Am 5. Juli sollen die Ministerpräsidenten aller Bundesländer dem Endlagersuchgesetz von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zustimmen. Mit wenigen Ausnahmen wie Niedersachsen und Baden-Württemberg gab es dazu aber bisher keine Debatte in den Landesparlamenten. Damit würde ein Gesetz zur Suche nach einem atomaren Endlager verabschiedet, ohne die Bürger zuvor daran zu beteiligen."Nur wer die Bürger in den betroffenen Regionen schon bei der Entwicklung des Suchverfahrens einbezieht, hat die Chance, dass das Ergebnis der Suche auch akzeptiert wird", erklärt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. Greenpeace fordert die Bundesländer auf, dem mangelhaften Endlagersuchgesetz nicht zuzustimmen und den Weg für einen echten Neustart bei der Endlagersuche frei zu machen.

Zwischenlager und Atomanlagen nicht ausreichend untersucht

Nach fast zehn Jahren Streit hat das Oberverwaltungsgericht in Schleswig am 19. Juni entschieden, dass das Zwischenlager am stillgelegten Kernkraftwerk Brunsbüttel die Genehmigung verliert. Anwohner hatten beklagt, dass der Atommüll unzureichend vor Terroranschlägen geschützt sei. Bei der aktuellen Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Abfall sollte Umweltminister Peter Altmaier das Urteil von Brunsbüttel im Hinterkopf behalten.

Rund 80 Prozent aller möglichen Endlagerstandorte liegen in Niedersachsen

Neben den bekannten Salz- und Tonstandorten in Niedersachsen, den Tonformationen in Baden-Württemberg und den Granitvorkommen in Bayern sind auf der Greenpeace-Karte auch bislang weitgehend unbekannte Salzstandorte in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Tonstandorte in Brandenburg und Sachsen-Anhalt und Granitformationen in Sachsen eingezeichnet.Zusätzlich wurden flachlagernde Salzstätten in Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt einbezogen. Diese wurden bereits zu einem frühen Zeitpunkt als Standorte ausgeschlossen, weil sich die Politik damals ausschließlich auf Salzstöcke konzentriert hat.Ulrich Schneider, Geologe, der an der Erkundung des Salzstocks Gorleben von 1979 bis 1980 beteiligt war, kritisiert dies: "Wenn die Geologie diesmal zu ihrem Recht kommen soll, müssen alte politische Vorfestlegungen über Bord geworfen und alle Regionen erneut untersucht werden."Greenpeace fordert, dass sich die Parteien im Bundestag und in den Bundesländern in einem ersten Rahmengesetz lediglich auf das Ziel verständigen, den bestmöglichen Lagerstandort für Atommüll zu finden, und eine Kommission zur Entwicklung eines Verfahrens einzurichten. Dieser Vorschlag muss mit den Bürgern diskutiert werden. Greenpeace hat schon im November 2012 einen konstruktiven Vorschlag gemacht, wie Deutschland verantwortungsvoll mit hochradioaktiven Abfällen umgehen könnte.