Presseerklärung 28.10.2010, 8:00 Uhr:

12 Kletterer der unabhängigen Umweltorganisation Greenpeace haben heute an der Außenfassade der CDU-Parteizentrale ein 10 mal 7,5 Meter großes Fotobanner aufgehängt. Unter der Überschrift CDU - Politik für Atomkonzerne prosten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Vorstandsvorsitzende des Atomkonzerns RWE, Jürgen Großmann, mit Schnapsgläsern zu. Die Aktivisten protestieren gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und die Klientelpolitik der CDU für die vier Atomkonzerne RWE, E.on, EnBW und Vattenfall. Sie fordern jeden einzelnen CDU-Abgeordneten auf, bei der heutigen Bundestagsabstimmung gegen die Laufzeitverlängerung zu stimmen.

Heute werden wir sehen, ob die CDU Politik für die Menschen in diesem Land oder für die Atomkonzerne macht, sagt Tobias Münchmeyer, Energie-Experte von Greenpeace. Mit der heutigen Entscheidung soll sogar den Uralt-Meilern in Biblis, Neckarwestheim, Brunsbüttel und Isar mit ihren hauchdünnen Schutzhüllen acht Jahre länger Leben eingehaucht werden. Die Menge des Atommülls erhöht sich um 5.000 Tonnen oder 500 Castoren. Damit setzt die CDU die Menschen einem unkalkulierbaren Risiko aus.

Merkel entscheidet gegen ihre eigenen Wähler

Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid hat im Auftrag von Greenpeace im Oktober 2010 eine repräsentative Meinungsumfrage zur Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken vorgenommen. Befragt wurden 1001 Menschen in Deutschland. Demnach fände es sogar eine Mehrheit von 56 Prozent der CDU-Wähler falsch, wenn die Restlaufzeiten von bestehenden Atomkraftwerken in Deutschland über das Jahr 2021 hinaus verlängert würden, bei allen Befragten sind es 72 Prozent. Nur 30 Prozent der CDU-Wähler sprechen sich für eine Laufzeitverlängerung aus, von allen Befragten sind dies 21 Prozent.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesatomminister Norbert Röttgen (beide CDU) haben mit den Atomkonzernen trotzdem einen langfristigen Betrieb ausgehandelt. Die Details der Laufzeitverlängerung wurden in einem Geheimvertrag zwischen der Bundesregierung mit den Energiekonzernen RWE, E.on, EnBW und Vattenfall vereinbart. Der atomkritisch besetzte Bundesrat soll bei dieser Entscheidung bewusst umgangen werden.

RWE-Chef Jürgen Großmann und die anderen Atom-Bosse können sich über Geldgeschenke von der Bundeskanzlerin in Milliardenhöhe freuen. Merkel ist die Kanzlerin der Atomkonzerne, sagt Münchmeyer. Ausgerechnet die Atomkraft ist das letzte Alleinstellungsmerkmal der CDU. Mit ihrer bürgerfernen Energiepolitik steht die Bundesregierung für Täuschung und Manipulation, für Arroganz gegenüber Bürgerinteressen und für das Durchpeitschen von Klientelpolitik mit dem Wasserwerfer, so Münchmeyer.