„Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Exporte“
Brutal gehen die Polizei und Spezialeinheiten der Polizei in zahlreichen belarussischen Städten gegen friedliche Demonstrierende vor. Diese wollen die mutmaßlich gefälschte Wahl von Alexander Lukaschenko zum neuen Präsidenten nicht anerkennen. Die Spezialeinheiten verfügen auch über deutsche Waffen – das belegen Bildmaterial und andere Dokumente einer Greenpeace-Recherche.
Greenpeace: Die Polizeieinheiten sind im Besitz von MP5-Maschinenpistolen von Heckler & Koch, Pistolen des Typs P226 von Sig Sauer sowie Streifenwagen und Truppentransportern von VW. Warum beschäftigt euch das?
Fabian Schwalm: Deutsche Waffen und andere deutsche Güter stehen der Polizei in Belarus zur Verfügung. Dies ist aus zwei Gründen skandalös: Belarus ist ein Land, in dem die Staatsmacht das Volk unterdrückt und seit Jahrzehnten ein Diktator herrscht. „Der letzte Diktator Europas“, wie der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko in politischen Fach- und Medienkreisen betitelt wird, wurde mit deutschen Waffen beliefert. Die Situation jetzt offenbart die Problematik von Waffenexporten: Einmal gelieferte Waffen können in den falschen Händen langfristig großen Schaden anrichten.
Seit 2011 besteht ein EU-Embargo gegen Belarus. Habt ihr Belege dafür, dass Deutschland gegen das Embargo verstoßen hat?
Seit unserer Veröffentlichung am 28.8. haben wir hierauf Rückmeldungen erhalten und zusammen mit dem Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit (BITS) weiter recherchiert. Wir können nun nachweisen, dass die MP5 von Heckler & Koch in Lizenz im Ausland produziert und von dort ohne deutsche Genehmigung nach Belarus exportiert worden sind. Mindestens bis 2016 wurde so eine Vielzahl von MP5 nach Belarus verkauft.
Zudem konnten wir die Seriennummer einer P226 von Sig Sauer nachverfolgen, die ungefähr 2011 im Rahmen einer größeren Lieferung in ein EU-Land exportiert worden ist. Von dort muss sie auf unbekanntem Weg nach Belarus gelangt sein. Auch hier war ein Endverbleib in Belarus nicht genehmigt. Aussagen des belarussischen Staatsfernsehens legen nahe, dass die dortigen Polizeieinheiten noch im Herbst 2011 umfassend mit den deutschen Pistolen ausgestattet wurden. Die Ausrüstung mit den Sig-Sauer-Pistolen wird dabei als Aufrüstung auf hochmoderne Standards beschrieben. Ein Export zu diesem Zeitpunkt würde tatsächlich einen Verstoß gegen das im Sommer 2011 erlassene Waffenembargo der EU darstellen.
In den offiziellen Angaben der Bundesregierung, der Rüstungsexportberichte, erscheinen diese Exporte jedoch nicht. Maschinenpistolen sind darin gar nicht enthalten, Pistolen nur in begrenztem Ausmaß im Jahr 2004. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, transparent darzustellen, wie die Waffen nach Belarus gelangen konnten. Entscheidend ist jedoch, sicherzustellen, dass das Waffenembargo für Belarus strikt eingehalten wird und keine deutschen Waffen mehr in solche Krisenländer gelangen.
Was wollt Ihr darüber hinaus erreichen? Wer hat hier überhaupt einen Handlungsspielraum?
Unabhängig von der Frage, ob der Export der Waffen legal oder illegal war, ist klar: Das Regime in Belarus verfügt über deutsche Ausrüstung. Es reiht sich damit ein in eine Liste von Regimen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen und dennoch über deutsche Rüstungsgüter und Waffen verfügen. Auch, weil eine effektive Endverbleibskontrolle von Handfeuerwaffen kaum möglich ist.
Wir fordern daher die Bundesregierung auf, ein neues Rüstungsexportgesetz zu beschließen, durch das Exporte in Staaten außerhalb der EU sowie in Krisen- und Kriegsgebiete verboten werden. Einen Entwurf hierfür haben wir bereits im Februar 2020 vorgelegt.
(Das Interview wurde am 28. August erstveröffentlicht und am 8. September überarbeitet.)
