Energiewende nicht gefährden

Bislang unveröffentlichte Dokumente belegen die Nähe von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zur fossilen Wirtschaft: Die Öl- und Gasindustrie wird gestärkt, die Energiewende ausgebremst.  

Am 6. Mai 2025 trat Katherina Reiche das Amt der Bundeswirtschaftsministerin an: Die Personalie provozierte von Beginn an viel Kritik – die seitdem nicht abreißt. Ein Dossier von Greenpeace beleuchtete im April 2026 die ersten 12 Monate von Reiche an der Spitze des Wirtschaftsministeriums. Anhand interner Unterlagen, ministerieller Entscheidungen und unabhängiger Bewertungen wird ein energiepolitischer Kurswechsel dokumentiert: weg vom beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, hin zu erneuten fossilen Abhängigkeiten und einer wachsenden Unsicherheit bei der Umsetzung der Energiewende. 

Das Papier dokumentiert Vorwürfe wegen Lobby-Nähe, belegt Eingriffe in den unabhängigen Monitoringbericht zur Energiewende und schildert das gestörte Arbeitsklima im Ministerium. Bereits im Dezember 2025 hatte Greenpeace Änderungen im Monitoringbericht durch einen Versionsvergleich belegt; unter anderem stellt das Dossier diese Vorgehensweise in einen umfassenderen Zusammenhang und bilanziert das vergangene Jahr aus energiepolitischer Sicht.

Reiche änderte Position nach Treffen mit Gaslobby

Wie eng das Ministerium mit der Öl- und Gasindustrie verflochten ist, zeigen weitere Dokumente, die Greenpeace nach dem Informationsfreiheitsgesetz erstritt. (Die Unterlagen finden Sie hier und hier.) Vom 23. bis 25. März 2026 traf Katherina Reiche auf der CERAWeek in Houston Vertreter von ExxonMobil und BP. Greenpeace liegen Dokumente vor, die belegen, dass es bei den Gesprächen hauptsächlich um die EU-Methanverordnung ging. Beim Gespräch von Staatssekretär Frank Wetzel mit dem American Petroleum Institute (API) war die Verordnung sogar das einzige gesetzte Thema. Nur wenige Tage später warnte Reiche dann öffentlich, die EU-Methanverordnung könne neue Gaslieferverträge behindern und forderte erstmals eine „pragmatische“ Umsetzung der EU-Methanverordnung. 

Seitdem schwelt ein Streit zwischen Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium – letzteres ist eigentlich zuständig. Ende Juni setzte sich Reiche beim EU-Energierat für eine Verschiebung beziehungsweise Aussetzung der Importregeln ein – entgegen der abgestimmten Position der Bundesregierung. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) warf ihr deshalb am 8. Juli öffentlich vor, sich nicht an die Abstimmung und die Geschäftsordnung der Bundesregierung gehalten zu haben. Selbst die Empfehlung der EU-Kommission vom 20. Juli, Sanktionen bei Nichteinhaltung von 2027 bis 2029 auszusetzen, ging Reiche nicht weit genug: Tags darauf verlangte sie weiterhin, die Importpflichten selbst um drei Jahre zu verschieben. 

Die EU-Methanverordnung verpflichtet die Öl-, Gas- und Kohleindustrie ab 2027, klimaschädliche Methanemissionen bei der Förderung fossiler Brennstoffe zu überwachen und zu verringern. Sie gilt auch für Importe in die EU. Die erfolgreiche Umsetzung der EU-Methanverordnung zählt zu einer der größten kurzfristig verfügbaren Klimaschutzmaßnahmen und könnte große Mengen CO2-Äquivalente pro Jahr in der Öl- und Gasindustrie einsparen. 

Die Position des Ministeriums bleibt in den publik gewordenen Dokumenten weitgehend unsichtbar: Wesentliche Passagen zum Sachstand bei der EU-Methanverordnung sowie einzelne Sprechpunkte des Ministeriums sind in den Dokumenten geschwärzt. Greenpeace hat unter anderem aus diesem Grund Widerspruch gegen den IFG-Bescheid des Ministeriums eingelegt.

Die Politik des Bundeswirtschaftsministeriums kommt selbst bei Kolleg:innen in der Union nicht gut an: Schon auf der CDU/CSU-Fraktionsklausur im April dieses Jahres kritisierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Europas Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten als sicherheitspolitische Verwundbarkeit und forderte den Ausbau erneuerbarer Energien. Denn Deutschlands Energiepolitik steht international zunehmend isoliert da. Am 29. April endete in Santa Marta in Kolumbien die erste TAFF-Konferenz (für: „Transitioning Away from Fossil Fuels“) zur Abkehr von fossilen Energieträgern. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, mahnte anlässlich des Abschlusses: „Während Deutschland in Santa Marta in der Allianz der Willigen am Fahrplan für eine Zukunft ohne Kohle, Öl und Gas arbeitet, kettet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche das Land durch neue Gesetze weiter an Öl und Gas.“

Der Energiewende-Monitoringbericht

Was kostet die Energiewende? Diese Frage treibt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU um. Darum hatte sie beim EWI, dem Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität zu Köln, einen Monitoringbericht beauftragt, der den Stand der Energiewende abbilden soll. Umweltschützende bemängeln, dass bereits die Auftragsbeschreibung für den Bericht tendenziös und lückenhaft war. So kritisierte etwa Germanwatch in einer Analyse, dass der Monitoringbericht vor allem Kosteneinsparungen bei der deutschen Energieversorgung identifizieren soll, insbesondere durch einen gebremsten Ausbau erneuerbarer Energien. Dafür soll insbesondere fossiles Gas künftig mehr Energie liefern. 

Auch nach Fertigstellung des Berichts nahm das Bundeswirtschaftsministerium Einfluss auf dessen Inhalte. Greenpeace-Recherchen zeigen, dass das Bundeswirtschaftsministerium zentrale Inhalte des Monitoringberichts zur Energiewende nachträglich verändert hat. Ein Vergleich der veröffentlichten Version mit der ursprünglich unabhängigen Fassung des Energiewirtschaftlichen Instituts (EWI) belegt zahlreiche inhaltliche Eingriffe, bei denen kritische Aussagen etwa zu Gaskraftwerken, Kosten, Risiken und Versorgungssicherheit abgeschwächt oder umformuliert wurden. Insgesamt identifizierte Greenpeace 28 Änderungen, die den Bericht politisch im Sinne des Wirtschaftsministeriums färben. „So werden nicht nur Parlament und Öffentlichkeit in die Irre geführt – es droht auch ein energiepolitischer Kurs, der auf geschönten Informationen beruht“, sagt Karsten Smid, Greenpeace-Experte für Klima und Energie.

Was bedeuten die Ergebnisse des Berichts?

Mitte September wurden die Ergebnisse der Untersuchung vorgestellt. Was das Bundeswirtschaftsministerium aus dem Report an Maßnahmen ableitet, bestätigt einige der im voraus formulierten Befürchtungen. Kosten sparen will die Bundesregierung mit einem Rechentrick: Der Energiebedarf wird gering veranschlagt, um das Ziel, 80 Prozent erneuerbaren Stromverbrauch bis 2030, weiterhin zu halten. Um die deutschen und europäischen Klimaziele zu erreichen, müssen aber Wärmepumpen, Elektromobilität und Elektrifizierung der Industrie massiv ausgebaut werden.

Kosteneffizienz als vorrangige Überlegung in der deutschen Energiepolitik? Wenn man sie so definiert wie Reiche, sind das schlechte Nachrichten für den Klimaschutz. Denn ein verzögerter Ausbau erneuerbarer Energien zöge sehr teure Folgekosten für Deutschland nach sich, beleuchtet eine Studie des Beratungsinstituts Enervis, die Greenpeace und Green Planet Energy in Auftrag gegeben haben. Sie kommt zum Schluss: Wird am Ausbau der Infrastruktur für erneuerbare Energien gespart, droht Deutschland seine Klimaziele zu verfehlen. 

Das hat nicht bloß Folgen für den Umweltschutz, sondern bedeutet auch ganz konkrete Mehrausgaben für den Bundeshaushalt – etwa, weil Deutschland CO2-Zertifikate bei anderen EU-Ländern einkaufen muss, wenn es seine Emissionsziele verfehlt. 

Warum es weiterhin den Ausbau erneuerbarer Energien braucht

Wie der verschleppte Erneuerbaren-Ausbau mit CO2-Mehremissionen zusammenhängt, braucht eine etwas ausholendere Erklärung: Denn tatsächlich ist Deutschland nicht auf Kurs, was Elektrifizierung angeht; der Verkauf etwa von E-Autos und Wärmepumpen nimmt nicht in gewünschten Maß Fahrt auf. Eine der Prämissen des Energiewende-Monitorings besagt, dass entsprechend auch weniger Strom benötigt wird, der Ausbau von Wind- und Solarenergie also verlangsamt werden kann. 

In diesem Szenario würde der Stromsektor selbst nur geringfügige CO2-Mehremissionen erzeugen. Doch das Problem liegt an anderer Stelle, sagen die Verfasser:innen der Studie: Werden die Klimaziele der Verkehrs- und Wärmewende nicht erreicht (zu wenige E-Autos, zu wenige Wärmepumpen), entstehen im Mobilitäts- und Heizungssektor bis 2035 bis zu 381 Millionen Tonnen an vermeidbaren CO2-Emissionen aus fossilen Quellen. Das ist in etwa so viel wie Australien in einem Jahr verursacht. Die Folge wären Strafzahlungen Deutschlands an die EU, steigende CO2-Preise ab 2027 im Emissionshandel für Wärme und Verkehr sowie gesellschaftliche Folgekosten in Milliardenhöhe – eine schlechte Lösung für Klima und Haushalt.

Klimaschädlich ist auch das zweite betrachtete Szenario: In dem werden die Erneuerbaren ebenfalls verlangsamt ausgebaut, aber der Absatz von Elektroautos und Wärmepumpen (und entsprechend deren Energiebedarf) steigt, im Einklang mit klimaneutralen Ausbauzielen. Dann aber ist zu wenig grüner Strom für deren Betrieb vorhanden, fossile Kraftwerke müssen den Bedarf decken. Auch in diesem Fall werden erhebliche Mengen CO2 zusätzlich ausgestoßen, 62 Millionen Tonnen, hat Enervis berechnet.

Das dritte Szenario, das Enervis betrachtet, ist das positivste: In ihm werden die Ausbauziele für erneuerbare Energien beibehalten, die Absätze im Wärme- und Verkehrssektor steigen, allerdings nicht so schnell wie eigentlich notwendig. Trotzdem hat das einen wünschenswerten Effekt: Dadurch entstünde ein Ökostrom-Überschuss, der zu einer schnelleren Dekarbonisierung des Stromsektors führen würde. In diesem Fall könnte Deutschland zusätzliche Emissionen in Höhe von 76 Millionen Tonnen CO2 einsparen.