Raus aus Öl und Gas: Fünf Maßnahmen für bezahlbare Energie und Mobilität

Fossile Energien heizen nicht nur die Klimakrise an – sie machen auch das Leben teuer und sind geopolitisch riskant. Spätestens seit der Sperrung der Straße von Hormus sollte das allen klar geworden sein. Die steigenden Energiepreise treffen Menschen mit wenig Geld besonders hart, denn sie müssen einen vergleichsweise hohen Anteil ihres Budgets für Wärme, Strom und Mobilität aufwenden. Was diese Haushalte nachhaltig und gezielt entlasten könnte, hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace und Green Planet Energy untersucht. Spoiler: Ein Tankrabatt ist es nicht! 

Die Heizkosten explodieren, jede Tankquittung ist ein Schock – wer mit Gas oder Öl heizt, wer im Alltag ein Verbrennerauto fährt, muss derzeit ganz schön tief in die Tasche greifen. Das liegt allen voran am Weltmarkt, denn seit Beginn des Irankriegs haben sich die Preise für fossiles Gas mehr als verdoppelt, Heizöl ist mehr als 40, Benzin und Diesel etwa 20 bis 30 Prozent teurer geworden. Es liegt aber auch daran, dass wir noch immer viel zu sehr von diesen fossilen Brennstoffen abhängig sind, besonders im Gebäude- und im Verkehrsbereich. Wie also kommen wir davon los? Und wie machen wir das so, dass wir Klima und das Portemonnaie von Menschen mit wenig Geld gleichzeitig schonen können?

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat im Auftrag von Greenpeace und Green Planet Energy diese fünf Maßnahmen in den Bereichen Strom, Wärme und Mobilität erarbeitet, die Menschen in ganz unterschiedlichen Lebenssituationen langfristig sozial und klimafreundlich entlasten. Das Leitprinzip war: Förderungen sollen anders als beim Tankrabatt oder beim Spritpresideckel eine ökologische Lenkwirkung entfalten UND wirtschaftlich schwache Haushalte besonders unterstützen. Hier die Maßnahmen im einzelnen: 

• Stromkostenpauschale von 120 Euro pro Jahr: Haushalte mit geringem Einkommen erhalten automatisch 120 Euro im Jahr für ihre Stromrechnung. Dies führt zu Einsparungen von rund 87 Euro pro Haushalt. Durch die Stromkostenpauschale entsteht indirekt ein Anreiz zur Elektrifizierung – zum Beispiel zur Anschaffung einer Wärmepumpe – und damit zum Klimaschutz.
• Social Leasing für 100.000 Wärmepumpen: Um die Investitionshürde abzubauen, übernehmen Energiedienstleister Investition, Installation, Betrieb und Wartung der Wärmepumpe. Sie garantieren Haushalten, dass die Gesamtkosten der Wärmepumpe während einer mindestens dreijährigen Garantiephase unter den bisherigen fossilen Heizkosten liegen. Die verbleibenden Investitions- und Wartungskosten werden über monatliche Raten finanziert. Im Vergleich zur Gas- oder Ölheizung können die laufenden Heizkosten je nach Gebäude und Ausgangsheizung um mehrere hundert Euro jährlich sinken.
• Mieterhöhungen an Energieeffizienz koppeln: Energieeinsparungen senken den Verbrauch von Öl und Gas. Jegliche Mieterhöhungen sind für unsanierte Wohnungen (Effizienzklassen F, G und H bzw. mehr als 160 kWh Endenergiebedarf oder -verbrauch je Quadratmeter und Jahr) nur nach einer energetischen Verbesserung möglich. Das schützt insbesondere Haushalte mit niedrigen Einkommen in ineffizienten Gebäuden und setzt einen Anreiz zur Sanierung. Je nach sonst möglicher Mieterhöhung ergibt sich bei einer 70-m²-Wohnung eine kurzfristige Entlastung von etwa 25 bis 76 Euro pro Monat; Sanierungen können zusätzlich 34 bis 56 Prozent der Heizkosten einsparen. 
• Deutschlandticket Sozial: Ein bundesweit einheitlicher Sozialtarif des Deutschlandtickets erreicht Empfänger:innen von Transferleistungen und optional weitere Gruppen mit niedrigem Einkommen; Kinder und Jugendliche fahren kostenlos. Bei einem Preis von beispielsweise 19 Euro gegenüber dem regulären Deutschlandticket von 63 Euro spart eine Person 44 Euro im Monat beziehungsweise 528 Euro im Jahr. Für Menschen, die ihre Mobilität bislang aus finanziellen Gründen eingeschränkt haben, kann das Ticket zu mehr sozialer Teilhabe führen. Die Maßnahme reduziert Mobilitätsarmut, und wirkt vor allem dort, wo ein attraktives ÖPNV-Angebot besteht.
• Sozialere E-Auto-Förderung: Die bestehende Kaufprämie, die bisher auch für Plug-in-Hybride gilt, wird auf reine E-Fahrzeuge (BEVs) bis 35.000 Euro begrenzt, die Einkommensgrenze auf 60.000 Euro gesenkt. Käufer:innen von gebrauchten E-Autos erhalten ein Ladeguthaben. Auch E-Bikes können in die Förderung aufgenommen werden. Das Fördervolumen von drei Milliarden Euro für 2026 bis 2029 bleibt konstant, würde aber stärker unteren Einkommen, günstigen Fahrzeugen und autoabhängigen Haushalten zugutekommen. E-Auto-Förderung und Ladegutscheine ersetzen Verbrennerautos und tragen so zum Klimaschutz bei. 

Ökologisch fördern, sozial unterstützen

Energie und Mobilität müssen klimafreundlich und bezahlbar sein, unabhängig davon, ob man auf dem Land auf das Auto angewiesen ist, in der Stadt mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist, als Geringverdiener:in hohe Strompreise das Haushaltsbudget belasten oder man als Mieter:in in einer unsanierten Wohnung mit Gas- oder Ölheizung lebt. Eigentümer:innen wiederum stehen vor hohen Investitionskosten beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien. Alle sollen die Möglichkeit bekommen, die Potenziale von erneuerbaren Energien, Elektrifizierung, Energieeffizienz und klimafreundlicher Mobilität zu nutzen.

Alle diese Maßnahmen umzusetzen, würde Bund und Länder zwischen 3,8 und 5 Milliarden Euro jährlich kosten. Klingt viel, wäre aber locker machbar, wenn man Steuergelder etwas sinnvoller verteilen würde. Deutschland leistet sich jedes Jahr rund 66 Milliarden Euro klimaschädliche Subventionen, die in die völlig falsche Richtung lenken. Und allein der Tankrabatt  – von dem letztlich vor allem die großen Ölkonzerne profitiert haben – belastet den Staatshaushalt in diesem Jahr mit etwa 4,1 Mrd. Euro, ohne eine nachhaltige Wirkung zu entfalten. 

Maßnahmen zur Senkung fossiler Energiepreise, wie etwa Tankrabatte oder allgemeine Preisbremsen, können zwar kurzfristig Entlastung schaffen, setzen aber weder Anreize zur Einsparungen noch den Umstieg auf erneuerbare Energien und begünstigen tendenziell höhere Einkommen. Eine dauerhafte und sozial gerechte Entlastung kann deshalb nur gelingen, wenn wir die Abhängigkeit von Öl und Gas beenden. Erneuerbare Energien, Gebäudesanierungen, Wärmepumpen und klimafreundliche Mobilitätsangebote senken langfristig laufende Kosten und schützen vor den Preisschwankungen fossiler Energieträger.

Die Politik ist also gefordert, staatliche Mittel stärker auf Menschen mit wenig Geld auszurichten und wirksame Transformationsschritte zu fördern. Die fünf vorgeschlagenen Maßnahmen wären eine sozial gerechte Alternative zu pauschalen und klimaschädlichen Entlastungen bei steigenden Öl- und Gaspreisen.