Energiewende nicht gefährden

Der Monitoringbericht zur Energiewende setzt vor allem auf Kosteneffizienz. Greenpeace-Recherchen zeigen: Einige Formulierungen des Berichts stammen aus dem Bundeswirtschaftsministerium selbst.

Was kostet die Energiewende? Diese Frage treibt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU um. Darum hatte sie beim EWI, dem Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität zu Köln, einen Monitoringbericht beauftragt, der den Stand der Energiewende abbilden soll. Umweltschützende bemängeln, dass bereits die Auftragsbeschreibung für den Bericht tendenziös und lückenhaft war. So kritisierte etwa Germanwatch in einer Analyse, dass der Monitoringbericht vor allem Kosteneinsparungen bei der deutschen Energieversorgung identifizieren soll, insbesondere durch einen gebremsten Ausbau erneuerbarer Energien. Dafür soll insbesondere fossiles Gas künftig mehr Energie liefern. 

Auch nach Fertigstellung des Berichts nahm das Bundeswirtschaftsministerium Einfluss auf dessen Inhalte. Greenpeace-Recherchen zeigen, dass das Bundeswirtschaftsministerium zentrale Inhalte des Monitoringberichts zur Energiewende nachträglich verändert hat. Ein Vergleich der veröffentlichten Version mit der ursprünglich unabhängigen Fassung des Energiewirtschaftlichen Instituts (EWI) belegt zahlreiche inhaltliche Eingriffe, bei denen kritische Aussagen etwa zu Gaskraftwerken, Kosten, Risiken und Versorgungssicherheit abgeschwächt oder umformuliert wurden. Insgesamt identifizierte Greenpeace 28 Änderungen, die den Bericht politisch im Sinne des Wirtschaftsministeriums färben. “So werden nicht nur Parlament und Öffentlichkeit in die Irre geführt – es droht auch ein energiepolitischer Kurs, der auf geschönten Informationen beruht”, sagt Karsten Smid, Greenpeace-Experte für Klima und Energie.

Was bedeuten die Ergebnisse des Berichts?

Mitte September wurden die Ergebnisse der Untersuchung vorgestellt. Was das Bundeswirtschaftsministerium aus dem Report an Maßnahmen ableitet, bestätigt einige der im voraus formulierten Befürchtungen. Kosten sparen will die Bundesregierung mit einem Rechentrick: Der Energiebedarf wird gering veranschlagt, um das Ziel, 80 Prozent erneuerbaren Stromverbrauch bis 2030, weiterhin zu halten. Um die deutschen und europäischen Klimaziele zu erreichen, müssen aber Wärmepumpen, Elektromobilität und Elektrifizierung der Industrie massiv ausgebaut werden.

Kosteneffizienz als vorrangige Überlegung in der deutschen Energiepolitik? Wenn man sie so definiert wie Reiche, sind das schlechte Nachrichten für den Klimaschutz. Denn ein verzögerter Ausbau erneuerbarer Energien zöge sehr teure Folgekosten für Deutschland nach sich, beleuchtet eine Studie des Beratungsinstituts Enervis, die Greenpeace und Green Planet Energy in Auftrag gegeben haben. Sie kommt zum Schluss: Wird am Ausbau der Infrastruktur für erneuerbare Energien gespart, droht Deutschland seine Klimaziele zu verfehlen. 

Das hat nicht bloß Folgen für den Umweltschutz, sondern bedeutet auch ganz konkrete Mehrausgaben für den Bundeshaushalt – etwa, weil Deutschland CO2-Zertifikate bei anderen EU-Ländern einkaufen muss, wenn es seine Emissionsziele verfehlt. 

Warum es weiterhin den Ausbau erneuerbarer Energien braucht

Wie der verschleppte Erneuerbaren-Ausbau mit CO2-Mehremissionen zusammenhängt, braucht eine etwas ausholendere Erklärung: Denn tatsächlich ist Deutschland nicht auf Kurs, was Elektrifizierung angeht; der Verkauf etwa von E-Autos und Wärmepumpen nimmt nicht in gewünschten Maß Fahrt auf. Eine der Prämissen des Energiewende-Monitorings besagt, dass entsprechend auch weniger Strom benötigt wird, der Ausbau von Wind- und Solarenergie also verlangsamt werden kann. 

In diesem Szenario würde der Stromsektor selbst nur geringfügige CO2-Mehremissionen erzeugen. Doch das Problem liegt an anderer Stelle, sagen die Verfasser:innen der Studie: Werden die Klimaziele der Verkehrs- und Wärmewende nicht erreicht (zu wenige E-Autos, zu wenige Wärmepumpen), entstehen im Mobilitäts- und Heizungssektor bis 2035 bis zu 381 Millionen Tonnen an vermeidbaren CO2-Emissionen aus fossilen Quellen. Das ist in etwa so viel wie Australien in einem Jahr verursacht. Die Folge wären Strafzahlungen Deutschlands an die EU, steigende CO2-Preise ab 2027 im Emissionshandel für Wärme und Verkehr sowie gesellschaftliche Folgekosten in Milliardenhöhe – eine schlechte Lösung für Klima und Haushalt.

Klimaschädlich ist auch das zweite betrachtete Szenario: In dem werden die Erneuerbaren ebenfalls verlangsamt ausgebaut, aber der Absatz von Elektroautos und Wärmepumpen (und entsprechend deren Energiebedarf) steigt, im Einklang mit klimaneutralen Ausbauzielen. Dann aber ist zu wenig grüner Strom für deren Betrieb vorhanden, fossile Kraftwerke müssen den Bedarf decken. Auch in diesem Fall werden erhebliche Mengen CO2 zusätzlich ausgestoßen, 62 Millionen Tonnen, hat Enervis berechnet.

Das dritte Szenario, das Enervis betrachtet, ist das positivste: In ihm werden die Ausbauziele für erneuerbare Energien beibehalten, die Absätze im Wärme- und Verkehrssektor steigen, allerdings nicht so schnell wie eigentlich notwendig. Trotzdem hat das einen wünschenswerten Effekt: Dadurch entstünde ein Ökostrom-Überschuss, der zu einer schnelleren Dekarbonisierung des Stromsektors führen würde. In diesem Fall könnte Deutschland zusätzliche Emissionen in Höhe von 76 Millionen Tonnen CO2 einsparen.