Es ist skandalös! Schon wieder werden zu Atomfragen geheime Verhandlungen geführt, schon wieder wird das Parlament umgangen, sagt Mathias Edler, Atomexperte von Greenpeace. Und schon wieder zieht Gerald Hennenhöfer, Cheflobbyist der Atomkonzerne im Bundesumweltministerium, dabei die Strippen. Der ehemalige E.ON-Manager ist der wichtigste Brückenkopf der Atomindustrie in der Regierung. Er hat schon bei den Geheimverhandlungen zu den Laufzeitverlängerungen der Regierung die Feder geführt.

Der Länderausschuss für Atomenergie besteht ausschließlich aus Vertretern der fünf schwarz-gelb regierten Atom-Bundesländer. Als Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium leitet Hennenhöfer das Gremium. Das Ministerium gab die Änderung der Sicherheitskriterien am Montag auf seiner Webseite bekannt.

Die auffälligste Änderung ist, dass für ein Endlager nun kein nachvollziehbar dokumentiertes Auswahlverfahren nach wissenschaftlichen Kriterien mehr nötig sein soll. Greenpeace hatte im April nachgewiesen, dass die Entscheidung für Gorleben aus politischen statt aus wissenschaftlichen Gründen getroffen wurde. Da nun kein nachvollziehbares Auswahlverfahren mehr gefordert ist, legitimiert der Länderausschuss mit dieser Änderung die Wahl Gorlebens nachträglich.

Weiterhin wurde eine Passage so geändert, dass Gorleben nun komplett ausgebaut werden kann, ohne dass die Öffentlichkeit ein Mitspracherecht hat. Erst bei Beginn der Einlagerung von Atommüll muss sie beteiligt werden. An anderer Stelle wurde der Begriff des Risikos eines Gesundheitsschadens durch radioaktive Stoffe durch Strahlendosiswerte ersetzt. Damit fallen andere langlebige chemisch-toxische Gefahren unter den Tisch.

Nicht zuletzt hat der Länderausschuss auch die Haftbarkeit der Atomkonzerne reduziert: Für Verpackung und Deklaration atomarer Abfälle soll in Zukunft ein Ablieferungspflichtiger verantwortlich sein statt wie bisher der Abfallverursacher. Dies verlagert die finanzielle Verantwortung für Schadensersatzforderungen auf staatliche Entsorgungsfirmen und damit auf den Steuerzahler.

Sieht Minister Röttgen eigentlich nicht, was hier passiert, oder deckt er seinen Abteilungsleiter?, fragt Greenpeace-Experte Edler. Es scheint, Röttgen läuft jetzt gänzlich an der Leine der Atomkonzerne - und das mit einem Maulkorb seiner Kanzlerin!