Greenpeace schickt offene Briefe an Merkel, Gabriel, Bsirske

Die Warnung galt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und bezog sich auf die von ihm geplante Klimaschutzabgabe auf alte Braunkohlekraftwerke: "Wenn sie so kommt, auch in der Höhe, wie sie ursprünglich vorgesehen war, dann trifft das zu 80, 90 Prozent unsere Braunkohle – in einem Ausmaß, in dem RWE es nicht mehr stemmen können würde." Das prophezeite Peter Terium, Vorstandsvorsitzender von RWE, gegenüber dem Nachrichtensender Ntv.

Und Terium wurde sogar noch konkreter: "Wir brauchen das Geld, das wir in der Braunkohle noch verdienen, um zukünftig die Versprechungen einzuhalten, etwa in Altersteilzeit und vorgezogenem Ruhestand – all das, was wir unseren Mitarbeitern gegeben haben, um den Wandel sozialverträglich zu gestalten.“ Das Geld müsse schließlich irgendwo herkommen; das gelte auch für den Rückbau der Kernkraftwerke und die Endlagerung. „Das braucht alles Geld“, so Terium. „Das Geld muss irgendwo verdient werden. Und wenn nicht in der Braunkohle, dann wird es schon sehr schwierig, all das zu stemmen."

35 Milliarden Euro an Atomrückstellungen müssten die Energiekonzerne RWE, Vattenfall, Eon und EnBW eigentlich für den Rückbau und die Entsorgung ihrer Atomkraftwerke zurückgelegt haben. Doch nun wird klar: Zumindest RWE muss seine zehn Milliarden Euro offenbar erst noch verdienen.

Konzerne müssen Atomrückstellungen selbst finanzieren

Deshalb fordert Greenpeace nun von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Verdi-Chef Frank Bsirske in drei offenen Briefen, sicherzustellen, dass die Konzerne selbst für ihre atomaren Hinterlassenschaften gerade stehen. Die Kosten für Rückbau der AKW und die Entsorgung des Atommülls dürfen nicht den Steuerzahlern aufgebürdet werden.

„Nun bricht ein ganzes Lügengebäude zusammen“, sagt Tobias Riedl, Greenpeace-Experte für Energie. „Merkel und Gabriel dürfen sich nicht länger von den Atomkonzernen an der Nase herumführen lassen. Sie müssen als Sofort-Maßnahme einen öffentlich rechtlichen Fonds einführen, in den die noch vorhandenen Rückstellungen der EVU fließen.“

Seit Jahrzehnten hat Greenpeace davor gewarnt, dass die Rückstellungen von RWE und Co. nicht sicher seien. Stets sträubten sich die Energieversorgungsunternehmen (EVU) dagegen und beteuerten, mit ihren eigenen Rückstellungen ausreichend vorgesorgt zu haben. Doch nun müssen möglicherweise Kosten in Milliardenhöhe für den Rückbau von RWE-Atomkraftwerken und die Lagerung von Atommüll des Konzerns von den Steuerzahlern bezahlt werden – weil RWE sich nicht in der Lage sieht, diese zu übernehmen.

Rückstellungen futsch, Pensionskassen verzockt?

Gerade mal vor einem Jahr hatte Peter Terium noch in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Dpa behauptet, dass es ausreichend Rückstellungen gäbe: „Die Mittel stehen zur Verfügung, wenn sie gebraucht werden.“ Doch heute sieht Teriums Welt offenbar ganz anders aus. Denn nicht nur die Atomrückstellungen scheinen futsch, sondern auch die Pensionskassen der Angestellten sind wohl von Grossmann und Terium verzockt worden.

Deshalb fordert Tobias Riedl: „Frank Bsirske muss sich als Verdi-Chef und RWE-Aufsichtsrat für Transparenz bei der Altersversorgung bei RWE Mitarbeitern einsetzen.“