Klimaklage zweiter Teil: Die Verfassungsbeschwerde

Klimapolitik vor Gericht

Neun junge Menschen halten die deutschen Klimaschutzmaßnahmen für unzureichend und ziehen vor das Bundesverfassungsgericht. Greenpeace unterstützt die Verfassungsbeschwerde.
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Update vom 19. Juni 2020

„Die Chancen stehen nicht schlecht, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde neun junger Menschen gegen das dürftige Klimaschutzgesetz annimmt“, sagt Lisa Göldner, Klimaexpertin bei Greenpeace.  Ihren Optimismus zieht sie aus einer Benachrichtigung des Gerichts: Die Beschwerde wurde zur Stellungnahme an Bundestag, Bundesrat, Kanzleramt, Bundesinnen- und Justizministerium sowie alle Landesregierungen verschickt mit Fristsetzung bis 15. September. „Einen Großteil der eingereichten Beschwerden weist das Bundesverfassungsgericht sofort ab“, so Göldner. „Mit diesem Schritt des Gerichts nimmt die Verfassungsbeschwerde aus unserer Sicht die erste Hürde.“

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Sie sind die junge Generation, die mit den Auswirkungen der Klimakrise wird leben müssen, und sie sehen ihre Rechte in Gefahr. Ihr Recht auf Eigentum zum Beispiel, Artikel 14 Grundgesetz. Oder ihr Recht auf freie Wahl von Beruf und Arbeitsplatz (Artikel 12 GG). Von ihrem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 1 und 2 GG) mal ganz zu schweigen, wenn durch die Erderhitzung Überflutungen und Dürren zunehmen, Stürme heftiger werden und sie und die Biobauernhöfe ihrer Familien in ihrer Existenz bedroht werden.

Deswegen lassen jetzt neun Menschen zwischen 15 und 32 Jahren die deutsche Klimapolitik vom Bundesverfassungsgericht überprüfen und reichten im Februar 2020 Verfassungsbeschwerde ein. Sie sind der Ansicht, dass die Bundesregierung mit dem am 15. November 2019 verabschiedeten Klimaschutzgesetz weiterhin nicht genug gegen die Klimakrise tut, also ihrem im Grundgesetz verankerten Schutzauftrag nicht nachkommt. (Die vollständige Klageschrift finden Sie hier.)

Unterstützt werden sie dabei von Greenpeace und Germanwatch, die selbst nicht als Klägerinnen auftreten. Die Deutsche Umwelthilfe und der BUND haben weitere Verfassungsbeschwerden in Sachen Klimaschutz eingereicht.

Mit dabei: Luisa Neubauer von Fridays for Future

Die „neuen“ Klimaklägerinnen und -kläger sind: Luisa Neubauer, Mitbegründerin der deutschen Fridays-for-Future-Bewegung, Lueke Recktenwald von der Nordseeinsel Langeoog sowie die sieben Jugendlichen und jungen Erwachsenen der drei Bauernfamilien, die zusammen mit Greenpeace bereits 2018/2019  die Bundesregierung auf Einhaltung des 2020-Klimaziels verklagt hatten. Rechtsbeistand ist erneut die Hamburger Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen, die nicht nur die Klimaklage vor dem Berliner Verwaltungsgericht vertreten hatte, sondern auch für Lueke Recktenwald vor dem Europäischen Gerichtshof im „People’s Climate Case” eintritt.

Erste Klage vor dem Verwaltungsgericht abgewiesen

Im Oktober 2018 hatten drei bereits vom Klimawandel betroffene Bauernfamilien gemeinsam mit Greenpeace Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Die Familien leben von ökologischer Landwirtschaft, durch das Nichtstun der Regierung beim Klimaschutz sahen sie ihre Grundrechte verletzt. Ihre Höfe liegen in Brandenburg, dem Alten Land bei Hamburg und auf der Nordseeinsel Pellworm und sind schon heute von der Erderhitzung betroffen.

Ein Jahr später, am 31. Oktober 2019, kam es tatsächlich zu einer öffentlichen Verhandlung, die auf großes mediales Interesse stieß. Zum ersten Mal musste sich die Bundesregierung vor einem Gericht für ihr Zaudern beim Klimaschutz verantworten. Zwar wies das Berliner Verwaltungsgericht die Klage in erster Instanz ab. Doch das Gericht machte auch klar, dass Klagen auf mehr Klimaschutz grundsätzlich zulässig sein könnten und dass sich Klimapolitik an den Erkentnissen der Wissenschaft orientieren muss. Eine Berufung wurde explizit zugelassen. (Alles zur erste Klage)

Warum keine Berufung?

Doch kurz darauf änderte sich die Rechtslage entscheidend: Am 15. November 2019 verabschiedete die Bundesregierung ihr Klimaschutzgesetz. Zu den Aufgaben der Verwaltungsgerichte zählt, zu prüfen, ob die Regierung mit ihren Handlungen Gesetze richtig umsetzt und sie einhält. Das war auch Gegenstand der ersten Greenpeace-Klimaklage. Bei einem gerade erst beschlossenen Gesetz wie dem Klimaschutzgesetz ist das noch nicht möglich. Eine substanzielle inhaltliche Prüfung eines Gesetzes selbst ist dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten, weshalb sich die jungen Klägerinnen und Kläger nun an diese Instanz wenden.

Klimaschutzgesetz viel zu schwach

Das deutsche Klimaschutzgesetz ignoriert, dass der Ausstoß von Treibhausgasen so schnell wie möglich sinken muss, wenn der Temperaturanstieg auf 1,5 Grad  begrenzt werden soll, wie im Jahr 2015 völkerrechtlich verbindlich in Paris vereinbart. Zum einen reicht dafür die von der Bundesregierung angestrebte Verringerung der Treibhausgase um 55 Prozent bis zum Jahr 2030 nicht aus. Zum anderen kann mit den bisher verabschiedeten Maßnahmen im Klimaschutzgesetz nicht einmal dieses ohnehin zu schwache Ziel überhaupt erreicht werden.

„Mit diesem zu wenig ambitionierten Klimaschutzgesetz kommt der Staat seiner Schutzpflicht für meine Mandantinnen und Mandanten nicht ausreichend nach“, argumentiert Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen. „Sie werden in ihrem Leben dramatische Einschränkungen durch die Klimakrise erfahren. Der Gang zum Verfassungsgericht nach Karlsruhe ist deshalb die logische Konsequenz aus dem Klimaklage-Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts.“ Die Hoffnung ist, dass das Bundesverfassungsgericht nun – ähnlich wie die Gerichte in den Niederlanden bei der Urgenda-Klage – der Politik vorgibt, wie sie ihrem Schutzauftrag nachzukommen hat.

Februar 2020 

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