Atomkonzerne zocken Deutschland ab!
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Greenpeace-Aktivisten vor der Leipziger Strombörse EEX empfangen Angela Merkel mit Plakat. Die Aktivisten demonstrieren gegen eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke.
Die Atomwirtschaft an ihren milliardenschweren Folgekosten beteiligen - das fordert Greenpeace von der Kanzlerin. In konkreten Zahlen: Eine Brennelementesteuer von 2,5 Cent pro Kilowattstunde. Während Angela Merkel sich im Juni noch deutlich für die Einführung einer Brennelementesteuer aussprach - und zwar unabhängig von der Debatte um neue Laufzeiten - rückte sie am ersten Tag ihrer Reise davon ab.
In welche Richtung reist Merkel?
Sollte Merkel die Brennelementesteuer fallenlassen, wäre das ein einzigartiger Kniefall der Bundeskanzlerin vor der Atomindustrie, sagt Tobias Münchmeyer, Atomexperte bei Greenpeace. E.ON, RWE und Co. wollen sich die Laufzeitverlängerung in Geheimverhandlungen einfach kaufen und locken die Bundesregierung mit einem 30-Milliarden-Euro-Angebot. Gleichzeitig drohen die vier Atomkonzerne mit Abschaltung ihrer Kraftwerke, wenn sich die Kanzlerin nicht auf ihren Knebelvertrag einlässt. Solch einen schmutzigen Deal muss Merkel ablehnen. Die Kanzlerin muss jetzt klare Kante zeigen und die Geheimverhandlung sofort abbrechen.
Atomkonzerne müssen Folgekosten tragen!
Laut einer Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) erzielen die Atomkonzerne an der Leipziger Strombörse jährlich ungerechtfertigte Gewinne in Höhe von fünf bis sechs Milliarden Euro. Der Handel mit Emissionsrechten beschert den Atomkonzernen milliardenschwere Profite - durch den Anstieg der Strompreise. Die Folgekosten der Atomstromerzeugung betragen in Deutschland laut FÖS-Berechnungen 165 Milliarden Euro - doch beim Einpreisen dieser Kosten versagt das System Börse. Und so können die Konzerne Gewinne in Milliardenhöhe für sich verbuchen.
Die Strombörse in Leipzig ist ein Tatort für die große Abzocke durch die Atomkonzerne. Sie machen Milliardengewinne und wälzen gleichzeitig ihre milliardenschweren Folgekosten auf den Steuerzahler ab. Diese Gewinnmitnahmen müssen endlich durch eine Brennelementesteuer abgeschöpft werden. Bundesfinanzminister Schäuble hat recht, wenn er die Steuer zur Finanzierung der Sanierung der maroden Atommüll-Endlager Asse und Morsleben fordert, so Münchmeyer.
Greenpeace fordert deshalb eine Steuer von 2,5 Cent pro Kilowattstunde statt der geplanten 1,5 Cent. Das brächte dem Staat Einnahmen von jährlich rund 3,5 Milliarden Euro statt wie geplant 2,3 Milliarden.
