Gebäudeenergiegesetz: Rückschritt im Heizungskeller

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wird zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) – und auch sonst ändert sich einiges. Leider zum Schlechten. Was das Bundeskabinett beschlossen hat.

Mit ihren Plänen zur „Abschaffung des Heizungsgesetzes“ vollzieht die Bundesregierung eine Rolle rückwärts beim Klimaschutz, treibt Verbraucher:innen in die Kostenfalle und Deutschland immer tiefer in die fossile Sackgasse. Und das in Zeiten geopolitischer Krisen, die überdeutlich zeigen, wie dringend wir uns aus der Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten befreien müssten.

Am 13. Mai 2026 hat das Bundeskabinett nun das Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Zuvor protestierten Greenpeace-Aktive gemeinsam mit Soziale Wärmewende jetzt! und GermanZero und Greenpeace vor dem Bundeskanzleramt mit einer Installation aus etwa 20 ausrangierten Heizkörpern und einem Banner „Heizungsgesetz nicht verschrotten!“ (siehe Foto oben).

Gestrichen wurde die Regel, dass neu eingebaute Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, und das Betriebsverbot für fossile Heizungen ab 2045. Dass die SPD besseren Mieter:innenschutz erreicht hat, ist zwar ein Fortschritt, aber auch hier tun sich Probleme auf: Der Vermieter:innenanteil an den zusätzlichen Brennstoffkosten der sogenannten Bio-Treppe ist auf 15 Prozent gedeckelt und die steigenden fossilen Preise müssen Mieter:innen komplett selbst zahlen. Da der Einbau von neuen Öl- und Gasheizungen nun wieder erlaubt ist, drohen so den Verbraucher:innen fossile Kostenfallen. All das führt dazu, dass das Gesetz aller Wahrscheinlichkeit nach sogar verfassungswidrig ist: Denn beim Klimaschutz gilt ein Verschlechterungsverbot.
 

Die Vorgeschichte: Mit den am 24. Februar 2026 veröffentlichten „Eckpunkten zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz“ kippte die Bundesregierung die geltende Vorgabe, dass neu eingebaute Heizungen künftig mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen. Stattdessen sollen Versorgungsunternehmen durch eine so genannte „Grüngas bzw. Grünölquote“ den fossilen Heizstoffen schrittweise angeblich nicht-fossile Gase und Öle beimischen. Die Regierung nennt das „Bio-Treppe“, die 2028 mit der homöopathischen Menge von bis zu einem Prozent starten, 2029 zehn Prozent erreichen und letztlich maximal 60 Prozent erreichen. De facto heißt das: klimaschädliche Gas- und Ölheizungen dürfen nun viel länger weiterlaufen und sogar noch neu eingebaut werden. Mühsam erlangte Fortschritte werden damit kurzerhand wieder einkassiert – zu Lasten des Klimas, aber auch der Verbraucher:innen. Denn die „grünen“ Alternativen zum fossilen Gas und Öl sind knapp und teuer, CO2-Preis und Gasnetzentgelte pro Haushalt werden absehbar steigen. 
 

Und auch auf die Allgemeinheit kommen durch den abgeschwächten Klimaschutz enorme Kosten zu, schließlich steigt der Treibhausgasausstoß, wenn fossile Heizsysteme länger laufen, als nach altem Heizungsgesetz vorgesehen. Schon jetzt verfehlt der Gebäudesektor die nationalen Klimaziele, durch Abschaffung der 65-Prozent-Regelung könnte sich die Ziellücke bis 2030 um 5 bis 8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente vergrößern. Bis 2040 würde das Budgetdefizit so auf bis zu 172 Millionen Tonnen anwachsen. Im Rahmen der EU- Klimaschutzverordnung (ESR) müsste Deutschland zusätzliche Emissionsrechte in Höhe von bis zu 2,8 Milliarden Euro kaufen, so die Studie. Steuergelder, mit denen man mehrere hunderttausend Wärmepumpen fördern könnte.

GEG: finanzielles Fiasko

Besonders für Mieter:innen droht das neue Gesetz zum finanziellen Fiasko zu werden. Da Vermieter:innen die Brennstoffkosten in der Regel voll umlegen können, fehlt ihnen der Anreiz, in wirklich effiziente neue Systeme wie Wärmepumpen zu investieren. Eine Studie, die das Öko-Instituts im Auftrag von Greenpeace erstellt hat, zeigt: Für die ärmsten 10 Prozent der Haushalte in Deutschland könnten die Heizkosten bis 2040 auf 9 Prozent ihres gesamten Einkommens steigen. Das ist fast eine Verdopplung gegenüber der heutigen Belastung.