Krieg im Iran / teurer Sprit: Ölkonzerne verdienen, Haushalte zahlen

Der Krieg in Iran macht Tanken teuer. Die Ölkonzerne verdienen prächtig daran, zeigt Greenpeace mit mehreren Berechnungen. Für die Haushalte hingegen wird es deutlich teurer - vor allem für Menschen, die mit Öl heizen oder fahren.

Die am 8. April verkündete zweiwöchige Waffenruhe zwischen den USA und Iran ließ den Ölpreis rasch sinken. Innerhalb von Stunden sackte er deutlich unter die Marke von 100 Dollar pro Barrel, den niedrigsten Wert seit Mitte März. Müssten die Preise an der Tankstelle jetzt nicht ähnlich schnell sinken, wie sie zu Beginn des Irankriegs gestiegen waren? Diese Frage stellte Greenpeace dem Ölmarktexperten und Berater Steffen Bukold. 

Bukold hatte in den Wochen zuvor für Greenpeace nachgewiesen, dass die Ölkonzerne kräftig verdienen am Krieg. Sie nutzen die Ölkrise, um ihre Margen in Deutschland und in Europa nach oben zu schrauben und hohe Übergewinne einzufahren. Die neue Studie zeigt: Seit der Ölpreis etwas gesunken ist, tun sie das noch einmal stärker. Allein in Deutschland steigerten die Konzerne ihre täglichen Gewinne in den fünf Tagen seit Beginn der Waffenruhe auf 37 Millionen Euro, verglichen mit der Vorkriegszeit. Schon in den ersten fünf Kriegswochen verdienten die Konzerne jeden Tag 27 Millionen Euro mehr als vor dem Krieg. Insgesamt addieren sich die Übergewinne auf sagenhafte 1,18 Milliarden Euro. Genug Geld, um 60.000 kleine E-Autos zu verschenken, oder mehr als 1,5 Millionen Menschen ein ÖPNV-Jahresticket zu bezahlen.

Wie sich der Tankstellenpreis von Diesel und Benzin seit Kriegsbeginn immer weiter von der Preisentwicklung des zugrundeliegenden Rohölpreises entkoppelt, zeigt diese Grafik:  

Deutlich ausgeweitete Gewinnmargen bescheren der Branche seit Kriegsbeginn hohe Übergewinne - auf Kosten der Autofahrenden. In den ersten drei Wochen des Irankriegs addieren sich die zusätzlichen Gewinne der Konzerne in der EU auf 81 Millionen Euro - pro Tag, zeigt die von Greenpeace beauftragte Berechnung. Mit knapp 24 Millionen zahlen Autofahrer:innen in Deutschland davon mehr als in jedem anderen EU-Land. Bleiben die Preise auf diesem hohen Niveau, verdienen die Mineralölkonzerne allein im März 2,5 Milliarden Euro zusätzlich an Autofahrenden in der EU. 

Bereits zuvor hatte Greenpeace auf Basis der ersten beiden Kriegswochen die in Deutschland eingefahrenen Übergewinne berechnen lassen. Das Ergebnis war mit 21 Millionen Euro noch etwas niedriger, aber dennoch unverschämt hoch, führt man sich die Dimensionen vor Augen. Mit diesen täglichen Extragewinnen der Konzerne könnte der Bund pro Tag 1300 kleine E-Autos verschenken. Alternativ könnte die Bundesregierung jeden Tag 840 Haushalten eine Wärmepumpe inklusive Einbau, 35.000 Haushalten ein Balkonkraftwerk oder 27.700 Menschen ein kostenloses ÖPNV-Jahresticket schenken.

Beide Berechnungen widerlegen das Argument der Branche, sie reiche lediglich Weltmarktpreise weiter. Fast alle Raffinerien in Deutschland sind im Besitz derselben Mineralölkonzerne, die auch die Tankstellennetze kontrollieren. Ihre Kosten zwischen Rohöleinkauf und Abgabe an der Tankstelle sind entsprechend kaum gestiegen. Dass die Spritpreise dennoch deutlich stärker als die für Rohöl steigen konnten, zeigt die enorme Marktmacht der Konzerne. Besonders brisant: Heimische Raffinerien produzieren seit Jahren mehr Benzin, als Deutschland verbraucht und Netto annähernd den gesamten Dieselbedarf – eine Abhängigkeit von verteuerten Importen, die den Preisanstieg rechtfertigen könnte, existiert faktisch nicht. „Die schamlose Willkür der Konzerne zeigt sich bei den viel stärker gestiegenen Dieselpreisen besonders deutlich“, so Donat. „Wenn im Grunde jeder Liter Diesel hier raffiniert wird, dann gibt es nur einen plausiblen Grund für die hohen Tankstellenpreise: Gier.“

Getroffen von dieser Entwicklung werden vor allem Menschen, die mit Öl heizen oder einen Verbrenner fahren. Eine weitere Greenpeace-Berechnung zeigt: Bleibt der Ölpreis auf dem Niveau von Mitte März, bedeutet das über das Jahr gerechnet eine zusätzliche Belastung der Haushalte von knapp 500 Euro. Wobei dieser Durchschnittswert sehr unterschiedlich ausfallen kann. Wer etwa eine Etagenheizung von 70 Quadratmeter mit Öl beheizt, zahlt allein dafür 371 Euro zusätzlich im Jahr. Für ein Einfamilienhaus mit Ölheizung addieren sich die Mehrkosten auf 923 Euro, für Nutzer:innen eines Diesel-Pkw müssten bei durchschnittlicher Fahrleistung an der Tankstelle zusätzliche 835 Euro zahlen.

„Wer noch mit Öl heizt oder einen Verbrenner fährt, steckt in einer fossilen Falle“, sagt Greenpeace-Sprecher Matthias Lambrecht. „Statt Menschen vorzugaukeln, Öl und Gas hätten eine Zukunft, sollte die Bundesregierung den Menschen mit klaren Anreizen helfen, sich möglichst schnell aus dieser Falle zu befreien. Gute Politik sorgt dafür, dass mehr Wärmepumpen gekauft und mehr Verbrenner ersetzt werden durch gut ausgebauten ÖPNV oder ein kleines E-Auto.“ 
Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, dem Treiben der Ölkonzerne nicht länger zuzusehen. Eine wirksame Übergewinnsteuer muss sicherstellen, dass Krisenprofite vollständig abgeschöpft und genutzt werden, um Verbraucher:innen unabhängiger von Öl und Gas zu machen.