Greenpeace will gegen Polens AKW-Pläne klagen

Im Januar 2014 beschloss der Ministerrat in Polen sein nationales Kernenergiepgrogramm. Auf dessen Grundlage will das Land jetzt in die Atomkraft einsteigen. Dafür war im Vorfeld ein grenzüberschreitendes „Strategisches Umweltprüfverfahren“ (SUP) nötig. Doch das weist, so Jan Haferkamp, Greenpeace-Experte für Atomenergie, gravierende Mängel auf. Deshalb will Greenpeace nun in Warschau gegen Polens Atompläne klagen. Und wünscht sich dabei die Unterstützung des Landes Brandenburg.

In dem gesetzlich vorgeschriebenen Umweltprüfverfahren reichten rund 56.000 Bürger, Nichtregierungsorganisationen und Behörden aus Polen, Österreich, Deutschland, Finnland, Dänemark und anderen Ländern ihre Einwände ein. Das Ergebnis ist seit Mitte Dezember im Internet zugänglich.

Einwände ignoriert, Erkenntnisse vernachlässigt

Die eingereichten Einwände ignorierte Polen weitgehend; wichtige Fakten und wissenschaftliche Erkenntnisse hat die Regierung nicht berücksichtigt. Hierzu gehören vor allem die verheerenden Konsequenzen, die ein möglicher schwerer Reaktorunfall für Deutschland haben könnte. Auch die Lösung für eine Endlagerung hochradioaktiven Atommülls fehle, so Haferkamp. Mögliche Alternativen zur Atomkraft, beispielsweise den Ausbau Erneuerbarer Energien, hat die polnische Regierung nicht ernsthaft betrachtet.

Aufgrund all dieser Mängel will Greenpeace nun vor dem Warschauer Verwaltungsgericht gegen den Bau von Atommeilern in Polen klagen – am liebsten mit Unterstützung von Brandenburg. Dessen Regierung hatte im Verlauf des Umweltprüfverfahrens ebenfalls Einwände eingereicht. Sollte das Land mit deren Berücksichtigung durch die polnische Regierung nicht zufrieden sein, könnte es weitere juristische Schritt unternehmen.

„Schlössen sich Brandenburg und weitere betroffene Länder der Beschwerde gegen den Neubau an, brächte das starken Rückenwind für den Protest gegen das gefährliche und unnötige polnische Atomprogramm“, sagt Haferkamp. So könne Brandenburg beispielsweise ein Rechtsgutachten anfertigen lassen, das die Greenpeace-Klage unterstützen würde.

Polen plant mehrere AKW

Die polnische Regierung plant bis zum Jahr 2030 den Bau von vier bis sechs Atomreaktoren mit einer Kapazität von 6000 Megawatt. Mögliche Standorte sind die Ortschaft Lubiatowo (Gemeinde Choczewo) an der Ostseeküste und das Ufer des Sees Zarnowiec, beides etwa 80 km nördlich von Danzig. Bis 2016 soll nach Angaben des Bundesumweltministeriums der Standort für den ersten Meiler festgelegt werden; bis 2024 soll dessen erster Block ans Netz gehen. Die Inbetriebnahme eines zweiten AKW sei für das Jahr 2035 vorgesehen. Alle Meiler entsprächen dem neuesten Stand der Technik.

Reaktorunfall könnte Deutschland stark kontaminieren

Eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Ausbreitungsrechnung zeigt die Gefahr für Deutschland beim Unfall einer dieser Reaktoren. Je nach Wetterlage wären Teile Brandenburgs und Sachsen-Anhalts, ganz Berlin sowie das südliche Mecklenburg-Vorpommern stark kontaminiert und teilweise unbewohnbar. Auch im restlichen Deutschland wäre die radioaktive Belastung möglicherweise noch sehr hoch.

Und auch ein zweites von Greenpeace beauftragtes Gutachten kommt zu dem Schluss: Bei allen Reaktoren, die für Polen im Gespräch sind, wären Unfälle mit katastrophalen radioaktiven Freisetzungen möglich.