Greenpeace betrachtet den Atomausstieg mit einem lachenden und einem weinenden Auge, sagt Greenpeace-Geschäftsführerin Brigitte Behrens. Angela Merkel hat nach Fukushima nicht die Gewinninteressen der Atomkonzerne bedient, sondern die Sicherheitsforderungen der Bevölkerung und Wähler. Das war gut! Leider nimmt sie aber billigend weitere elf Jahre Risiko für die deutsche Bevölkerung und die deutsche Wirtschaft in Kauf. Das ist schlecht!

Aus Sicht von Greenpeace ist das sofortige Abschalten der sieben ältesten AKW und des Pannenmeilers Krümmel sowie der schrittweise Ausstieg der verbliebenen neun Reaktoren längst überfällig. Als positiv bewertet Greenpeace die Entscheidung gegen eine Revisionsklausel und für ein endgültiges Ausstiegsdatum. Der besiegelte Ausstieg aus der Atomkraft und der beschleunigte Einstieg in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien schafft Planungssicherheit und gibt ein klares Signal an Investoren. Wenn Teile der Wirtschaft jetzt in neue, klimaschädliche Kohlekraftwerke investieren wollten, werden sie ebenso wenig auf gesellschaftliche Akzeptanz stoßen, so Behrens.

{image_r}Die Greenpeace-Geschäftsführerin erinnert an die Feststellung der Ethikkommission, dass der Ausstieg aus der Atomkraft innerhalb eines Jahrzehnts gelingen könne. Sie hat nicht gesagt, dass man den spätesten Zeitpunkt für den Ausstieg wählen muss. Die Empfehlung der Ethikkommission, vor 2022 auszusteigen, ignoriert die schwarz-gelbe Bundesregierung bewusst aus politischem Kalkül, nur um ihre eigenen Parteien bei ihrer Kehrtwende mitnehmen zu können.

Die längeren Laufzeiten der AKWs bedeuten nach Berechnungen von Greenpeace 2.200 Tonnen zusätzlicher hochradioaktiver Atommüll. Das sind 230 Castor-Behälter. Mit den heutigen Beschlüssen verpasst Frau Merkel eine historische Chance, die Suche nach einem atomaren Endlager schon jetzt gesetzlich endgültig neu zu regeln, so Behrens. Hoffentlich hält sich die Kanzlerin an ihr Versprechen, bis Ende des Jahres ein Endlagersuchgesetz vorzulegen. Solange es keine grundlegend neue, gesellschaftlich getragene Endlagerkonzeption geben wird, die das geplante, unsichere Gorleben aus dem Rennen nimmt, wird es keine Auflösung im Konflikt um die Atomkraft geben.

{image_r}Jeder Tag Atomkraft ist einer zu viel! Ein Ausstieg in 2015 ist möglich und sollte im Grundgesetz verankert werden, sagt die Greenpeace-Chefin. Für das europäische Ausland und viele andere Industrienationen und Schwellenländer hat der heutige Beschluss große Signalwirkung. Nicht die sogenannte German Angst, sondern vielmehr ein German Weitblick war und ist treibende Kraft für die Ablehnung der Atomkraft in Deutschland.