Das Gerichtsverfahren zur Klimaklage: Der aktuelle Stand

Klimawandel vor Gericht

Die Klimaklage ist seit Oktober 2018 beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Aber wie geht es weiter? Auf dieser Seite informieren wie Sie laufend über den aktuellen Stand.
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Im Herbst hat Greenpeace gemeinsam mit drei Familien Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Der Grund: Deutschland plante, bis 2020 einen beträchtlichen Teil seines Ausstoßes des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 einzusparen, insgesamt 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990. Mit der Reduzierung wollte die Bundesrepublik ihren Teil beitragen, die Erderhitzung unter den kritischen 1,5 Grad Celsius zu belassen. Auf der Klimakonferenz in Paris einigten sich nahezu sämtliche Staaten der Welt auf diese Grenze, damit die Folgen des globalen Klimawandels beherrschbar bleiben. Doch das Ziel für 2020 wird von der Regierung bei Weitem verfehlt. Dafür kann man sie vor Gericht verantwortlich machen, sagen Greenpeace und die privaten Kläger.

Im Folgenden können Sie lesen, was seit Einreichen der Klageschrift passiert ist; die Seite wird ständig aktualisiert. Wie Sie selbst die Klimaklage unterstützen können, finden Sie hier

  • 31. Oktober 2018: Das Verwaltungsgericht Berlin weist die Klage der 10. Kammer zu – das Gericht trifft seine Entscheidungen grundsätzlich durch seine Kammern, insgesamt gibt es davon 90. Die Klimaklage erhält das Aktenzeichen 10 K 412/18
  • 20. Dezember 2018: Das BMU beauftragt die Anwaltskanzlei Köhler & Klett mit seiner Verteidigung. Die Kanzlei beantragt, die vom Gericht gesetzte dreimonatige Frist zur ersten Klageerwiderung auf rund fünfeinhalb Monate zu verlängern – bis zum 15. April 2019.

    Mit der Klimaklage beantragte Greenpeace außerdem Akteneinsicht bei der Bundesregierung – der wurde stattgegeben. Allerdings beantragt das BMU auch hier eine Fristverlängerung. Bis zum 15. Februar sollen den Klimaklägern nun alle relevanten Akten zur Verfügung gestellt werden. Es dreht sich dabei um Unterlagen verschiedener Ministerien zur Einhaltung des 2020-Ziels, zum CO2-Budget und zu den veranlassten Klimaschutzmaßnahmen – rund 40 Bände mit Akten, schätzt das Umweltministerium.
  • 8. Januar 2019: Die Klimakläger bemängeln die Verzögerungstaktik des BMU. Sie beantragen, dass der Fristverlängerung nicht stattgegeben wird, schließlich drängt die Zeit. Es geht den Klägern um die Einhaltung des Klimaziels 2020 – derartig lange Erwiderungsfristen erschweren dessen Durchsetzung.
  • 18. Januar 2019: Das Verwaltungsgericht Berlin hält die vom BMU beantragte Fristverlängerung für angemessen. Das bedeutet, dass das BMU als Vertretung der Bundesregierung nun bis zum 15. April 2019 Zeit hat, schriftlich Stellung zur Klimaklage zu nehmen.
  • Ende März 2019: Die Mitmach-Aktion „Beiladung zur Klimaklage“ wird beendet. Alle vollständig vorliegenden und fundierten Anträge auf Beiladung werden nun juristisch geprüft, um im Anschluss gesammelt beim Verwaltungsgericht in Berlin eingereicht zu werden.
  • 15. April 2019: Die Bundesregierung nimmt knapp sechs Monate nach Klageeinreichung nicht wie angekündigt zur Klimaklage Stellung. Stattdessen beantragten die Anwälte der Regierung eine zweite Verlängerung der Antwortfrist auf nunmehr Mitte Juni. Damit verzögert die Regierung die inhaltliche Auseinandersetzung weiter, denn so liegt frühestens acht Monate nach Einreichen der Klage erstmals eine Stellungnahme der Regierung vor.
  • 24. April 2019: Greenpeace und die Klägerfamilien halten diese Verzögerungstaktik der Regierung für nicht hinnehmbar und fordern, dass das Gericht jetzt einen Verhandlungstermin festlegt und juristisch für wirksamen Klimaschutz sorgt. „Der vorgetragene Sachverhalt beruht fast ausschließlich auf Aussagen der Bundesregierung und Bundesbehörden“, sagt Dr. Roda Verheyen, Anwältin der Klimakläger. „Es ist schwer vorstellbar, dass eine rechtliche Erwiderung einen umfangreichen Abstimmungsprozess voraussetzt, wie die Gegenseite behauptet.“
  • 9. Mai 2019: Greenpeace reicht beim Verwaltungsgericht Berlin die Forderung ein, zu der Klimaklage 213 Personen als Beigeladene zuzulassen. Sie wurden aus 4500 Menschen ausgewählt, die sich dafür bei Greenpeace gemeldet hatten. Die Begründung: Da auch sie der Klimawandel in ihren Grundrechten einschränkt, haben sie ein Recht darauf, die Verhandlung zu verfolgen.

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