Die Partei verliert ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie die Abschiebung der 290.000 hochradioaktiven Brennelementekugeln in den US-Militärkomplex Savannah River Site ermöglicht. Im Koalitionsvertrag der rot-grünen NRW-Regierung steht eindeutig, dass die Castoren nur noch einmal transportiert werden sollen: Zu einem Endlager innerhalb Deutschlands. Das haben die Grünen mitunterschrieben.

Die Greenpeace-Aktivisten vor dem Konferenzsaal in Hamburg forderten die Politiker deshalb auf, die Lagerung der 152 Castoren mit hochradioaktivem Atommüll in Deutschland zu sichern. „Grün bleiben! Kein Atomexport in die USA“ stand auf ihren Bannern.

Gefährlicher Präzedenzfall

Oliver Krischer, MdB und stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen reagierte in seiner Rede vor dem Bundesparteitag auf die Greenpeace-Aktion: „Niemand von den Grünen in NRW ist für diesen Transport“, sagte der Politiker aus Düren. Anschließend sprachen sich die Delegierten mit großer Mehrheit gegen einen möglichen Transport der Castoren in die USA aus. Enthaltungen kamen allerdings vom Landesverband NRW. 

75 Millionen Euro für den Transport

Würde der Export stattfinden, verstieße das gegen das Verbot, Atommüll aus kommerzieller Nutzung zur Wiederaufarbeitung ins Ausland zu bringen. Trotzdem arbeiten die Landesregierung in NRW und das Bundesforschungsministerium seit den späten 1980er Jahren an dem Atommülltransport in die US-Militäranlage Savannah River Site. Fast zehn Millionen Euro sind bereits investiert; “vorsorglich” sollen für das Jahr 2015 rund 65 Millionen Euro im Bundeshaushalt des Forschungsministeriums bereitgestellt werden.

„Die Grünen in NRW dürfen diesen illegalen Transport nicht zulassen“, sagt Cornelia Deppe-Burghardt, Sprecherin von Greenpeace. „Besonders in der Regierungsverantwortung müssen sie ihren grünen Grundsätzen treu bleiben.

Deutschland muss seinen Atommüll im eigenen Land entsorgen. Auch wenn erst kürzlich festgestellt wurde, dass hier weit mehr mittel- und schwachradioaktiver Atommüll vorhanden ist, als bisher angenommen: Aus den Augen aus dem Sinn ist keine Option. Die Suche nach einem geeigneten Endlager sowohl für hochradioaktiven als auch für schwach strahlenden Müll muss glaubwürdig vorangetrieben werden.