Krieg im Iran / teurer Sprit: Ölkonzerne verdienen, Haushalte zahlen

Ölkonzerne verdienen in Deutschland weiter prächtig am hohen Ölpreis, zeigen Greenpeace-Berechnungen. Im August erreicht die Abzocke ein neues Rekordniveau. Ein Ende ist nicht in Sicht. Auch der neu geplante Tankrabatt wird daran wenig ändern, aber die Bundesländer teuer zu stehen kommen.

Die schamlose Abzocke der Ölkonzerne geht ungebremst weiter. Im August, dem sechsten Monat des Iran-Konflikts, kletterten die Übergewinne der Konzerne auf dem Tankstellenmarkt mit knapp 1,2 Milliarden Euro auf einen neuen Rekordwert. Heimst die Branche im September zusätzliche Gewinne auf dem Niveau der ersten Monatshälfte ein, addieren sich die Übergewinne dann sogar auf 1,4 Milliarden Euro. Das zeigt eine neue Berechnung des Ölmarktexperten und Beraters Steffen Bukold im Auftrag von Greenpeace. Demnach liegen die täglichen Übergewinne auf dem deutschen Tankstellenmarkt mit 46,2 Millionen Euro auf einem Rekordhoch seit Kriegsbeginn. In der ersten Septemberhälfte lagen sie bei Benzin im Schnitt bei 14,5 Millionen Euro täglich, bei Diesel verdienten die Mineralölkonzerne durchschnittlich 31,7 Millionen Euro zusätzlich pro Tag. 

Die Veröffentlichung ist die jüngste in einer Reihe von Berechnungen. In einer früheren Berechnung für den Juli lagen die täglichen Übergewinne noch bei 31,4 Millionen, ein Betrag, mit dem die Bundesregierung jeden Tag 1500 kleine E-Autos oder 1200 Wärmepumpen inklusive Einbau oder 50.000 Balkonkraftwerke hätte verschenken können. Entsprechend mehr mit den gesamten Übergewinnen, die sich in den Monaten März bis Mitte September auf insgesamt 5,9 Milliarden Euro addierten.

Tankrabatt wandert in die Taschen der Ölkonzerne

Auch als der erste Tankrabatt Ende Juni die Spritpreise etwas sinken ließ, fragte Greenpeace: Verändern sich dadurch die zusätzlichen Gewinne der Ölkonzerne? Würden sie einen Teil der wegfallenden Steuerausnahmen schlucken, indem sie auf Gewinne verzichten? Oder steigern sie die Tankstellenpreise über den Steueranteil hinaus, so dass auch die Marge und damit ihr Gewinn wächst? Eine Analyse des Experten Bukold stellte fest: In der ersten Woche nach dem Ende des Tankrabatts sind die Übergewinne wieder deutlich gestiegen. Zwischen dem 1. und 7. Juli strichen die Ölkonzerne jeden Tag durchschnittlich 26,2 Millionen Euro zusätzlich ein. 

Zuvor hatte die Bundesregierung viel Geld in die Hand genommen, um den Schmerz beim Tanken zu lindern. Satte 1,6 Milliarden hat sie sich den zwei Monate laufenden Tankrabatt kosten lassen. Im Anschluss zeigte eine Greenpeace-Analyse: Das Geld wanderte nahezu komplett in die Taschen der Ölkonzerne. Deren Übergewinne lagen im ersten Tankrabatt-Monat Mai bei 702 Millionen Euro. Kaum weniger, als der Bund in den Rabatt gesteckt hat.

Trotz breiter Kritik, etwa von der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm oder vom OECD-Chefökonom, legt die Bundesregierung den Tankrabatt sogar ein zweites Mal auf. Von Oktober bis Dezember soll die Energiesteuer auf Diesel und Benzin erneut abgesenkt werden. Den Saat wird die klimaschädliche Maßnahme geschätzte 2,5 Milliarden Euro kosten. Die Hälfte davon sollen die Bundesländer zahlen, ohne dass kurz vor der Abstimmung im Bundesrat klar wäre, welches Land dabei wie hart getroffen wird. Am plausibelsten wäre der Verteilschlüssel, mit dem auch die Umsatzsteuer auf die Länder verteilt wird. Damit hat Greenpeace gerechnet und kommt zu hohen Belastungen für einige Länder. Am härtesten trifft es Nordrhein-Westfalen mit 293 Millionen Euro, gefolgt von Bayern (213 Mio.), Baden-Württemberg (172 Mio.) und Niedersachsen (107 Mio.). Die vollständige Bundesländer-Übersicht findet sich hier.        

Benzin- und Dieselpreise vor und nach Kriegsbeginn 

Die anhaltend hohen Gewinne überraschten nicht. Seit Kriegsbeginn hatte Greenpeace mehrmals gezeigt, wie die Ölkonzerne am Krieg verdienen. Die am 8. April verkündete zweiwöchige Waffenruhe zwischen den USA und Iran etwa ließ den Ölpreis rasch sinken. Innerhalb von Stunden sackte er deutlich unter die Marke von 100 Dollar pro Barrel, den niedrigsten Wert seit Mitte März. Hätten die Preise an der Tankstelle nicht ähnlich schnell wieder sinken müssen, wie sie zu Beginn des Irankriegs gestiegen waren? Auch diese Frage hat Greenpeace dem Experten Steffen Bukold gestellt. 

Bukold hatte bereits in den Wochen zuvor für Greenpeace nachgewiesen, dass Ölkonzerne die Ölkrise nutzen, um ihre Margen in Deutschland und in Europa nach oben zu schrauben und hohe Übergewinne einzufahren. Die Studie zeigte:  Allein in Deutschland steigerten die Konzerne ihre täglichen Gewinne in den fünf Tagen seit Beginn der Waffenruhe auf 37 Millionen Euro, verglichen mit der Vorkriegszeit. Schon in den ersten fünf Kriegswochen verdienten die Konzerne jeden Tag 27 Millionen Euro mehr als vor dem Krieg. Insgesamt addierten sich die Übergewinne auf sagenhafte 1,18 Milliarden Euro. Genug Geld, um 60.000 kleine E-Autos zu verschenken oder mehr als 1,5 Millionen Menschen ein ÖPNV-Jahresticket zu bezahlen.

Wie sich der Großhandelspreis von Diesel und Benzin von der Preisentwicklung des zugrundeliegenden Rohölpreises entkoppelt hat, zeigt diese Grafik: 

Kosten der Mineralölkonzerne sind durch Krieg nicht gestiegen

Die Berechnungen widerlegen das Argument der Branche, sie reiche lediglich Weltmarktpreise weiter. Fast alle Raffinerien in Deutschland sind im Besitz derselben Mineralölkonzerne, die auch die Tankstellennetze kontrollieren. Ihre Kosten zwischen Rohöleinkauf und Abgabe an der Tankstelle sind entsprechend kaum gestiegen. Dass die Spritpreise dennoch deutlich stärker als die für Rohöl steigen konnten, zeigt die enorme Marktmacht der Konzerne. Besonders brisant: Heimische Raffinerien produzieren seit Jahren mehr Benzin, als Deutschland verbraucht und netto annähernd den gesamten Dieselbedarf – eine Abhängigkeit von verteuerten Importen, die den Preisanstieg rechtfertigen könnte, existiert faktisch nicht. „Die schamlose Willkür der Konzerne zeigt sich bei den viel stärker gestiegenen Dieselpreisen besonders deutlich“, so Donat. „Wenn im Grunde jeder Liter Diesel hier raffiniert wird, dann gibt es nur einen plausiblen Grund für die hohen Tankstellenpreise: Gier.“

Bevölkerung zahlt für die Bereicherung der Ölkonzerne

Getroffen von dieser Entwicklung werden vor allem Menschen, die mit Öl heizen oder einen Verbrenner fahren. Eine weitere Greenpeace-Berechnung im März zeigte: Wäre der Ölpreis auf dem Niveau von Mitte März geblieben, hätte das über das Jahr gerechnet eine zusätzliche Belastung der Haushalte von knapp 500 Euro bedeutet. Wobei dieser Durchschnittswert sehr unterschiedlich ausfallen kann. Wer etwa eine Etagenheizung von 70 Quadratmeter mit Öl beheizt, zahlt allein dafür 371 Euro zusätzlich im Jahr. Für ein Einfamilienhaus mit Ölheizung addieren sich die Mehrkosten auf 923 Euro, Nutzer:innen eines Diesel-Pkw müssten bei durchschnittlicher Fahrleistung an der Tankstelle zusätzliche 835 Euro zahlen.

„Wer noch mit Öl heizt oder einen Verbrenner fährt, steckt in einer fossilen Falle“, sagt Greenpeace-Sprecher Matthias Lambrecht. „Statt Menschen vorzugaukeln, Öl und Gas hätten eine Zukunft, sollte die Bundesregierung den Menschen mit klaren Anreizen helfen, sich möglichst schnell aus dieser Falle zu befreien. Gute Politik sorgt dafür, dass mehr Wärmepumpen gekauft und mehr Verbrenner ersetzt werden durch gut ausgebauten ÖPNV oder ein kleines E-Auto.“ 

Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, dem Treiben der Ölkonzerne nicht länger zuzusehen. Eine wirksame Übergewinnsteuer muss sicherstellen, dass Krisenprofite vollständig abgeschöpft und genutzt werden, etwa für die Finanzierung von sauberen Alternativen wie Wärmepumpen oder kleinen E-Autos, um Verbraucher:innen unabhängiger von Öl und Gas zu machen.