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Protest against German Nuclear Bombers in Berlin
© Greenpeace

(K)ein Aus für Atomwaffen in Deutschland?

Für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags und gegen die Anschaffung neuer Atombomber in Milliardenhöhe demonstrieren heute Greenpeace-Aktive vor dem Bundestag. 

Anlässlich des ersten Jahrestags des UN-Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januar haben sie an das Gebäude “Keine neuen Atombomber - Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!“ projiziert. „Atomwaffen sind eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit. Statt Milliarden an Steuergeldern in Corona-Zeiten für Atombomber auszugeben, sollte die neue Bundesregierung dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten”, sagt Christoph von Lieven, Greenpeace-Sprecher für Frieden und atomare Abrüstung.

Einfach keine neuen Atombomber

Im Koalitionsvertrag steht: ”Unser Ziel bleibt eine atomwaffenfreie Welt (Global Zero) und damit einhergehend ein Deutschland frei von Atomwaffen.”  Mit dieser Formulierung kann sich die Bundesregierung nicht darauf zurückziehen, von anderen etwas zu fordern. Sie muss und kann eigene Schritten zur Abrüstung gehen. Und zum Beispiel einfach KEINE neuen Atombomber anschaffen. Atomwaffen in Deutschland zu verbieten und den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen wäre der nächste Schritt. Damit wäre auch die Forschung und Finanzierung von Atomwaffen und deren Trägersysteme verboten, die einzig richtige Konsequenz, um ein Deutschland frei von Atomwaffen zu erreichen.

122 Staaten weltweit haben den Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) in der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschlossen. 86 haben ihn unterzeichnet, 59 sogar schon ratifiziert. Der AVV ist der einzige UN-Abrüstungsvertrag, an welchem Deutschland nicht beteiligt ist. Doch obwohl sich die SPD-Spitze mit Fraktionschef Rolf Mützenich und die Grünen mit der heutigen Außenministerin Annalena Baerbock für den Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Büchel ausgesprochen haben, hat Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag bisher nicht unterzeichnet. Vor genau einem Jahr ist der Vertrag in Kraft getreten - ohne deutsche Beteiligung.

 

Tornado-Nachfolge: Teuer, gefährlich, falsch

Laut Einschätzung von Expert:innen lagern im rheinland-pfälzischen Büchel rund 20 US-amerikanische Atombomben. Diese sollen im Kriegsfall von deutschen Soldat:innen mit deutschen Flugzeugen über ihren Zielen im Osten abgeworfen werden. Obwohl sich die Bundesregierung in der Vergangenheit vehement für eine atomwaffenfreie Welt ausgesprochen hat, plant die neue Koalition den Kauf neuer atomwaffenfähiger Kampfflugzeuge. Die bisher zur Debatte gestellten F-18-Jets würden laut einer Berechnung im Auftrag von Greenpeace mindestens 7,7 Milliarden Euro kosten. Die neu diskutierten F-35-Jets wären noch teurer

“Investitionen in Atomwaffen sind Investitionen in Unsicherheit und Gräuel. Wenn die neue Bundesregierung wirklich für Frieden und Abrüstung stehen möchte, ist die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages und der Kaufstopp der Atombomber das einzig richtige Signal”, so von Lieven. 

Die Friedens- und Umweltschutzorganisation fordert die Bundesregierung auf, den Kauf der milliardenteuren atomwaffenfähigen Kampfflugzeuge zu stoppen und damit auch die gefährliche Strategie der nuklearen Teilhabe zu beenden: zur Petition.