Altmaiers Entwurf ist inakzeptabel. Er missachtet die Mindestvoraussetzung für einen echten Neuanfang bei der Endlagersuche: Den Ausschluss von Gorleben aus dem Verfahren, kommentiert Mathias Edler, Atomexperte von Greenpeace, den Gesetzentwurf Altmaiers. Der Umweltminister will eine Einigung mit SPD und Grünen erreichen, um die Suche nach einem geeigneten Standort fortzusetzen. Bisher hatten sie das Gespräch mit Altmaier abgelehnt.

Seit 35 Jahren steht der Salzstock Gorleben im Fokus der Atommüll-Endlagersuche. Trotz der geologischen Mängel will Altmaier den Salzstock nicht als möglichen Standort streichen.

Im Konsensvorschlag des Umweltministers heißt es, dass die Erkundungsarbeiten bis zum 31.Dezember 2012 eingestellt werden. Gorleben bleibt dennoch im Verfahren. Bisher wurden 1,6 Milliarden Euro in die Untersuchung des Salzstocks gesteckt. Der Standort solle trotz dessen bei der neuen Suche nicht bevorzugt behandelt werden. Das bedeutet, mindestens ein weiterer Standort müsste geprüft werden.

Altmaiers Beteuerung, Gorleben könne in jedem Schritt des Verfahrens raus fallen, ist schlichtweg falsch und führt die Bürger abermals in die Irre. 35 Jahre Erkundungsvorsprung machen Gorleben trotz aller geologischen Mängel bereits jetzt zum Topfavoriten für die Endrunde, verdeutlicht Edler.

Ein Neuanfang muss her, der Gorleben als Atom-Endmülllager ausschließt

Solange der ungeeignete Standort Gorleben im Topf bleibt, wird kein wissenschaftlich fundiertes Suchverfahren möglich sein. Mit Gorleben im Topf werden erneut Kriterien und Fakten solange zurechtgebogen, bis wieder Gorleben dabei herauskommt, erklärt der Greenpeace Experte weiter.

Das neue Suchverfahren wird zwei Millionen Euro kosten. Finanziert wird es hauptsächlich von den Atomkonzernen. Diese halten den Salzstock als Atom-Endmülllager für geeignet.

Ebenfalls umstritten ist die Organisation der Suche nach einem neuen Standort. Nach dem neuen Entwurf wird das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die Leitung der Standortsuche übernehmen. Ein neues Bundesamt für kerntechnische Sicherheit soll als Endlagerzulassungsbehörde eingesetzt werden. Es wird alle wichtigen Genehmigungen erteilen und den Suchprozess überwachen. SPD und Grüne befürchten auch, dass die Suchkriterien zugunsten Gorlebens ausgelegt werden.

Sind die Chancen auf eine Einigung gestiegen?

Da eine Suche nach dem geeigneten Standort mehrere Jahrzehnte dauern kann, will Altmaier eine schnelle Einigung. Doch der niedersächsische Landtagswahlkampf zur Wahl am 20. Januar 2013 könnte ein Übereinkommen verzögern. SPD und Grüne in Niedersachen fordern wegen erheblicher Zweifel an der Eignung und massiven Protesten in der Region den Ausschluss von Gorleben.

Doch Gorleben ist und bleibt ein kostengünstiger Standort. Die Politik muss endlich über ihren Schatten springen und einen wirklichen Neuanfang wagen - und der ist nur unter Ausschluss von Gorleben denkbar, sagt Edler.