Greenpeace-Aktivistinnen und Aktivisten übergeben Unterschriften an Wirtschaftsminister Peter Altmaier

Das Rüstungsexportverbot an Saudi-Arabien läuft in Kürze aus. Die Bundesregierung muss jetzt eine Verlängerung und Ausweitung des Embargos beschließen.

Eigentlich sollte die Sache klar sein: Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU steht schwarz auf weiß, dass „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligte Staaten nicht mit Waffen beliefert werden sollen. Doch – wohl, um die Interessen der Rüstungsindustrie zu schützen – zögerte die Bundesregierung lange, das Versprechen umzusetzen. Erst im November 2018, als die mutmaßliche Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi für einen öffentlichen Aufschrei sorgte, entschied sie sich zu handeln und ein Embargo zu beschließen. Dieses verbietet deutschen Rüstungsunternehmen die direkte Ausfuhr von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien.

Das Embargo ist richtig, doch es reicht längst nicht weit genug. Ausnahmeregelungen ermöglichen weiterhin den Export von Komponenten an Partnerländer in der EU im Rahmen gemeinsamer europäischer Projekte. Und die Ausrüstung anderer Staaten, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, bleibt von dem Rüstungsexportstopp gänzlich unberührt.

Am 30. September läuft das Embargo aus. Wird es nicht verlängert, können deutsche Unternehmen ab Oktober wieder Kriegswaffen an das saudische Militär liefern. Die Bundesregierung muss den Export-Stopp deshalb erstens auf unbestimmte Zeit verlängern, ihn zweitens auf alle am Jemenkrieg beteiligten Staaten ausweiten und drittens auch alle Schlupflöcher schließen.

Protest gegen Waffenexporte

Ein Politiker, der bei der Entscheidung für oder gegen eine Verlängerung und Ausweitung des Embargos ein entscheidendes Wörtchen mitzureden hat, ist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Am Montag haben deshalb Greenpeace Aktivistinnen und Aktivisten eine symbolische Plexiglasbombe mit Protestunterschriften gegen die Waffenexporte an die im Jemen Krieg führenden Staaten übergeben.

Als für alle Waffenexporte zuständiger Minister und Mitglied des Bundessicherheitsrats muss sich Altmaier für die Ausweitung des Embargos einsetzen. Diese Entscheidung hätte einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung: Nach einer aktuellen Greenpeace-Umfrage lehnen 81 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Länder ab, die am Jemen-Krieg beteiligt sind.

Im Jemen sind seit Kriegsbeginn vor vier Jahren über 90.000 Menschen gestorben – das entspricht in etwa der Einwohnerzahl der Stadt Tübingen. Die humanitäre Lage im Land ist nach wie vor katastrophal und die militärische Lage deutlich verworrener als vor vier Jahren. Ein Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen ist derzeit nicht Sicht. Bei einem verheerenden Luftschlag starben vor etwas über einer Woche 130 Menschen. Ein UN-Bericht hat erklärt, dass Länder, die die im Jemen Krieg führenden Staaten mit Waffen beliefern, sich an Menschenrechtsverbrechen mitschuldig machen. Deutschland hat allen Grund sich von dieser Verurteilung angesprochen zu fühlen.