Aktueller Gesetzentwurf wertlos

Eine neu zu formende Enquete-Kommission, die die Ausgestaltung der Suche erarbeiten soll, wird erst 2015 endgültige Ergebnisse liefern. Bereits in den nächsten Wochen jedoch soll das neue Endlagersuchgesetz in den Bundestag eingebracht und am 5. Juli verabschiedet werden. Politiker fast aller Parteien loben nun den neuen Kompromiss und versprechen eine „weiße Landkarte“, einen transparenten und ergebnisoffenen Prozess. Doch genau dies erscheint zweifelhaft.

Greenpeace und andere Umweltschutzorganisationen und Bürgerinitiativen kritisieren den Gesetzentwurf als übereilt: Das einzig vernünftige Vorgehen wäre, die Ergebnisse der Kommission abzuwarten und erst auf deren Grundlage ein Gesetz zu entwerfen. Laut dem nun formulierten Plan können Bundestag und Bundesrat die Empfehlungen der Kommission 2016 in das Endlagersuchgesetz einarbeiten –müssen sie aber nicht.

Greenpeace lehnt diesen Prozess, wie er derzeit beschlossen wurde, ab. Wenn eine Enquete-Kommission erst nach dem Gesetz kommt, dient sie nur als politisches Feigenblatt. Der aktuelle Gesetzentwurf stellt keinesfalls sicher, dass am Ende tatsächlich der bestmögliche Standort für hochradioaktiven Atommüll gesucht werden wird. Zudem soll die Begleitkommission keinen Zugang zu sämtlichen Unterlagen bekommen. Dies zeigt, dass von vornherein kein transparenter Prozess gewollt ist, denn der Bevölkerung werden erneut Informationen vorenthalten.

Die im Gesetz angedachte Bürgerbeteiligung entpuppt sich als reine Informationsveranstaltung. Eine stabile und akzeptierte Endlagersuche setzt aber voraus, dass Bürger Eingriffsrechte ins Verfahren erhalten und auch mitentscheiden dürfen. Fehlt dies, droht überall in der Bundesrepublik ein neues Gorleben oder Stuttgart 21.

Greenpeace fordert eine wirklich offene und transparente Suche nach einem Endlager unter Beteiligung der Bevölkerung. Bereits im November 2012 haben wir einen eigenen Entwurf für eine verantwortungsvolle Endlagersuche vorgestellt.