Woche Frankreichs Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau das Wort. Sein Vorschlag: Die Europäische Zentralbank solle zukünftig Klimakriterien für den Erwerb von Unternehmensanleihen sowie für akzeptierte Sicherheiten einführen. Greenpeace-Finanzexperte Mauricio Vargas begrüßt das:
Die Vorschläge von Villeroy de Galhau gehen in die richtige Richtung. Der Chef der französischen Notenbank erkennt an, dass die Klimakrise eine existentielle Gefahr für die Stabilität der Finanzmärkte und der Wirtschaft insgesamt darstellt. Er zieht die korrekten Schlüsse, wenn er fordert, dass die EZB diese Klimarisiken nicht nur transparent machen soll, sondern auch konsequent adressieren muss.
Ähnlich wie sein französischer Amtskollege äußerte sich im Anschluss auch der holländische Notenbankchef Klaas Knot sowie der holländische Vertreter in der EZB Elderson (vgl. FAZ-Artikel) . Umso bemerkenswerter ist die anhaltende Blockadetaktik von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Fest steht: Es wird einsam um die Bundesbank.
