Greenpeace-Position zum Krieg im Irak

Gewalt und Krieg widersprechen dem Ethos von Greenpeace. Die wichtigste Aufgabe von Politik überhaupt ist es, Kriege zu verhindern, denn Krieg ist das Ende von Dialog und Entwicklung, ein Offenbarungseid der Politik. Als umso verhängnisvoller bewertet Greenpeace, dass Krieg von Staaten wieder zum normalen Instrument der Politik gemacht wird. Dies ist ein Rückfall in die Anarchie der Staatenwelt vor der Existenz des Völkerbundes, des Vorgängers der Vereinten Nationen. Dieser hat schon 1928 den Krieg aus dem Arsenal legitimer politischer Instrumente gestrichen. Jetzt droht ein Rückfall in eine Zeit, die dem heutigen humanen Denken nicht entspricht.

Beliebig wechselnde Kriegsgründe der USA gegen den Irak

Die USA formulieren für den Krieg gegen den Irak vorgeblich hehre Ziele. Doch es ist offensichtlich, dass diese völlig beliebig sind und sich je nach politischer Interessenlage ändern. Aus dem zunächst beherrschenden Ziel des Kampfes gegen den Terrorismus wurde mangels konkreter Anhaltspunkte quasi über Nacht ein Kampf gegen den illegalen Besitz von Massenvernichtungswaffen. Noch im August 2002 erklärte der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld der Welt: There are Al-Quaeda in Iraq! (Es gibt die Al-Kaida im Irak.)

Im September dann ließ die Bush-Regierung diesen Vorwurf ganz einfach fallen (Washington Post: US Not Claiming Iraqi Link to Terror).

Stattdessen beherrschte die Einsicht von Präsident Bush: He (Saddam) possesses the most deadly arms of our age ("Er besitzt die schlimmsten Waffen unserer Zeit), die Agenda. Bisher aber wurde weder die Kooperation mit Terroristen noch das Vorhandensein irakischer Massenvernichtungswaffen belegt. So bestehen schon aufgrund der Austauschbarkeit Zweifel an der Aufrichtigkeit der vorgebrachten Gründe für einen Angriff gegen den Irak.

Terrorismus nimmt zu

Der Kampf gegen den Terrorismus, das ursprünglich dominierende Ziel, ist inzwischen fast von der Agenda verschwunden. Es lässt sich ohnehin durch einen militärischen Angriff nicht erreichen. Im Gegenteil wird dadurch die Situation nur weiter verschärft. Der Terrorismus kann mit einem noch so großen Aufgebot an Militärtechnik und Krieg nicht besiegt werden. Darüber hinaus wird der Militärschlag gegen den Irak dem Hass auf die westliche Welt - und damit auch dem Terror - neue Nahrung liefern.

Was die Massenvernichtungswaffen angeht, so ist die bloße Tatsache, dass sie vorhanden sind, keine ausreichende Rechtfertigung für einen Angriffskrieg. Es wird auch gegen keines der anderen Länder, die etwa Atomwaffen besitzen, ein Angriff ernsthaft erwogen. Angesichts von 30 Staaten, in denen atomare, chemische und biologische Waffen gelagert

oder vermutet werden, ist Krieg weder moralisch akzeptabel, noch kann er politisch erfolgreich sein, wenn es um die Vernichtung dieser Waffen geht.

Es erhöht auch nicht die Glaubwürdigkeit des Westens, dass die Diktatoren und Regime, deren Beseitigung nun auf der Tagesordnung steht, die Freunde von gestern sind. Ob Taliban-Kämpfer oder Saddam Hussein, sie alle wurden von westlichen Staaten aus opportunistischen Gründen gegen die Feinde von gestern aufgerüstet.

Husseins Verbrechen

Die Verbrechen des Regimes von Saddam Hussein sollen nicht beschönigt werden: Systematische Ermordungen, Giftgasangriffe gegen die eigene, kurdische und die iranische Bevölkerung sowie der Terror gegen jede Opposition haben bisher Tausende von Menschen das Leben gekostet. Das Regime Husseins ist eine barbarische Diktatur. Auch Hunger und Verelendung der Zivilbevölkerung nimmt er bewusst in Kauf. Doch dies ist nicht neu und war auch schon der Fall, als westliche Staaten Hussein noch mit Waffen und Geld versorgten.

So drängt sich die Frage nach den wahren Motiven eines Krieges auf: Im Irak lagern die nach Saudi-Arabien größten Ölreserven der Welt (nachgewiesene Ölreserven, Stand Ende 2001: Saudi-Arabien: 36 Milliarden Tonnen, Irak: 15 Milliarden Tonnen).

Sich im Irak die Vormachtstellung zu erkämpfen, ergibt einen auf Jahrzehnte uneinholbaren geostrategischen Vorsprung. Für eine Weltmacht, der es nach eigenem Bekunden gleichgültig ist, ob die UN-Inspekteure fündig werden oder nicht, darf es keinen Freibrief geben. Ihr darf es nicht gestattet sein, für diesen strategischen Machtzuwachs das Rad der Geschichte und die Entwicklung des Völkerrechts zurückzudrehen, den Weltfrieden zu gefährden, unendliches weiteres Leid über die Menschen zu bringen, die Umwelt zu ruinieren und letztlich auch den Terrorismus anzufachen.

Internationale Verträge: Aussteiger USA

Der Krieg gegen den Irak bedeutet einen fundamentalen Bruch des Völkerrechts. Für einen Angriffskrieg gibt es in der UN-Charta keine Rechtfertigung. Das Völkerrecht darf nicht ausgehöhlt und zugunsten einer freien Auslegung des Rechts nach Gutdünken und Interessenlage aufgegeben werden. Denn damit werden Errungenschaften aufgegeben, die zur Vermeidung von Kriegen und zur Zivilisierung menschlichen Zusammenlebens dienen. So unvollkommen das geltende Völkerrecht und die Konstruktion der UN sein mögen, sie sind das einzige und bisher beste System, das die Völkergemeinschaft hat.

Gerade die mächtigen Staaten haben die herausragende Verpflichtung, Völkerrecht weiter zu entwickeln und zu stärken, statt es zu unterlaufen. Die Glaubwürdigkeit derer, die zwar gerechte Kriege als Mittel ihrer Politik einführen, sich selbst aber an zentrale internationale Abmachungen nicht halten oder diese aktiv boykottieren, ist nicht eben hoch.

Sämtliche Bemühungen zur Weiterentwicklung des Kriegsvölkerrechts, wie

• die Verhandlungen zur Begrenzung der strategischen Atomrüstung (START),
• der Vertrag über das Verbot der Weltraumrüstung (ABM),
• die Konventionen zur Ächtung von Personenminen und besonders grausamen Waffen,
• die Konventionen zur Ächtung von Bio- und Chemiewaffen,
• die Konferenzen zur Eindämmung der Kleinwaffen
• die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes, vor dem auch US-Soldaten wegen Kriegsverbrechen - etwa der Tötung Unschuldiger - angeklagt werden könnten

Alle diese Übereinkünfte werden ausgerechnet von der US-Regierung aufgekündigt, unterlaufen, behindert oder boykottiert. Einer Regierung, die den Kampf gegen das "Böse" zum Ziel ihrer Politik erklärt hat.

Die Umwelt und der Irak-Krieg

{image}Von zentraler Bedeutung für die Greenpeace-Position ist, dass auch dieser Krieg unermessliches Leid über viele Menschen bringt. Unermessliches Leid für eine Bevölkerung, die noch von den Folgen des vergangenen Krieges und der verhängnisvollen Sanktionspolitik gezeichnet ist.

Es gibt vielfache Erkenntnisse, was Kriege in der Umwelt anrichten. Greenpeace hat nach dem vergangenen Golf-Krieg die ungeheuren Umweltschäden vor Ort dokumentiert. Über eine Million Tonnen Öl flossen damals ins Meer. Die Brände von siebenhundert Ölquellen sowie giftige Niederschläge ("Fallout") und Ölruß vergifteten Menschen und Umwelt der gesamten Region im Umkreis von annähernd tausend Quadratkilometern. Durch fast hunderttausend Bomben wurden Chemiedepots, Düngemittelfabriken, Elektrizitätswerke und Pipelines zerstört. Giftgase, deren Folgeschäden nie geklärt wurden, traten aus. Durch den Einsatz Hunderter Tonnen panzerbrechender mit radioaktivem Uran "gehärteter" Munition waren ganze Regionen betroffen. Zivile Versorgungsanlagen wie Wasserwerke, Pumpstationen und Kläranlagen wurden vernichtet. Chemischer "Fallout" verseuchte die meisten Wasservorräte.

Es ist zu befürchten, dass auch dieses Mal wieder die Umwelt - und damit zig tausende von Menschen - verseucht und vergiftet werden. Wieder werden Erdölbrände, auslaufendes Öl und zerbombte Chemiedepots Umwelt und Menschen, akut wie langfristig schädigen. Nahrungsmittel und Gewässer werden vergiftet. Wieder sind die lebenswichtigen Landwirtschaftsflächen im Zweistromland unmittelbar von der toxischen Fracht bedroht.

Bruch des Völkerrechts

Und es ist leider auch dieses Mal zu befürchten, dass wieder - gegen geltendes Völkerrecht - die Umweltmanipulation als Waffe eingesetzt wird, etwa durch eine Drosselung des Flusswassers. Auch ist zu erwarten, dass strahlendes Material als Mittel zur Härtung von panzerbrechender Munition zum Einsatz gelangt. Hier handelt es sich um abgereichertes Uran, einen billigen und jahrtausendelang strahlenden Atomabfall. Zudem wird es zur Verminung großer Gebiete kommen. Und nach Kriegsende zählt zu den Opfern dieser Minen vor allem die Zivilbevölkerung, insbesondere Kinder.

Greenpeace fordert: Stoppt den Krieg im Irak!

Greenpeace appelliert an die Bundesregierung, ihren Einfluss auf die USA und die Staatengemeinschaft weiter geltend zu machen, um diesen Krieg zu beenden. Jeder Krieg ist eine Kapitulation der Politik. Dieser Krieg, geführt aus machtpolitischen Erwägungen und gegen Buchstaben und Geist geltenden Völkerrechts, ist ein Verbrechen. Deshalb fordert Greenpeace die Bundesregierung ebenso wie alle anderen Staaten auf, sich grundsätzlich für die Ächtung von Krieg als Mittel der Politik einzusetzen und den Krieg im Irak so schnell wie möglich zu stoppen.

Stand 3/2003