Das Gerichtsverfahren zur Klimaklage: Der aktuelle Stand

Klimawandel vor Gericht

Die Klimaklage ist seit Oktober 2018 beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Aber wie geht es weiter? Auf dieser Seite informieren wie Sie laufend über den aktuellen Stand.
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Im Herbst hat Greenpeace gemeinsam mit drei Familien Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Der Grund: Deutschland plante, bis 2020 einen beträchtlichen Teil seines Ausstoßes des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 einzusparen, insgesamt 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990. Mit der Reduzierung wollte die Bundesrepublik ihren Teil beitragen, die Erderhitzung unter den kritischen 1,5 Grad Celsius zu belassen. Auf der Klimakonferenz in Paris einigten sich nahezu sämtliche Staaten der Welt auf diese Grenze, damit die Folgen des globalen Klimawandels beherrschbar bleiben. Doch das Ziel für 2020 wird von der Regierung bei Weitem verfehlt. Dafür kann man sie vor Gericht verantwortlich machen, sagen Greenpeace und die privaten Kläger.

Im Folgenden können Sie lesen, was seit Einreichen der Klageschrift passiert ist; die Seite wird ständig aktualisiert. Wie Sie selbst die Klimaklage unterstützen können, finden Sie hier

  • 25. Oktober 2018: Die Familien von drei Bio-Landwirten und Greenpeace reichen Klage gegen die Bundesregierung auf Einhaltung des Klimaziels 2020 beim Verwaltungsgericht Berlin ein.
     
  • 31. Oktober 2018: Das Verwaltungsgericht Berlin weist die Klage der 10. Kammer zu – das Gericht trifft seine Entscheidungen grundsätzlich durch seine Kammern, insgesamt gibt es davon 90. Die Klimaklage erhält das Aktenzeichen 10 K 412/18.
     
  • 8. November 2018: Das Kanzleramt gibt die Bearbeitung des Vorgangs zuständigkeitshalber an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) ab. Das BMU wird die Bundesrepublik Deutschland in dem Verfahren vertreten.
     
  • 20. Dezember 2018: Das BMU beauftragt die Anwaltskanzlei Köhler & Klett mit seiner Verteidigung. Die Kanzlei beantragt, die vom Gericht gesetzte dreimonatige Frist zur ersten Klageerwiderung auf rund fünfeinhalb Monate zu verlängern – bis zum 15. April 2019.

    Mit der Klimaklage beantragte Greenpeace außerdem Akteneinsicht bei der Bundesregierung – der wurde stattgegeben. Allerdings beantragt das BMU auch hier eine Fristverlängerung. Bis zum 15. Februar sollen den Klimakläger nun alle relevanten Akten zur Verfügung gestellt werden. Es dreht sich dabei um Unterlagen verschiedener Ministerien zur Einhaltung des 2020-Ziels, zum CO2-Budget und zu den veranlassten Klimaschutzmaßnahmen – rund 40 Bände mit Akten, schätzt das Umweltministerium.
     
  • 8. Januar 2019: Die Klimakläger bemängeln die Verzögerungstaktik des BMU. Sie beantragen, dass der Fristverlängerung nicht stattgegeben wird, schließlich drängt die Zeit. Es geht den Klägern um die Einhaltung des Klimaziels 2020 – derartig lange Erwiderungsfristen erschweren dessen Durchsetzung.

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