Greenpeace-Protest gegen Waffenlieferungen für US-Polizei

Anlässlich der rassistischen Polizeigewalt in den USA demonstrieren Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace heute gegen Waffenlieferungen aus Deutschland in die USA. Sie haben 14 Zielscheiben mit menschlicher Silhouette im Hof des Bundeswirtschaftsministeriums aufgestellt.  „Herr Altmaier: Keine Waffenexporte für rassistische US-Polizeigewalt!“ steht auf einem 3 mal 1,5 Meter großen Banner.

„Tödlicher Rassismus bei den US-Polizeikräften ist ein offenes Geheiminis“, sagt Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz. „Dennoch genehmigt die Bundesregierung den Verkauf deutscher Waffen dorthin. Damit muss Schluss sein.“

Deutsche Waffen in kritischen US-Polizeidepartments

In einer Recherche hat Greenpeace untersucht, ob die in diesem Jahr besonders durch rassistische Polizeigewalt in die Kritik geratenen Polizeibehörden mit Waffen deutscher Hersteller ausgestattet sind. Die Untersuchung zeigt, dass in allen drei Polizei-Departments Handfeuerwaffen der deutschen Hersteller Heckler & Koch sowie Sig Sauer eingesetzt werden.

Im März 2020 wurde die dunkelhäutige Breonna Taylor bei einer Hausuntersuchung von Polizeibeamten des Louisville Metro Police Departments (Kentucky) erschossen. Im Mai 2020 kam der Afroamerikaner George Floyd in Minneapolis (Minnesota) durch einen Polizeieinsatz ums Leben, indem er minutenlang zu Boden gedrückt wurde. Im Juni 2020 erschoss ein Polizeibeamter den Afroamerikaner Rayshard Brooks in Atlanta (Georgia) bei einer Verkehrskontrolle. „Solange es keine echten Reformen in der US-Polizei gibt und der Rassismus immer neue Opfer fordert, darf Deutschland keine Waffen mehr dorthin exportieren“, so Lurz.

Rüstungsgüter im Wert von 660 Millionen Euro  

Deutschland ist ein wichtiger Waffenlieferant für die Vereinigten Staaten. Die USA lagen 2019 laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung auf Platz vier der wichtigsten Bestimmungsländer für die höchsten Einzelgenehmigungen. Allein im Jahr 2019 hat Deutschland Rüstungsgüter im Wert von 660 Millionen Euro für die USA genehmigt.

Anlässlich der anhaltenden Black Lives Matter-Proteste hatte das schottische Parlament die sofortige Aussetzung der Exporte von Tränengas und Gummigeschossen in die USA gefordert. „Deutschland hat jetzt die Möglichkeit, ein wirksames Zeichen gegen rassistische Polizeigewalt zu setzen“, so Lurz. „Den Hebel eines gezielten Rüstungsexportstopps in die USA muss Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier unbedingt nutzen.“ Greenpeace hat bereits im Februar dieses Jahres einen Entwurf über ein restriktives Rüstungsexportgesetz vorgestellt.   

Greenpeace setzt sich ein für das friedliche Lösen von Konflikten, ein Verbot von Rüstungsexporten in Drittländer, Krisen- und Kriegsgebiete sowie weltweite atomare Abrüstung und Umweltschutz.