Das Gerichtsverfahren zur Klimaklage: Der aktuelle Stand

Klimawandel vor Gericht

Erfolg: Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt die Klimaklage. Nun muss sich die Bundesregierung wegen ihrer verfehlten Klimapolitik vor Gericht verantworten.
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Die Klimakrise ist in aller Munde. Doch die Bundesregierung glänzt durch Nichtstun. Weil Deutschland sein Klimaziel 2020 krachend verfehlt, muss sie sich nun vor Gericht verantworten. Am 31. Oktober verhandelt  das Berliner Verwaltungsgericht die Klage von Greenpeace und drei Familien.

"Damit steht zum ersten Mal in Deutschland die Bundesregierung wegen unterlassenem Klimaschutz vor Gericht“, sagt Lisa Göldner, Greenpeace-Expertin für Klima. „Endlich muss sich die Bundesregierung für ihr ständiges Vertagen von wirksamen Klimaschutzmaßnahmen verantworten. Die sogenannte Klimapolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel ist rücksichtslos, denn sie bedroht die Lebensgrundlage von Menschen in Deutschland und  weltweit. Die Politik muss endlich Antworten auf die Klimakrise finden.“

Die Klage hatte Greenpeace gemeinsam mit drei Bauernfamilien im Herbst 2018 beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Der Grund: Deutschland verfehlt sein Klimaziel 2020 krachend. Mehr als 10 Jahre versprach jede Bundesregierung, den deutschen CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent zu senken. Die aktuelle Regierung gab dieses Ziel Anfang 2018 offiziell auf. Dabei zeigt eine Studie des Fraunhofer-Institutes, dass Deutschland das Klimaziel 2020 noch erreichen kann. Was fehlt ist der politische Wille. 

Drei von der Erderhitzung besonders betroffene Familien aus Brandenburg, dem Alten Land bei Hamburg und von der Nordseeinsel Pellworm sehen ihre Grundrechte verletzt und entschieden sich gemeinsam mit Greenpeace gegen dieses Nichtstun der Bundesregierung zu klagen. Das ist möglich, da die Bundesregierung das Klimaziel 2020 durch beständiges Wiederholen des Ziels zu einem juristisch verbindlichen Rechtsakt gemacht hat. Das Ziel der Klage: die Regierung soll juristisch gezwungen werden, endlich wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen.

Im Folgenden können Sie lesen, was seit Einreichen der Klageschrift passiert ist; die Seite wird ständig aktualisiert. Wie Sie selbst die Klimaklage unterstützen können, finden Sie hier

  • 31. Oktober 2018: Das Verwaltungsgericht Berlin weist die Klage der 10. Kammer zu – das Gericht trifft seine Entscheidungen grundsätzlich durch seine Kammern, insgesamt gibt es davon 90. Die Klimaklage erhält das Aktenzeichen 10 K 412/18
  • 20. Dezember 2018: Das BMU beauftragt die Anwaltskanzlei Köhler & Klett mit seiner Verteidigung. Die Kanzlei beantragt, die vom Gericht gesetzte dreimonatige Frist zur ersten Klageerwiderung auf rund fünfeinhalb Monate zu verlängern – bis zum 15. April 2019.

    Mit der Klimaklage beantragte Greenpeace außerdem Akteneinsicht bei der Bundesregierung – dieser wurde stattgegeben. Allerdings beantragt das BMU auch hier eine Fristverlängerung. Bis zum 15. Februar sollen den Klimaklägern nun alle relevanten Akten zur Verfügung gestellt werden. Es dreht sich dabei um Unterlagen verschiedener Ministerien zur Einhaltung des 2020-Ziels, zum CO2-Budget und zu den veranlassten Klimaschutzmaßnahmen – rund 40 Bände mit Akten, schätzt das Umweltministerium.
  • 8. Januar 2019: Die Klimakläger bemängeln die Verzögerungstaktik des BMU. Sie beantragen, dass der Fristverlängerung nicht stattgegeben wird, schließlich drängt die Zeit. Es geht den Klägern um die Einhaltung des Klimaziels 2020 – derartig lange Erwiderungsfristen erschweren dessen Durchsetzung.
  • 18. Januar 2019: Das Verwaltungsgericht Berlin hält die vom BMU beantragte Fristverlängerung für angemessen. Das bedeutet, dass das BMU als Vertretung der Bundesregierung nun bis zum 15. April 2019 Zeit hat, schriftlich Stellung zur Klimaklage zu nehmen.
  • Ende März 2019: Die Mitmach-Aktion „Beiladung zur Klimaklage“ wird beendet. Alle vollständig vorliegenden und fundierten Anträge auf Beiladung werden nun juristisch geprüft, um im Anschluss gesammelt beim Verwaltungsgericht in Berlin eingereicht zu werden.
  • 4. April 2019: Greenpeace und die Klägerfamilien halten die Verzögerungstaktik der Regierung für nicht hinnehmbar und fordern, dass das Gericht einen Verhandlungstermin festlegt. „Der vorgetragene Sachverhalt beruht fast ausschließlich auf Aussagen der Bundesregierung und Bundesbehörden“, sagt Dr. Roda Verheyen, Anwältin der Klimakläger. „Es ist schwer vorstellbar, dass eine rechtliche Erwiderung einen umfangreichen Abstimmungsprozess voraussetzt, wie die Gegenseite behauptet.“
  • 15. April 2019: Die Bundesregierung nimmt knapp sechs Monate nach Klageeinreichung nicht wie angekündigt zur Klimaklage Stellung. Stattdessen beantragten die Anwälte der Regierung eine zweite Verlängerung der Antwortfrist auf nunmehr Mitte Juni. Damit verzögert die Regierung die inhaltliche Auseinandersetzung weiter, denn so liegt frühestens acht Monate nach Einreichen der Klage erstmals eine Stellungnahme der Regierung vor.
  • 24. April 2019: Greenpeace und die Klägerfamilien halten diese Verzögerungstaktik der Regierung für nicht hinnehmbar und fordern, dass das Gericht jetzt einen Verhandlungstermin festlegt und juristisch für wirksamen Klimaschutz sorgt. „Der vorgetragene Sachverhalt beruht fast ausschließlich auf Aussagen der Bundesregierung und Bundesbehörden“, sagt Dr. Roda Verheyen, Anwältin der Klimakläger. „Es ist schwer vorstellbar, dass eine rechtliche Erwiderung einen umfangreichen Abstimmungsprozess voraussetzt, wie die Gegenseite behauptet.“
  • 9. Mai 2019: Greenpeace reicht beim Verwaltungsgericht Berlin die Forderung ein, zu der Klimaklage 221 Personen als Beigeladene zuzulassen. Sie wurden aus 4500 Menschen ausgewählt, die sich dafür bei Greenpeace gemeldet hatten. Die Begründung: Da auch sie der Klimawandel in ihren Grundrechten einschränkt, haben sie ein Recht darauf, sich dem Gerichtsverfahren als Beigeladene anzuschließen.
  • 18. Juni 2019: Die Bundesregierung nimmt erstmals Stellung zur Klimaklage. In ihrer Klageerwiderung bestreitet sie, dass die Erderhitzung die Grundrechte der drei Familien verletzen könne. Die Rechtsanwält*innen der Bundesregierung halten die Klage für unzulässig, da der Bundesregierung nicht gerichtlich vorgeschrieben werden dürfe, welche Politik sie zu verfolgen habe. Auch stellen sie infrage, dass die Klage mit dem Demokratieprinzip und dem Grundsatz der Gewaltenteilung vereinbar sei.
  • 11. Juli 2019: Das Verwaltungsgericht Berlin weist den Antrag der 221 Privatpersonen auf Beiladung zur Klimaklage zurück. Die ausführliche Schilderung der drei klagenden Familien und die Erkenntnisse der Klimaforschung seien ausreichend, um die Gründe für die Klage zu erfassen. Danach trage die Beiladung nicht zusätzlich zur Klärung des Sachverhalts bei. Das Gericht hat allerdings betont, die individuellen Beeinträchtigungen der 221 Personen durch die Folgen der Klimakrise bei der Entscheidung zu berücksichtigen.
  • 8. August 2019: Das Berliner Verwaltungsgericht beraumt einen Termin zur mündlichen Verhandlung der Klimaklage an: Am Donnerstag, den 31. Oktober 2019 um 10 Uhr im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichts Berlin. Für die drei Familien und Greenpeace ist das ein wichtiger Etappensieg. Es ist das erste Mal, dass ein Gericht in Deutschland den mangelnden Klimaschutz der Regierung verhandelt.

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