Endlagersuche: "Schnellschüsse per Gesetz"
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Am 24. März stellten Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und dessen Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) den Gemeinsamen Vorschlag "Standortsuchgesetz" vor. Dieser Vorschlag soll nun am 9. April in Form eines Gesetzentwurfes von Altmaier und den Ministerpräsidenten der Länder abgesegnet und danach in den Bundestag eingebracht werden. Am 5. Juli soll das "Endlagersuchgesetz" verabschiedet werden. So weit so gut - Greenpeace fordert eine offene Debatte zur Atommülllagerung. Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass der Salzstock Gorleben als Endlager ungeeignet ist und für den radioaktiv strahlenden Abfall eine möglichst sichere Lagermöglichkeit gefunden werden muss. Zuletzt hatte Greenpeace im November 2012 einen eigenen Entwurf für ein ehrliches und wirklich ergebnisoffenes Suchverfahren vorgestellt.
Enquête-Kommission soll Grundfragen klären
Nun soll gleichzeitig mit dem Gesetzentwurf eine Enquête-Kommission die Arbeit aufnehmen, die zwei Jahre lang "Grundsatzfragen für die dauerhafte Lagerung von hochradioaktiven Abfallstoffen" und vor allen Dingen Struktur und Organisation des Suchverfahrens klären soll. Das Problem: Nach diesem Plan würde die Endlagersuche in Gesetzesform gegossen, bevor Ergebnisse der Enquête-Kommission zu genau diesen Fragen vorliegen. "Bundesumweltminister Altmaier und die niedersächsische Landesregierung versuchen mit ihrer Endlagersuche das Pferd von hinten aufzuzäumen. Es ist ein Gebot der Vernunft, erst die Ergebnisse der Kommission abzuwarten und dann ein Gesetz zu beschließen", sagt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler.
Gesetz schließt Gorleben nicht aus
Greenpeace kritisiert außerdem, dass der marode Salzstock Gorleben nach wie vor im Rennen um ein Atommüllendlager ist. Die Entscheidung über Gorleben wurde lediglich in die Enquête-Kommission verlagert. Deren Zusammensetzung bestimmen übrigens Bundesrat und Bundestag, zwölf der 24 Mitglieder sollen aus Landes-, Bundes- und Europaparlament kommen. "Die gleichen Parteien, die jetzt ein falsches Endlagersuchgesetz verabschieden, besetzen die Enquete-Kommission. Wie soll diese Kommission zu neuen Ergebnissen kommen, wenn sie auch noch gegen ein bereits verabschiedetes Gesetz arbeiten muss, zu dem sie einmal ja gesagt hat?", sagt Edler. Zwar kann das Gesetz theoretisch entsprechend den Ergebnissen der Kommission geändert werden - allerdings nur mit Zustimmung von Bundesrat und Bundestag
Es entsteht der Eindruck, dass die Minister wenig an einer unvoreingenommen, ergebnisoffenen Debatte interessiert sind. Edler: "Wenn Altmaier dieses Gesetz durchpaukt, bevor die Enquête-Kommission ihre Arbeit aufnimmt, erweist er der Atommüllfrage den größten denkbaren Bärendienst seit der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) 1977 den Salzstock Gorleben als einzigen Standort für ein Atommüllendlager benannt hat. Wer die Sicherheit der Bevölkerung vor dem tausende Jahre lang tödlich strahlenden Atommüll ernst nimmt, der macht jetzt keine Schnellschüsse per Gesetz."
Greenpeace fordert: Erst Ergebnisse, dann Gesetz
Greenpeace fordert einen transparenten, ergebnisoffenen Entscheidungsprozess. Das Ergebnis muss zu dem bestmöglichen Lagerstandort in der Bundesrepublik für den hochgefährlichen radioaktiven Abfall führen. Die Enquête-Kommission muss unvoreingenommen und ohne Druck ihre Arbeit machen können und ein Gesetz darf erst anschließend und nur auf Grundlage der Ergebnisse verabschiedet werden.
