Neues Verfahren zur Endlagersuche gefordert

Der bestmögliche Endlager-Standort kann nur in einem möglichst unstrittigen und transparenten Verfahren gefunden werden, sagt Heinz Smital, Kernphysiker und Atomexperte von Greenpeace. Mit Gorleben ist das nicht möglich. 35 Jahre Manipulationen, um den mangelhaften Salzstock durchzusetzen, verhindern eine faire und ergebnisoffene Suche.

Greenpeace reagiert mit dem Verfahrensvorschlag auf die gescheiterten Verhandlungen zwischen Bundesumweltminister Altmaier (CDU), den Bundesländern und den Parteien über ein Endlagersuchgesetz. Der bisherige politische Prozess ist intransparent und interessengeleitet. Ein wirklicher Neuanfang ist nicht zu erkennen.

Suchprozess in zehn Schritten

Mit einem Endlagersuchgesetz zu Beginn des Verfahrens macht Altmaier den fünften Schritt vor dem Ersten, sagt Tobias Münchmeyer, Atomexperte von Greenpeace. Er versucht Entscheidungen mit Folgen für Tausende von Jahren am Tisch seiner Wohnküche auszudealen. Das macht den Prozess weder transparent, noch ergebnisoffen oder gar fair, sagt Tobias Münchmeyer, Atomexperte bei Greenpeace.

Greenpeace fordert eine Enquete-Kommission. Diese ist dazu da ökonomische, juristische, soziale sowie ethische Perspektiven zu berücksichtigen. Ihr Ziel ist es ein Ergebnis zu finden, welches von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird. Der Umgang mit dem Atommüll soll von der Kommission geschichtlich aufgearbeitet werden. Vorbild ist der Umgang mit der DDR-Geschichte.

Der eigentliche Suchprozess beinhaltet zehn Schritte. Das Endlagersuchgesetz ist dabei erst der fünfte Schritt. Das Verfahren nimmt mehrere Jahrzehnte in Anspruch. Am Ende steht der Beschluss eines von der breiten Gesellschaft akzeptierten Endlagerstandortes für hochradioaktiven Müll.

Ziel muss gesellschaftlicher Konsens über das Vorgehen sein

Nachdem die Grundvoraussetzungen erfüllt sind, fordert Greenpeace die Beteiligung der Bevölkerung schon bei der Entwicklung des Suchverfahrens. Die Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung bewährte sich bereits unter dem Vorsitz von Klaus Töpfer und Matthias Kleiner beim Atomausstieg im Jahr 2011. Sie soll gesellschaftliche Ansprüche an eine verantwortliche Atommülllagerung sowie ethische Prinzipien und Ziele der Suche formulieren.

Im Anschluss soll über einen Zeitraum von zwei Jahren eine intensive nationale Debatte an allen potentiellen Endlager- und heutigen Zwischenlagerstandorten erfolgen. Sollte das Ergebnis für eine untertägige Lagerung sprechen, müssen mindestens sechs Standorte erkundet werden– jeweils zwei auf Ton, Granit- und Salzböden. Die Kosten tragen die Atomkonzerne. Ein lang angelegtes genaues Verfahren ist dringend notwendig, schließlich geht es um die Lagerung hochgefährlichen radioaktiven Mülls.