Olaf Scholz gibt Gas

Beim weltweiten Run auf fossiles Flüssiggas (LNG) ist die deutsche Bundesregierung mit dabei. Mit dieser Politik treibt sie Deutschland in neue fossile Abhängigkeiten, wie ein Greenpeace-Report auf den Punkt bringt.

Deutschland will eigentlich bis 2045 klimaneutral sein, doch die aktuelle Gaspolitik der Bundesregierung entspricht dem nicht. Die Irrwege dieser Politik zeigt der Greenpeace-Report “Der Gaskanzler – wie Olaf Scholz Deutschland in neue fossile Abhängigkeiten treibt” auf. Seit infolge des Angriffskriegs auf die Ukraine kein russisches Pipelinegas mehr nach Deutschland fließt, setzt der Bundeskanzler alles daran, neue Quellen für den fossilen Brennstoff zu finden. Zukunftsweisender wäre es, sich stärker dafür einzusetzen, dass die deutsche Wirtschaft energieeffizienter wird, insgesamt weniger Energie verbraucht und schnell auf klimafreundliche erneuerbare Energien umstellt. 

Doch stattdessen forciert der Kanzler den massiven Ausbau von Flüssiggas(LNG)-Infrastruktur entlang der deutschen Küste und geht weltweit auf Gas-Shoppingtour. Und obwohl sich Deutschland mit der Unterzeichnung der Glasgow Declaration 2021 dazu verpflichtet hat, ab 2023 keine neuen fossilen Projekte mehr zu fördern, will Olaf Scholz die Erschließung neuer Gasfelder vor der Küste Senegals mitfinanzieren. 

Bei dieser Politik scheinen Umweltschäden – etwa durch Fracking in den USA – oder Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen keine größere Rolle zu spielen. Höchstpersönlich reiste Scholz etwa nach Katar, um einen Deal über Erdgaslieferungen an das brandneue LNG-Terminal in Brunsbüttel einzufädeln. Auch den Präsidenten Aserbaidschans, Ilham Alijew, empfing er im Kanzleramt, um erfolgreich über die Steigerung von Exportmengen zu verhandeln. Und das, obwohl der Autokrat zeitgleich die Menschen in der Region Bergkarabach von der Versorgung mit Lebensmitteln abschnitt und damit eine humanitäre Krise auslöste. Auch zuhause ist die Kontaktpflege in die schöne neue LNG-Welt Chefsache. Mit den beiden Gründern der Deutsche ReGas GmbH & Co., die das LNG-Terminal in Lubmin betreiben und ab kommendem Winter auch die höchst umstrittene geplante Anlage auf Rügen, traf Scholz sich mehrfach. Mindestens einer der Termine taucht in seinem offiziellen Kalender nicht auf. 

Import von Gas kurbelt die Produktion an

Langfristige Lieferverträge mit Export-Partnern zementieren nicht nur die Abhängigkeit Deutschlands von schmutzigem Erdgas über einen viel zu langen Zeitraum. Sie kurbeln auch international die Gasproduktion an, weil sie langfristige Nachfrage signalisieren. Das bescheinigt auch der jüngste Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP): Die für 2030 geplanten Förderungen fossiler Energien übersteigen demnach die mit den Pariser Klimazielen zu vereinbarenden Mengen um mehr als das Doppelte – die 1,5-Grad-Grenze kann so auf keinen Fall eingehalten werden. Anstatt, wie dringend nötig, die Förderung von Kohle, Öl und Gas ab sofort drastisch zu reduzieren, wird der Abbau von Kohle demnach noch bis 2030 steigen, die Förderung von Öl und Gas sogar bis ins Jahr 2050. So rücken sämtliche nationale, europäische und globale Klimaziele in weite Ferne und der Planet heizt sich ungebremst weiter auf.

Den neuen Boom der Gas-Infrastrukrur in Deutschland wie in ganz Europa begründen die Regierungen mit der viel beschworenen “Energiesicherheit”. Mehrere Studien kommen jedoch zu dem Schluss, dass europaweit massive Überkapazitäten für LNG-Importe geschaffen werden. So berechnet beispielsweise das Institute for Energy Economics and Financial Analysis, dass die derzeitigen Ausbaupläne für Europa bis 2030 LNG-Importkapazitäten ermöglichen, die mehr als doppelt so hoch liegen als der bis dahin prognostizierte Bedarf. Laut ihrer Analyse wird die Auslastung der jetzt entstehenden Infrastruktur im Jahr 2030 nur 36 Prozent betragen und demnach ein Großteil als “stranded assets” (verlorene Vermögenswerte) ungenutzt bleiben. Höhere Auslastungen wiederum wären fürs Klima katastrophal.

Auf der Klimakonferenz COP28 braucht es energisches Handeln

Auf der UN-Klimakonferenz 2015 haben sich 197 Staaten und die EU mit dem Klimaschutzabkommen von Paris dazu verpflichtet, die Klimakrise wirksam zu bekämpfen. Doch seither ist wenig passiert und das Zeitfenster, in dem sich die Erderhitzung auf ein noch halbwegs erträgliches Maß begrenzen lässt, schließt sich immer schneller. 

Bei der diesjährigen Weltklimakonferenz COP28, die am 30. November in Dubai startet, haben es die Regierungen der Welt in der Hand, endlich den weltweiten und hundertprozentigen Ausstieg aus allen klimazerstörenden fossilen Energien zu beschließen. Die deutsche Bundesregierung um Olaf Scholz sollte, als Vertretung eines der reichsten Länder der Welt, mit gutem Beispiel voran gehen und das Steuer sofort rumreißen: Vollgas ab sofort nur noch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien.