Nukleardeal USA/Indien vor der Entscheidung?
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Am 18. Mai 1974, in der Wüste von Rajasthan, zündete Indien seine erste Atombombe. Das Spaltmaterial dafür gewann es aus einem Atomkraftwerk, das Kanada für rein zivile Zwecke geliefert hatte.
Gleichzeitig verweigerte Indien die Unterschrift unter den Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation Treaty - NPT). Damit entzog es sich internationalen Kontrollen ebenso wie dem Verbot, waffenfähige Nukleartechnik und Spaltmaterial weiterzuverbreiten. Bei der Weigerung ist es bis heute geblieben.
Der erste indische Atombombentest war auch die Geburtsstunde der Nuclear Suppliers Group. Sie wurde gegründet, um den Missbrauch ziviler Kerntechnik für militärische Zwecke zukünftig zu unterbinden. Mittlerweile ist sie von sieben auf 45 Mitgliedsstaaten angewachsen.
Der amerikanische Antrag auf Aufhebung des Handelsverbots geht auf eine Entscheidung von US-Präsident Bush im Jahr 2005 zurück. Er und sein indischer Amtskollege Manmohan Singh unterzeichneten im März 2006 ein neues bilaterales Nuklearabkommen.
Noch im selben Jahr stimmten das US-Repräsentantenhaus und der US-Senat der Vereinbarung vorläufig zu. Die endgültige Entscheidung machten sie allerdings vom Votum der NSG abhängig. Daraus resultiert ein immenser Zeitdruck. Fällt bis Freitag in Wien keine Entscheidung, wird es nur noch sehr schwer möglich sein, den Deal während der Amtszeit von Präsident Bush abzuschließen. Damit hinge das ganze Abkommen in der Luft.
Offiziell heißt es, der Vertrag diene ausschließlich zivilen Zwecken. Indien wolle seine Atomkraftwerke modernisieren. Tatsächlich wird Indien durch das Abkommen in die Lage versetzt, seine Produktion von spaltbarem Material enorm zu steigern. Die USA wiederum erhoffen sich nicht nur hohe Exporterlöse, sondern auch ein Gegengewicht zur aufsteigenden Macht China.
Die Richtlinien der NSG verbieten einen Handelsvertrag wie den der US-Regierung mit Indien. Eine Ausnahmegenehmigung kann nur einstimmig beschlossen werden. Da Deutschland derzeit den Vorsitz innehat, ist Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) jetzt besonders gefordert. Er muss im Interesse des Weltfriedens verhindern, dass die NSG ihre Handelsbeschränkungen aufweicht. Das fordern auch die Abrüstungsexperten in seiner Fraktion.
Greenpeace-Atomexperte Tobias Münchmeyer: Steinmeier steht unter Druck. Er muss sich entscheiden zwischen der Gunst der Bush-Regierung einerseits und Abrüstung und Nichtverbreitung andererseits. Für Greenpeace ist klar: Deutschland muss in Wien gegen die Ausnahme für Indien stimmen.
Die NSG habe sich gegründet, um Atomhandel mit Indien zu unterbinden, sagt Münchmeyer. Jetzt eine Ausnahmeregelung ausgerechnet für Indien zu beschließen, komme einer Selbstauflösung der NSG gleich.
